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15 639 Treffer1723 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 3685.9.17 Kontoführungskosten
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.9.17 Kontoführungskosten Rz 368: Kontoführungskosten (einschließlich Kosten für Scheck- bzw. Bankomatkarte), die das Gehaltskonto eines Arbeitnehmers betreffen, sind keine Werbungskosten (Aufteilungsverbot). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Einrichtung eines Gehaltskontos verlangt. Kontoführungskosten können nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn sie ein…

GMSR Rz 69–7110.9. Bestehendes Konto (§§ 79, 81 und 83 GMSG)
geltende FassungRichtlinien12.12.2016

…sind (§ 86 GMSG). Wird ein Neukonto sowohl von einer natürlichen Person als auch von einem Rechtsträger gehalten, ist das Konto jeweils als Neukonto einer natürlichen Person und als Neukonto eines Rechtsträgers zu behandeln. 10.11. Konten von geringem und hohem Wert (§ 84 und § 85 GMSG…

GMSR Rz 7210.12. Ausgenommenes Konto (§ 87 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…VIII Rz 86 CRS-Kommentar). Um festzustellen, ob hinsichtlich eines Kontos sämtliche Erfordernisse einer bestimmten Kategorie erfüllt sind, kann sich das Finanzinstitut auf die in seinem Besitz befindlichen - einschließlich der aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erhobenen - sowie öffentlich verfügbaren Informationen verlassen…

GMSR Rz 73–7711. Der Begriff "meldepflichtiges Konto" (§§ 88 bis 95 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…tatsächlichen Geschäftsleitung ist jener Ort, wo für die Durchführung der Geschäftstätigkeit wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Zur Bestimmung des tatsächlichen Ortes der Geschäftsleitung müssen von Kontoinhabern alle maßgeblichen Tatsachen und Umstände berücksichtigt werden. Ein Rechtsträger kann mehrere Orte der Geschäftsleitung haben, aber er kann nur einen…

BFG RV/7101174/2023Kontokorrentkredit: Liquide Mittel bei nicht ausgeschöpftem Kreditrahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…die Bankauszüge der Beschwerde nicht angeschlossen waren, erfolgte ein Vorhalteverfahren. Mit Antwortschreiben vom 28.2.2023, eingelangt am 6.3.2023 wurden Kontoauszüge vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass am 16.4.2020 eine Zahlung getätigt wurde und mehrere Gutschriften eingingen. Rechtlich folgt: Gemäß § 9 Abs…

BFG RM/7300005/2021Kontoregisterabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Finanzstrafbehörde, kein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2021

…ausgedehnt, ohne hierfür über nachvollziehbare Gründe zu verfügen.Illegale Kontenregisterabfrage und gesetzwidrige "Kontenöffnung". Mit Anordnung vom 2.9.2020 wurde das Bankgeheimnis in Bezug auf meine Kontoverbindungen zur ***14*** und der ***15*** in rechtswidriger Weise durchbrochen. Zeitlich vorgelagert muss die Finanzstrafbehörde eine Kontenregisterabfrage durchgeführt haben…

BFG RM/7300007/2021Kontoregisterabfrage als Ermittlungshandlung der Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2021

…zum angestrebten Erfolg stehen. ad 2.) und 3.) Illegale Kontenregisterabfrage und gesetzwidrige "Kontenöffnung" Mit Anordnung vom 2.9.2020 wurde das Bankgeheimnis in Bezug auf meine Kontoverbindungen zur ***14*** und der ***15*** in rechtswidriger Weise durchbrochen. Zeitlich vorgelagert muss die Finanzstrafbehörde eine Kontenregisterabfrage durchgeführt haben…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…1010 Wien, Schmerlingplatz 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8.3.2017 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates für die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 9.02.2017 betreffend Kontoöffnung bei der Bank, SpV SpVZahl, zu Recht…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…90/14/0112). Laut vorliegender finanzstrafrechtlicher Sach- und Aktenlage ist der Beschuldigte bei der in der Anordnung genannten Bank Geschäftskunde und somit verfügungsberechtigter Inhaber des im Auskunftsersuchen mit der Kontonummer bezeichneten Kontos. Im angefochtenen Bescheid wird um "Auskünfte für den Zeitraum 2008 bis laufend..." ersucht…

UFSW FSRV/0103-W/10Kontokorrentforderung der GmbH gegenüber dem Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterzogen und als fahrlässige Abgabenverkürzung der Bestrafung zugrunde gelegt. Objektive und subjektive Tatseite bestritten. Handeln im Vertrauen auf die von der steuerlichen Vertretung geratene Vorgangsweise.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…Anschaffung eines verdächtig günstigen Geschäftslokales in YX) verwendet worden wären, sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass die auf dem gegenständlichen Konto als offen verbleibenden € 100.000,00 dem Bw. privat zugeflossen seien, habe er doch deren Verwendung in keiner Weise erklären können. Obwohl gegenständlich alle…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…G kann auf entsprechendes Barvermögen geschlossen werden. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass Sicherheiten bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber nicht zwingend erforderlich sind, da dies auch im allgemeinen Geschäfts­leben in solch einem Fall eine unübliche Vorgehensweise darstellt (vgl. Renner in Quantschnigg/Renner/ScheIlmann/Stöger…

BFG KR/2100002/2022Rekurs Kontoeinschau: Keine nochmalige Bewilligung eines Auskunftsverlangens, wenn das Kreditinstitut die Auskunft schon aufgrund eines vorangegangenen (zu Unrecht bewilligten) Auskunftsverlangens erteilt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2022

… das gilt auch dann, wenn die erteilte Auskunft wegen unrechtmäßiger Bewilligung des Auskunftsverlangens von der Abgabenbehörde vernichtet wurde. Die (nochmalige) Bewilligung der gegenständlichen Kontoeinschauen erfolgte daher zu Unrecht. Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichts ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG KR/2100001/2022Rekurs Kontoeinschau: Keine nochmalige Bewilligung eines Auskunftsverlangens, wenn das Kreditinstitut die Auskunft schon aufgrund eines vorangegangenen (zu Unrecht bewilligten) Auskunftsverlangens erteilt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2022

… das gilt auch dann, wenn die erteilte Auskunft wegen unrechtmäßiger Bewilligung des Auskunftsverlangens von der Abgabenbehörde vernichtet wurde. Die (nochmalige) Bewilligung der gegenständlichen Kontoeinschauen erfolgte daher zu Unrecht. Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichts ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/2100283/2013unentgeltliche Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

… Wenn der Mitarbeiter faktisch nicht frei bestimmen könne, sondern vom Arbeitgeber vorgegeben werde, wo er sein Konto zu führen habe, sei dies eher als Nachteil aus dem Dienstverhältnis zu werten. Weiters hat die Bf. auf ein beim UFS Wien anhängiges (gleichgelagertes) Verfahren sowie auf einen…

BFG RV/2100295/2013Spesenfreie Kontoführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

… Wenn der Mitarbeiter faktisch nicht frei bestimmen könne, sondern vom Arbeitgeber vorgegeben werde, wo er sein Konto zu führen habe, sei dies eher als Nachteil aus dem Dienstverhältnis zu werten. Weiters hat die Bf. auf ein beim UFS Wien anhängiges (gleichgelagertes) Verfahren sowie auf einen…

UFSI RV/0147-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…dass der neue Kreditvertrag von den Vertragsparteien am 30. März 2004 unterfertigt worden sei. Laut vorgelegtem Kontoauszug sei die Rahmenlöschung aber erst am 15. Juni 2004 erfolgt, weshalb Aufhebung und Rückzahlung als verspätet zu betrachten seien und der neue Kreditvertrag der Gebührenpflicht unterliege. Mit Antrag…

UFSI RV/0146-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…dass der neue Kreditvertrag von den Vertragsparteien am 30. März 2004 unterfertigt worden sei. Laut vorgelegtem Kontoauszug sei die Rahmenlöschung aber erst am 15. Juni 2004 erfolgt, weshalb Aufhebung und Rückzahlung als verspätet zu betrachten seien und der neue Kreditvertrag der Gebührenpflicht unterliege. Mit Antrag…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungsweberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Bank. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die unentgeltliche Kontoführung für (ehemalige) Mitarbeiter einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§ 25 EStG 1988) darstellt. Im Zug einer bei der Bw…

BFG RV/2100266/2010Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…stattgefundenen Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Mitarbeitern keine Kontoführungsgebühren und andere Gebühren (z.B. für Kreditkarten) in Rechnung gestellt hatte. Der Prüfer wertete dies als steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und berechnete die dafür anfallenden Abgaben. Das Finanzamt schloss sich der…

BFG RV/2100032/2014Keine Kontoführungsgebühren für Bankangestellte - Kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…stattgefundenen Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer (unter anderem) fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Mitarbeitern keine Kontoführungsgebühren und andere Gebühren (z.B. für Kreditkarten) in Rechnung stellte. Der Prüfer wertete dies als steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und berechnete die dafür einzubehaltende Lohnsteuer sowie DB und DZ…