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UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…schuldhaften Pflichtverletzungen des Rechtsmittelwerbers fehle. Bei den haftungsgegenständlichen Abgabenrückständen der Gesellschaft handle es sich im Wesentlichen um zwei Gruppen, nämlich einerseits um Abgabennachforderungen, die der Primärschuldnerin aufgrund finanzstrafbehördlicher Selbstanzeige des Berufungswerbers mit nachfolgender Betriebs- und Lohnsteuerprüfung im Herbst 1998 vorgeschrieben worden (Umsatzsteuer 1997, Säumniszuschlag 1997…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 2/3

…und -abwicklung der Gesellschaft befasst. Der Bestand von Abgabenforderungen gegenüber der primärschuldnerischen Gesellschaft, die konkret aus Abgabennachforderungen anlässlich der im Herbst 1998 wegen Selbstanzeige vom Juli 1998 durchgeführten Betriebs- und Lohnsteuerprüfung, weiters aus erklärten Selbstbemessungsabgaben und schließlich aus Vorschreibungen von Körperschaftsteuervorauszahlung und von Nebengebühren resultieren…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 3/3

…August 2002 wegen Nichtabgabe von Erklärungen im Schätzungsweg ergangenen Jahresumsatzsteuerbescheid 1999 wurden unter anderem auch die für Oktober und November 1998 selbst erklärten Umsatzsteuern gegenüber der Gesellschaft bescheidmäßig festgesetzt. Da die Berufungsbehörde im Haftungsverfahren des Vertreters an diese für die Primärschuldnerin bescheidmäßig festgestellte Umsatzsteuerschuld gebunden…

BFG RV/2100447/2014Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Prüfung der Schuldhaftigkeit einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…werden kann. Der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers hat diese Abgaben der belangten Behörde erklärt und aufgrund der an ihn ergangenen Abgabenbescheide entrichtet. Auch wenn die (nach Außenprüfung) bescheidmäßige Bekanntgabe dieser Abgabennachforderungen gegenüber der Gesellschaft noch vor Konkurseröffnung erfolgt ist, ist die dadurch begründete Abgabenfälligkeit gemäß § 210…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (siehe VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118 und die dort zitierte Vorjudikatur), müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche…

UFSL FSRV/0114-L/04Verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitig verspäteter Einreichung der Voranmeldungen; kein Umdeuten derselben in Selbstanzeigen des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005Teil 1/2

…dass bei der Festssetzung von Abgaben später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit für die Entrichtung der Abgabennachforderungen eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zustehe. Da Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs.3 UStG 1994 vom Finanzamt bescheidmäßig festzusetzen seien…

BFG RV/7103113/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…der Einkommensteuererklärung für 2016 nicht nachgekommen ist und eine Erinnerung vom 2.11.2016, sowie eine bescheidmäßige Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung vom 25.1.2017 erfolglos blieben. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung…

BFG RV/2100338/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung Steuererklärungen; Herabsetzung Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…hat die Körperschaftsteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 abgegeben. Am 05.12.2024 erging eine bescheidmäßige Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung. Es wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis zum 14.01.2025 gesetzt und eine Zwangsstrafe…

BFG RV/2101411/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2019

…gegen eklatant überhöhte Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO) in den angefochtenen Bescheiden. Zudem seien die daraus resultierenden Abgabennachforderungen verjährt. Das FA geht - infolge pflichtwidrig unterlassener Änderungs- bzw. Abmeldung der Postabgabestelle durch die Bf - von wirksam zugestellten Bescheiden aus, die ohne Rechtsmitteleinbringung bereits vor Jahren in…

BFG RV/2101372/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

…für die Abgabe der Steuererklärungen 2013 kam nicht zur Anwendung. Der Festsetzung der Zwangsstrafe gingen mehrere Erinnerungsschreiben, bescheidmäßige Androhungen der Festsetzung von Zwangsstrafen sowie Fristverlängerungen durch das Finanzamt voraus: 18.12.2013: Erklärungsversand (USt und ESt 2013); 4.9.2014: Erinnerungsschreiben (Nachfrist 25.9.2014)…

BFG RV/5100338/2014Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…€ festgesetzt. Gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 17.12.2013 richtet sich der Vorlageantrag vom 14.1.2014, in dem neuerlich die Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderungen begehrt wurde. Abschließend wurde zu diesem neuerlichen Aussetzungsantrag bemerkt: “Trotz der durch diesen Vorlageantrag vorliegenden Nichterledigung der Berufung vom…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Höhe von € 335.312,16 befindlichen Steuerguthabens. (2) Aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt laufenden Außenprüfung und infolge der auf Grund der vermuteten Erzielung von „Schwarzerlösen“ zu erwartenden Abgabennachforderungen im Ausmaß von insgesamt € 8,797.205 wurde am 16.11.2007 ein Sicherstellungsauftrag iSd …

BFG RV/2100861/2013Mehrmalige Einbringung von Stundungsansuchen ohne konkrete Begründung und Befristung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…die Errichtung und Vermietung von Einkaufs- bzw. Fachmarktzentren. Aus den Feststellungen einer im Jahr 2012 bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung über die Veranlagungsjahre 2008 bis 2010 resultierten Abgabennachforderungen in der Höhe von ca. 350.000,00 €. Die Verbuchung der diesbezüglichen Abgabenbescheide am Abgabenkonto der…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/3

…in unauflösbarem und eindeutigem Widerspruch zu den Prinzipien unserer Rechtsordnung. Der Gedanke, dass ein bloßer Verdacht, dessen bescheidmäßige Manifestationen noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zum wirtschaftlichen Untergang des Abgabepflichtigen führen könnte, sei schlicht als unerträglich zu bezeichnen. Es möge daher der Vollzug des Sicherstellungsauftrages…

UFSW RV/3280-W/11Sicherstellungsauftrag bei Abgabenhinterziehung und ausreichendem Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…95.000,00 | Körperschaftsteuer 2006 | 6.000,00 | Körperschaftsteuer 2007 | 26.000,00 | Körperschaftsteuer 2008 | 147.000,00 Begründend wurde vorgebracht, dass für die Jahre 2005-2008 erhebliche Abgabennachforderungen entstehen würden, die ihre Wurzeln in einer gezielten Abgabenverkürzung hätten…

UFSW RV/2946-W/10Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…ohne dass die Steuererklärungen eingereicht worden wären, gekommen. Die Androhung der Zwangsstrafe und die bescheidmäßige Festsetzung derselben seien ihm vom Berufungswerber erst letzte Woche mitgeteilt worden. Der Berufungswerber sei davor in Rumänien und außerdem der Ansicht gewesen, dass die Steuererklärungen ohnehin bereits eingereicht seien. Im…

UFSW RV/0400-W/08Aufhebung von gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheiden wegen eingetretener Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…BAO gestützten Bescheiden vom 18. April 2007 wurden die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 neuerlich auf Grund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes F zu St.Nr. 222/2222 abgeändert. Die Bescheide führten zu Abgabennachforderungen in Höhe von 1.056,09 Euro (1997) bzw. 906,52 Euro …

UFSW RV/3609-W/08Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2009

…Begründung ausgeführt: Die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben habe sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf die gesamte, im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche Abgabenforderung zu erstrecken, weshalb die sich allein auf die aus den Geschäftsführerbezügen resultierenden Abgabennachforderungen beziehenden Bescheide rechtswidrig…

BFG RV/2100552/2026Zwangsstrafe, dem Grunde und der Höhe nach zu Recht, keine Abgabe der USt-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Bf hat ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 (elektronisch) abgegeben. Am 05.12.2024 erging eine bescheidmäßige Erinnerung unter Zwangsstrafenandrohung. Es wurde eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärung bis zum 14.01.2025 gesetzt und eine Zwangsstrafe in…

BFG RV/7100196/2025Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…Behörde die angedrohten Zwangsstrafen fest. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass eine bescheidmäßige Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die beiden Steuererklärungen nicht innerhalb der aufgetragenen Frist eingereicht worden seien. In der am 03.08.2024 fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Leistungsverpflichteten aus…