… 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch das Ansuchen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt…

…BAO trifft grundsätzlich alle Abgabenbehörden, jedoch nur nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit und nur hinsichtlich der in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen hat. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages ist, dass gemäß § 85 BAO ein Anbringen…

…85a BAO 311 Abs. 1 BAO - VwGH 21.5.200115.11.2005, 20012002/14/0051/17/0043). Eine bescheidmäßige Erledigung eines auf § 239 BAO gestützten Rückzahlungsantrages ist jedoch nur dann erforderlich, wenn ihm nicht oder nicht zur Gänze entsprochen wird. 22.8. Abweisung eines Rückzahlungsantrages…

…311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 23. Feber 2004

…Auszahlungsbetrag), vermögen alle diese Umstände eine bescheidmäßige Erledigung nicht zu verwirklichen. b) Zum Bestehen des von der Bf. geltend gemachten Rückerstattungsanspruches Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 23 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom…

…Wir bitten Sie noch um Geduld, nächste Woche werden wir unsere Antwort an Sie per Post senden". Eine bescheidmäßige Erledigung dieses Ansuchens um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nicht. Mit in ungarischer und deutscher Schrift verfasster Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2…

…ist, weil seitens der Abgabenbehörde keine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung erfolgt, hat der VwGH im Erkenntnis vom 15.11.1990, 89/16/0211, ausführlich Stellung genommen. Dem Verfahren lag ein Antrag auf Berichtigung der UB und ein hilfsweise gestellter ausdrücklicher Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Berichtigungsantrages zugrunde…

…und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen wollte und getroffen hat. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur und der Ausführungen der ersten Instanz in den jeweiligen Bescheiden…

…beantrage ich gleichzeitig im Sinne des § 6 NÖ Auskunftsgesetz eine bescheidmäßige Erledigung über die Verweigerung." Bescheid der BH vom 6.2.2019 Schließlich hat die BH mit Bescheid über die Verweigerung einer Auskunft betreffend die Auskunftsbegehren des Bf. vom 6.8.2018 und vom 10…

…ist, weil seitens der Abgabenbehörde keine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung erfolgt, hat der VwGH im Erkenntnis vom 15.11.1990, 89/16/0211, ausführlich Stellung genommen. Dem Verfahren lag ein Antrag auf Berichtigung der UB und ein hilfsweise gestellter ausdrücklicher Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Berichtigungsantrages zugrunde…

…gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen…

…März bis 8. September= 179 Tage). Der Bw. beantragte diesbezüglich eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Bescheid vom 14. September 2000 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz für entgangene Zinsen mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht zulässig sei, da nach den Bestimmungen…

…eine Fortsetzung des Auskunftsbegehrens der Sicherheitsdirektion gewesen sei. Aus den der Berufung angeschlossenen Unterlagen geht hervor, dass die Volksanwaltschaft die bescheidmäßige Erledigung des Löschungsantrages für nicht richtig hält. Es wäre lediglich eine Mitteilung über die Weigerung zur Löschung zu machen gewesen. Gegen eine solche Mitteilung…

…Konkurs der Gemeinschuldnerin T.H. erfolgen müssen. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie diesem gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da der Haftungsbescheid sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und den Bw. in einem subjektiven Recht nicht…

…Gebrauch gemacht, kann diese Unterlassung nicht der Behörde angerechnet werden (VwGH 23.04.1974, Slg 8603 A). Da eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Akteneinsicht vom 02.03.2016 nicht zu erfolgen hat, liegt eine Säumnis der Abgabenbehörde nicht vor. Die Säumnisbeschwerde ist daher gemäß §…

…bei denen die Finanzverwaltung später zur Erkenntnis gelangt, dass die Vergütung nicht zustehe, der Vergütungsantrag bescheidmäßig abgewiesen und eine vergütete Normverbrauchsabgabe rückgefordert werden. Eine Festsetzung nach § 201 BAO würde voraussetzen, dass eine Abgabe nicht oder nicht richtig berechnet und/oder der Behörde nicht bekannt gegeben…

…BAO, dass die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen eines Anbringens (§ 85 BAO) oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung einer amtswegigen Erledigung in Bescheidform entschieden hat. Im Bereich der Familienbeihilfe, in dem eine bescheidmäßige Erledigung nur im Fall von Abweisungsbescheiden (§ 13 FLAG 1967)…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Bf, eine Kommanditgesellschaft, ist unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO…

…Zeitraum Jänner bis November 2010: Gemäß § 11 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe durch das Wohnsitzfinanzamt ausbezahlt, eine bescheidmäßige Erledigung eines Antrages auf Familienbeihilfe ist nach § 13 FLAG 1967 nur vorgesehen, insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat…

…Entscheidungspflicht über Abgabenerklärungen für den Abgabenpflichtigen nicht zum Verlust des Rechtsanspruches auf bescheidmäßige Erledigung führen (vgl. EB RV 1212 BlgNR 24. GP 30). Die Verjährung stand somit gemäß § 209a Abs. 4 BAO der bescheidmäßigen Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre für die Jahre 2001 bis…