… 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch das Ansuchen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt…

…BAO trifft grundsätzlich alle Abgabenbehörden, jedoch nur nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit und nur hinsichtlich der in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen hat. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages ist, dass gemäß § 85 BAO ein Anbringen…

…311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 23. Feber 2004

…Wir bitten Sie noch um Geduld, nächste Woche werden wir unsere Antwort an Sie per Post senden". Eine bescheidmäßige Erledigung dieses Ansuchens um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nicht. Mit in ungarischer und deutscher Schrift verfasster Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2…

…ist, weil seitens der Abgabenbehörde keine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung erfolgt, hat der VwGH im Erkenntnis vom 15.11.1990, 89/16/0211, ausführlich Stellung genommen. Dem Verfahren lag ein Antrag auf Berichtigung der UB und ein hilfsweise gestellter ausdrücklicher Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Berichtigungsantrages zugrunde…

…und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen wollte und getroffen hat. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur und der Ausführungen der ersten Instanz in den jeweiligen Bescheiden…

…ist, weil seitens der Abgabenbehörde keine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung erfolgt, hat der VwGH im Erkenntnis vom 15.11.1990, 89/16/0211, ausführlich Stellung genommen. Dem Verfahren lag ein Antrag auf Berichtigung der UB und ein hilfsweise gestellter ausdrücklicher Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Berichtigungsantrages zugrunde…

…März bis 8. September= 179 Tage). Der Bw. beantragte diesbezüglich eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Bescheid vom 14. September 2000 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz für entgangene Zinsen mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht zulässig sei, da nach den Bestimmungen…

…eine Fortsetzung des Auskunftsbegehrens der Sicherheitsdirektion gewesen sei. Aus den der Berufung angeschlossenen Unterlagen geht hervor, dass die Volksanwaltschaft die bescheidmäßige Erledigung des Löschungsantrages für nicht richtig hält. Es wäre lediglich eine Mitteilung über die Weigerung zur Löschung zu machen gewesen. Gegen eine solche Mitteilung…

…Konkurs der Gemeinschuldnerin T.H. erfolgen müssen. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie diesem gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da der Haftungsbescheid sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und den Bw. in einem subjektiven Recht nicht…

…bei denen die Finanzverwaltung später zur Erkenntnis gelangt, dass die Vergütung nicht zustehe, der Vergütungsantrag bescheidmäßig abgewiesen und eine vergütete Normverbrauchsabgabe rückgefordert werden. Eine Festsetzung nach § 201 BAO würde voraussetzen, dass eine Abgabe nicht oder nicht richtig berechnet und/oder der Behörde nicht bekannt gegeben…

…Zeitraum Jänner bis November 2010: Gemäß § 11 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe durch das Wohnsitzfinanzamt ausbezahlt, eine bescheidmäßige Erledigung eines Antrages auf Familienbeihilfe ist nach § 13 FLAG 1967 nur vorgesehen, insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat…

…Ein nur an eines der in Betracht kommenden Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bliebe wirkungslos. Die Abgabenbehörde hat daher eine derartige bescheidmäßige Erledigung individuell an alle jene Rechtssubjekte zu richten, denen gegenüber die Nichtfeststellung von Einkünften ausgesprochen und wirksam werden soll (siehe dazu insbesondere das…

…im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 97 BAO). Sind an Einkünften aus Gewerbebetrieb mehrere Personen beteiligt, hat eine bescheidmäßige Feststellung nach …

…mit 22. 10. 2012 datierter Devolutionsantrag beim Unabhängigen Finanzsenat ein: "B***** A***** ... Anmeldung zum FinanzOnline Abweisung des Antrages auf Einrichtung des Internetzuganges ohne einer bescheidmäßigen Erledigung; Devolutionsantrag an den UFS zufolge der Säumigkeit des FA 33 (FA Neunkirchen Wr. Neustadt) ... Bezugnehmend auf den am 28…

…vom 27.01.2010, 2009/16/0124 mwN.), mithin also im Sinne einer Abstandnahme von einer Rückforderung der von der Betroffenen für ihre Tochter im Zeitraum April 2007 bis April 2009 bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, einer bescheidmäßigen Erledigung zuzuführen." § 311 BAO lautet: "§ 311. (1) Die…

…Jänner 2009; FA-Akt Bl 37f) erhob der Bw Berufung gegen den am 8. Jänner 2009 zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 19. Dezember 2009. Auch die nachträgliche bescheidmäßige Erledigung, dass der Grundlagenbescheid, der zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides geführt habe, in Wahrheit ein Nichtbescheid gewesen sei, sei einer…

…Anm. 5 zu § 206, 2005). Derartige behördliche Erledigungen stellen eine behördliche Mitteilung dar, welche etwa auf Ersuchen, Anregungen oder Begehren ergehen und auf deren (bescheidmäßige) Erledigung kein Anspruch besteht. Solche Ersuchen werden vor allem außerhalb des ordentlichen Ermittlungsverfahrens-, Festsetzungs-, Feststellungs-, Einhebungs- und Rechtsmittelverfahrens gestellt und…

…liege deshalb nicht vor, weil über den Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO bereits mit Bescheid vom 19. September 2012 entschieden worden sei. Die bescheidmäßige Erledigung sei auch iSd § 97 Abs. 1 lit. a BAO durch Zustellung wirksam geworden. Zur Zustellung sei überdies…

…hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein…