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UFSL FSRV/0022-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach Feststellungen der Betriebsprüfung; bestritten wird der Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2006

…überwiegend 3er BMW, für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen habe der Gattin des Bf, die seit 1996 geringfügig beschäftigt sei, für ihre berufliche Tätigkeit von Anfang an einen PKW zur Verfügung gestellt. Dieser Umstand sei im Zuge der letzten Betriebsprüfung betreffend den Zeitraum…

UFSI FSRV/0045-I/06Vorsteuern aus Scheinrechnungen; vergebliche Strafberufung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2008

…definiert. Gemäß § 2 Abs.1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinne zu…

UFSS FSRV/0001-S/10Vorliegen von allgemeinen und besonderen Strafzumessungsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)23.09.2010

…dass dem bislang unberücksichtigt gebliebenen Erschwerungsgrund des langen Tatzeitraumes zusätzliche Erkenntnisse seiner aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüber stehen, die eine nachhaltige restriktive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten erkennen lassen.   Gleichwohl war im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten neben generalpräventiven Erfordernissen auch spezialpräventiven Überlegungen und…

UFSW FSRV/0089-W/10Einleitung nach Betriebsprüfung; Geltendmachung einer Vielzahl von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2012

…in Summe € 31.231,00 verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei der Einleitung durch das…

UFSL FSRV/0004-K/10Finanzdienstleister, welcher als Gesellschafter einer GmbH Schwarzgeld in die eigene Tasche umleitet; Zusatzstrafe wegen fahrlässig verkürzter Kapitalertragsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…000,00, welche aus Scheitern der A GmbH stammten. Der Vermögensstatus werde sich in nächster Zeit wegen des Scheidungsverfahrens ändern. Der Verteidiger verwies in der mündlichen Verhandlung auf die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten als Finanzdienstleister hin. Er vermittle Finanzierungen und biete keine Vermögensberatung an. Er…

UFSI FSRV/0004-I/10Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuer durch nicht erklärte Verkäufe zahlreicher Sammlungsgegenstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2010

…gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei den behaupteten XY-Umsätzen würde es sich aus folgenden Überlegungen nicht um unternehmerische Tätigkeiten handeln: Der Beschwerdeführer sei seit Jahren leidenschaftlicher…

UFSI FSRV/0028-I/04Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2007

…sowie Einkommensteuer 1997 und 1998: Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Bis 30. Juni 1996 umfasste das Unternehmen des Beschwerdeführers den Fleischgroßhandel sowie die Landwirtschaft. Bei der Betriebsprüfung zu AB-Nr. Y wurde festgestellt…

UFSI FSRV/0071-I/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, subjektive Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.03.2004

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Aus Umstellungs- und Gesundheitsgründen (Nachtdienst) sei die berufliche Tätigkeit des Bf. als Krankenpfleger von 100 auf 50 Prozent…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 11/2007 vom 8. Februar 2008 als auch mit Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 23. April 2008 seien die Umsätze des Beschuldigten an die A-AG mit dem Normalsteuersatz festgesetzt worden (Finanzstrafakt zu StrNr. 090/2009/00006-001, Bl…

UFSS FSRV/0032-S/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldung; Vorsteuer; gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2007

…für private Aufwendungen ausgeschlossen sei und ein Vorsteuerabzug nur dann zustehe, wenn eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit tatsächlich entfaltet werde. Schließlich führte das Finanzamt in der Begründung eine einschlägige Vorstrafe an. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. November 2006…

UFSG RV/0437-G/08Stellen die Aufwendungen für die Ausbildung zum Mediator für einen mit Schwergewicht als Strafreferent in einem Finanzamt tätigen Beamten Werbungskosten dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 2/2

…bei ihrer beruflichen Tätigkeit einzunehmen. Der Verweis auf die Berufungsentscheidung RV/0078-G/07 ist ebenfalls nicht zielführend, da die in diesem Fall als AHS-Lehrerin tätige Berufungswerberin an der Schule offiziell als Mediatorin tätig war. Im gegenständlichen Fall hat die Vorständin des Finanzamtes G…

UFSG RV/0437-G/08Stellen die Aufwendungen für die Ausbildung zum Mediator für einen mit Schwergewicht als Strafreferent in einem Finanzamt tätigen Beamten Werbungskosten dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…Mittelpunkt für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit der gegenständlichen Fortbildungskosten steht die berufliche Tätigkeit des Berufungswerbers, welche die Vermittlung in Konfliktfällen umfassen bzw. der Berufungswerber als neutraler Vermittler (Mediator) tätig sein sollte. Das ergibt sich aus dem vom Berufungswerber selbst zitierten Erkenntnis des VwGH vom 22…

UFSW FSRV/0086-W/11Vollendeter Schmuggel durch Benützung des Grünausganges ("Grünkanals") auf Flughäfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2012Teil 1/2

…als Verhandlungsleiter aufgenommen hatte, und des Zollbediensteten F., der beim Besch. die Einreisekontrolle vorgenommen hatte, ergänzt. Die Zeugin B. führte befragt zu ihrer Qualifikation als gerichtlich beeidete Dolmetscherin für Japanisch aus, dass sie diese ihre berufliche Tätigkeit seit 19 Jahren intensiv ausübe. Bei der Aufnahme…

UFSL FSRV/0108-L/06Teilrechtskraft des Schuldspruchs, da nur gegen die Strafhöhe Berufung eingebracht wurde; Herabsetzung der Geldstrafe infolge Überwiegens der Milderungsgründe bei überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…vom Bw. als zu hoch bezeichneten Geldstrafe standen gerade für die im Bereich der Medienverteilung (Abonnentenverkäufer und Werbemittelverteiler) tätigen Personen vor allem generalpräventive Erwägungen entgegen, wobei auch spezialpräventive Gründe angesichts der derzeitigen Tätigkeit des Bw. zu beachten waren. Das berufliche Milieu des Bw. ist ohnedies…

UFSL FSRV/0010-L/03In der Berufung gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung wird ein Schuldausschließungsgrund gem. § 9 FinStrG geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.03.2004

…ersichtlichen persönlichen und betrieblichen (Größe und Überschaubarkeit des Betriebes und damit auch des Aufgabenbereiches des Bw. und dessen durch die langjährige berufliche Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer für gegeben zu erachtenden Fähigkeiten) Verhältnisse keinen Anhaltspunkt für einen Mangel an einer diesbezüglichen Befähigung des Beschuldigten erkennen lassen…

UFSW FSRV/0033-W/06Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung? Teilweise Nichtanerkennung von im Wohnungsverband gelegener Büroräumlichhkeiten im Abgabenverfahren. Beruht Geltendmachung der Betriebausgaben und des Vorsteuerabzuges in den Steuererklärungen auf einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…der in der Kanzlei in W. verbrachten Zeit berufliche Tätigkeiten als Wirtschaftstreuhänder wie Eingaben, Rechtsmittel, Besprechungen, Planungen, Fortbildungen, etc. dort ausgeübt habe. Es habe auch laufend Parteienverkehr stattgefunden und Klienten hätten Belege gebracht und wieder abgeholt. Die Gattin des Bw. habe als angestellte Wirtschaftstreuhänderin mitarbeiten…

UFSL FSRV/0022-L/03Betrifft eine Vielzahl von Prüfungsfeststellungen die Erfassung von Privataufwendungen als Betriebsausgaben, so rechtfertigt dies die Annahme eines begründeten Verdachtes im Sinne des § 82 Abs.1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2003

…unmissverständlich hervor, dass Aufwendungen anlässlich der Bewirtung grundsätzlich nur dann zu abzugsfähigen Ausgaben führen können, wenn die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Nicht nur aus der langjährigen selbstständigen Tätigkeit des Bf., sondern auch aus der Tatsache, dass das…

UFSG FSRV/0029-G/08Rundfunkprogrammdirektor, welcher fahrlässig über mehrere Jahre hindurch Honorarzahlungen nicht erklärt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.12.2008

…Verwandten entgegen, gegen die der Masseverwalter erst eine Anfechtungsklage einbringen müsse. Seine Pension werde derzeit zu Gunsten der Masse gepfändet. In der Sache selbst ergänzte der Beschuldigte, für seine berufliche Tätigkeit benötige er keine besonderen EDV-Kenntnisse. EDV-unterstützte Arbeiten würden seine Mitarbeiter erledigen. Seinen…

UFSL FSRV/0005-L/11Ratenzahlungen für die Entrichtung von Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.04.2011

…Österreich eine geregelte berufliche Tätigkeit gefunden, die es ihm derzeit ermögliche, für den Unterhalt seiner Familie zu sorgen. In Bezug auf seine aus der Vergangenheit herrührenden finanziellen Verpflichtungen sei beim zuständigen Bezirksgericht ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und mittlerweile auch abgeschlossen worden. Im Zuge des gerichtlich bestätigten…

UFSF FSRV/0010-F/04Vorsätzliche Nichtentrichtung der Kammerumlagen bei nachträglicher Schutzbehauptung deren Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 1/2

…der Beschreibung des Persönlichkeitsprofiles werde nur auf das gerichtliche Strafverfahren verwiesen. Tatsächlich habe er in seiner 35-jährigen beruflichen Tätigkeit niemals Probleme mit dem Finanzamt oder mit der Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben gehabt. Aus diesem langjährigen steuertreuen Verhalten und nicht aus einem Fehlverhalten außerhalb des steuerlichen…