…schuldhaften Pflichtverletzungen des Rechtsmittelwerbers fehle. Bei den haftungsgegenständlichen Abgabenrückständen der Gesellschaft handle es sich im Wesentlichen um zwei Gruppen, nämlich einerseits um Abgabennachforderungen, die der Primärschuldnerin aufgrund finanzstrafbehördlicher Selbstanzeige des Berufungswerbers mit nachfolgender Betriebs- und Lohnsteuerprüfung im Herbst 1998 vorgeschrieben worden (Umsatzsteuer 1997, Säumniszuschlag 1997…
…und -abwicklung der Gesellschaft befasst. Der Bestand von Abgabenforderungen gegenüber der primärschuldnerischen Gesellschaft, die konkret aus Abgabennachforderungen anlässlich der im Herbst 1998 wegen Selbstanzeige vom Juli 1998 durchgeführten Betriebs- und Lohnsteuerprüfung, weiters aus erklärten Selbstbemessungsabgaben und schließlich aus Vorschreibungen von Körperschaftsteuervorauszahlung und von Nebengebühren resultieren…
…August 2002 wegen Nichtabgabe von Erklärungen im Schätzungsweg ergangenen Jahresumsatzsteuerbescheid 1999 wurden unter anderem auch die für Oktober und November 1998 selbst erklärten Umsatzsteuern gegenüber der Gesellschaft bescheidmäßig festgesetzt. Da die Berufungsbehörde im Haftungsverfahren des Vertreters an diese für die Primärschuldnerin bescheidmäßig festgestellte Umsatzsteuerschuld gebunden…
…dass bei der Festssetzung von Abgaben später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit für die Entrichtung der Abgabennachforderungen eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zustehe. Da Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs.3 UStG 1994 vom Finanzamt bescheidmäßig festzusetzen seien…
…95.000,00 | Körperschaftsteuer 2006 | 6.000,00 | Körperschaftsteuer 2007 | 26.000,00 | Körperschaftsteuer 2008 | 147.000,00 Begründend wurde vorgebracht, dass für die Jahre 2005-2008 erhebliche Abgabennachforderungen entstehen würden, die ihre Wurzeln in einer gezielten Abgabenverkürzung hätten…
…ohne dass die Steuererklärungen eingereicht worden wären, gekommen. Die Androhung der Zwangsstrafe und die bescheidmäßige Festsetzung derselben seien ihm vom Berufungswerber erst letzte Woche mitgeteilt worden. Der Berufungswerber sei davor in Rumänien und außerdem der Ansicht gewesen, dass die Steuererklärungen ohnehin bereits eingereicht seien. Im…
…BAO gestützten Bescheiden vom 18. April 2007 wurden die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 neuerlich auf Grund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes F zu St.Nr. 222/2222 abgeändert. Die Bescheide führten zu Abgabennachforderungen in Höhe von 1.056,09 Euro (1997) bzw. 906,52 Euro …
…Begründung ausgeführt: Die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben habe sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf die gesamte, im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche Abgabenforderung zu erstrecken, weshalb die sich allein auf die aus den Geschäftsführerbezügen resultierenden Abgabennachforderungen beziehenden Bescheide rechtswidrig…
…des angeführten Betrages keinerlei Deckung in den Akten. Es wäre schlicht unrichtig, dass die Abgabennachforderungen "ihre Wurzeln in einer gezielten Abgabenverkürzung" hätten. Ebenso unrichtig wäre, dass Rechnungen von Subunternehmern ausgestellt und gewinnmindernd als Betriebsausgabe verbucht worden wären. Die beauftragten Subunternehmer wären für die Leistungserbringung erforderlich…
…weil der derzeitige vollstreckbare Abgabenrückstand (Zahlungsplan werde nicht eingehalten, Geschäftsführung sei nicht erreichbar) nicht bezahlt werde und durch das Entstehen der hohen Abgabennachforderung müsse geschlossen werden, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Gegen diesen Sicherstellungsauftrag richtet sich die vorliegende…
…P-GmbH keine Mittel zur Verfügung, weil dem Unternehmen die liquiden Mittel laufend durch verdeckte Ausschüttungen entzogen worden wären. Auch die sichergestellten Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnabgaben könnten mit dem vorhandenen Gesellschaftsvermögen nur zu einem Bruchteil abgedeckt werden. Der Bw. wäre ab Gründung (4…
…P-GmbH keine Mittel zur Verfügung, weil dem Unternehmen die liquiden Mittel laufend durch verdeckte Ausschüttungen entzogen worden wären. Auch die sichergestellten Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnabgaben könnten mit dem vorhandenen Gesellschaftsvermögen nur zu einem Bruchteil abgedeckt werden. S.N. wäre ab Gründung (4…
…Abs. 2 FinStrG unterzogen. Diese Prüfung, die auch den Zeitraum umfasste, in welchem die Bw. GmbH-Geschäftsführerin war, führte zu hohen Abgabennachforderungen betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Kammerumlage, Kraftfahrzeugsteuer, Straßenbenützungsabgabe und Normverbrauchsabgabe. Die Umsatz- und Kapitalertragsteuernachforderungen waren auf schwerwiegende formelle und materielle Mängel der Buchführung zurückzuführen, die…
…Umsätze betreffend die dort angeführten Warengruppen nicht der Abgabenbehörde bekannt gegeben worden waren, woraus die sich aus einer Neuberechnung der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ergebenden, zum Gegenstand des Strafverfahrens gemachten Abgabennachforderungen resultierten. Der Verdacht eines dem Bf. anzulastenden entsprechenden Tatvorsatzes ergebe sich dabei aus der Tat selbst. …
…Zeiträumen erhaltene Zahlungen aus Teilrechnungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen bzw. nicht in den für genannten Monate eingereichten Voranmeldungen erfasst worden seien, sodass die (bescheidmäßigen) Neufestsetzungen der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen die angeführten Abgabennachforderungen ergeben hätten. Da dem Bf. sowohl seine steuerlichen Pflichten als auch das System der…
…3 lit. a FinStrG bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Das Herbeiführen einer Abgabenverkürzung muss unter Verletzung einer…
…Höhe von ATS 1.620.254,00 an Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1994 beantragt. Dies sei damit begründet worden, dass diese Abgabennachforderungen das Ergebnis von gemäß § 295 Abs. 1 BAO neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden sei und dass gegen den diesen neuen Sachbescheiden zu Grunde…
…beim Finanzamt Linz eingereicht und am 27. März 1996 antragsgemäß verbucht, was eine bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer mit ATS 163.110,-- und an Körperschaftsteuer mit ATS 14.971,-- ergab (Veranlagungsakt betreffend die EK GmbH, Veranlagung 1994). Am 12. Juli 1996 wurden die nach den Angaben…
…wie auch am Abgabenkonto regelmäßig das Buchungsdatum der Abgabennachforderung als Fälligkeitstag aufscheint. Indem die Säumnisfolge des § 217 BAO auf die Abgabennichtentrichtung bis am Fälligkeitstag abstellt, die KESt-Nachforderungen für 1991 bis 1995 jedoch schon Jahre vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung gesetzlich fällig waren und zu diesen…
…Aus dem bereits angeführten Betriebsprüfungsbericht ergibt sich, dass damit anlässlich der bescheidmäßigen Geltendmachung der Kapitalertragsteuern für 1991 bis 1997 vom 9. März 2000 die auf die festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen des Zeitraumes 1-6/1996 (1.026.174,-- S) entfallende und auch gebuchte KESt von 225…