…Sachverhalt ist vielmehr unter Bedachtnahme auf die Parteienschritte, gerichtet auf Glaubhaftmachung, dass die nicht bescheinigte Sendung spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gegeben worden ist, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse eines mängelfreien Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung festzustellen (siehe dazu auch Stoll, BAO-Kommentar…

…fristgebundene Erklärungen als bescheinigte Sendungen aufzugeben. Wurde eine fristgebundene Steuererklärung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht, so liege darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) nicht ein auffallend sorgloses Verhalten. Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf…

…besteht, fristgebundene Erklärungen als bescheinigte Sendungen aufzugeben, ist beizupflichten. Wie von der Bw. richtig ausgeführt wurde, liegt, wenn eine fristgebundene Steuererklärung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht wurde, darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) kein auffallend sorgloses Verhalten. Der…

…der zweizeiligen Begründung der Berufungsvorentscheidung mit keinem Wort auf die zur Stützung des Berufungsvorbringens vorgelegten Unterlagen und Postaufgabebelege eingegangen worden sei, was "jeglicher Rechtsordnung" widerspreche. Die Steuererklärungen seien zweimal als nicht bescheinigte Sendungen an das Finanzamt übermittelt worden, zumal es nicht "Aufgabe" der Bw. sei…

…Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gilt als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis (UFS vom 24.5.2003, RV/1200-W/03)…

…dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht. Auch wenn üblicherweise der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressaten erreichen…

…2005. Unter der Datumsangabe "12. 10. 2005" findet sich neben fünf weiteren Adressaten von Schriftstücken der Name des Bw. Weiters wurden in einer Nebenspalte Portokosten für eine nicht bescheinigte Sendung an den Bw. in Höhe von 0,55 € verzeichnet, die das Schreiben vom 12…

…2004 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde die Ablichtung eines Auszuges aus einem elektronisch geführten Postbuch vorgelegt, wonach das Schreiben des Bw. vom 25.11.2002 als nicht bescheinigte Sendung an das Finanzamt Linz gesendet worden wäre. Vom Bw. konnte nicht ausgeschlossen werden…

…Vermerk zurückerhalten, dass die Sendung nicht behoben worden sei. Die Bf. legte diesem Schriftsatz ein Kuvert bei, das als Absender ihren Vertreter ausweist. Als Tag der Postaufgabe ist der 17. Jänner 2013 vermerkt. Außerdem ist ersichtlich, dass es sich um eine bescheinigte Briefsendung handelte. Der…

…Gemäß Art. 378 Abs.1 ZK-DVO (Fassung bis 1. Juli 2001) gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu…

…Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstücks (Steuererklärung) bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender. Hiefür reicht der Beweis des Postaufgabe nicht. Auch wenn üblicherweise der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den…

…25.11.2008 und Nr. 3987/09 vom 19.1.2009 an die Schweizer Firma Y. in X./Schweiz für Frottier-Waren zu Unrecht türkischen Warenursprung bescheinigte, obwohl dazu keine gültigen (Vor)lieferantenerklärungen vorlagen. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 48a Abs.2 FinStrG…

…Das Finanzamt vertrete aber die Auffassung, das Formular sei erst am 3. Februar 2006 (Eingangsstempel) bei der Abgabenbehörde eingereicht worden. Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolge auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238), den hinsichtlich der Postaufgabe die Beweislast…

…Die Ausstellung einer Ursprungserklärung für die gesamte Sendung führt jedoch dazu, dass vom Ausführer für jedes in der Sendung enthaltene Einzelstück der EU-Ursprung nach dem Abkommen bescheinigt wird. Es besteht somit für den Ausführer keine andere Möglichkeit, jedes Einzelstück im Sinne des jeweiligen Ursprungskriteriums…

…die bereits als Beilage zum Schreiben vom 20. Dezember 2011 vorgelegten Unterlagen in Original bei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem anhängigen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bf. bescheinigte im Rahmen des ihr vom Zollamt gem. Art. 22 Protokoll 3 des Freihandelsabkommens der Schweiz…

…für Psychiatrie und Psychotherapie des AKH Wien vom DATUM1, in welchem dem Bw. ein stationärer Aufenthalt an dieser für den Zeitraum vom Datum2 bis zum DATUM1 bescheinigt wurde. Weiters wurden folgende Diagnosen gestellt: Gilles de la Tourette Syndrom Mittelgradig depressive Episode Cannabisabusus Steatosis hepatitis, Hypercholesterinämie…

…RdW 1995, 17; VwGH 22.3.1995, 94/12/0313, AnwBl 1996, 112) ist. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt dabei immer auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238; 1.3.2007, 2005/15/0137; 10.8.2010, 2010…

…wobei das Finanzamt begründend ausführte wie folgt: Gemäß § 98 BAO seien, soweit nicht anderes bestimmt sei, Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Die Sendung sei grundsätzlich dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen (§ 13 Abs. 1 ZustG). Empfänger sei in erster Linie der Bescheidadressat nach § 93 Abs…

…der Postaufgabe nicht (vgl. VwGH 20. 1. 1983, 82/16/0119) und vermag die Erfahrungstatsache, dass der Post übergebene, nicht bescheinigte Briefsendungen den Adressaten erreichen, den Beweis des Einlangens nicht zu ersetzen (vgl. VwGH 8. 6. 1984, 84/17/0068), so kommt im Berufungsfall noch…

…4 dieser Bestimmung besagt, dass die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 108 BAO besagt, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (VwGH v. 19. 9. 1990, 89/13/0277, 7…