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UFSW FSRV/0156-W/05Vorsätzliche Handlungsweise hinsichtlich Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bestritten sowie Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.04.2006

…Höhe von € 8.148,73 nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet. Diesen als Selbstanzeigen anzusehenden Abgaben der Umsatzsteuererklärungen 2000 und 2001 sowie der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung April 2004 kommt keine strafbefreiende Wirkung zu, da eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinn des …

UFSW FSRV/0008-W/05Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. Vorliegen der subjektiven Tatseite?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2005

…Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor. Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung Juli 1999 vom 1. Februar 2000 weist eine Zahllast von S 59.301,00 (Umsatz 20%: S 775.833,33, Vorsteuer: S 95.865,22) aus. Insoweit wurde die Umsatzsteuervorauszahlung Juli…

UFSW FSRV/0037-W/05Soll- oder Istversteuerung der Umsätze: Vorsatz bei der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2007

…und -zahlung der Umsatzsteuer gekommen sei. Erst anlässlich des Fragenvorhalts sei dieser "Irrtum" entdeckt und nachträglich berichtigt worden. In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass dem Bf. bekannt war, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind, zumal dies auch in der Regel…

UFSL RV/1262-L/07Keine Kontrolle bei neuem EDV-System und neue Buchhalterin stellt grobes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…Februar 2007 bzw. am 15. März 2007 fällig. Die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen März 2006 bis Februar 2007 langten am 6. August 2007 beim Finanzamt ein. Da die Gutschriften der darin ausgewiesenen Überschüsse nur auf den Tag der Einreichung der Voranmeldungen zurück wirkten, erwies sich die Entrichtung…

UFSS FSRV/0047-S/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2004

…weites hervor, dass berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt wurden, welche auch im Arbeitsbogen über die UVA-Prüfung vorliegen. Dass der Bf Täter des Finanzvergehens ist, geht aus diesen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht hervor. Aus der UVA-Prüfung für den Zeitraum April bis Juni 2003 (Niederschrift vom 28. August 2003…

UFSK FSRV/0002-K/06Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2006

…Steuerberater keine Leistungen mehr für ihn erbracht. Er habe daher ab Jänner 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von "0" eingereicht. Ab September 2004 habe er die Unterstützung eines gewerblichen Buchhalters erlangt und habe man danach berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Er selbst sei mit Mitarbeitern des Finanzamtes…

UFSK FSRV/0011-K/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2009

…die Voranmeldungszeiträume Jänner bis September 2005 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen sowie für die Voranmeldungszeiträume Oktober 2005 bis März 2006 erstmalig Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Am 20. April 2007 wurde über die Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Das abgabenbehördliche Prüfungsverfahren ergab, dass unrichtige bzw. keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden und die im…

UFSW RV/3687-W/11Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Jänner 2011 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli, August und September 2010 eingebracht worden seien. Diese Berichtigungen hätten ein Guthaben von € 14.287,66 ergeben. Mit diesem Guthaben sollte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2010 (€ 6.476,34) für die Gattin des…

UFSL RV/1245-L/09Gutschrift aus einer verspätet berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung ist erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…Mit Schreiben vom 12.8.2009, beim Finanzamt eingelangt am 17.8.2009, übermittelte die Berufungswerberin berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober 2008 bis Mai 2009, aus denen sich gegenüber den bisher geleisteten Vorauszahlungen eine Gutschrift von 16.047,00 € ergab. Die "Abweichungen" gegenüber…

UFSW RV/3688-W/11Wirksamkeit der Gutschrift aus einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung - Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…gelte als Steuererklärung. Als Voranmeldung gelte auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht werde. Im gegenständlichen Fall seien erst am 12. Jänner 2011 für die Monate Juli, August und September 2010 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden. Die Gutschrift…

UFSI FSRV/0021-I/08Versuchte Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2012

…Im Zuge der Außenprüfung ergab sich, dass in der Buchhaltung Errichtungskosten mit entsprechendem Vorsteuerabzug doppelt erfasst wurden. Diese wurden in dieser Form in die Umsatzsteuervoranmeldungen übernommen und im Zuge der Außenprüfung berichtigt (Pkt. 1 der Prüfungsfeststellungen im Bericht vom 18. April 2007 zu AB-Nr…

UFSL RV/0961-L/10Angemessenheit einer Mängelbehebungsfrist; keine fristhemmende Wirkung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…nachzufordern. Er ersuche aus diesem Grund, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen der Jahre 2006 bis 2008 samt "berichtigten" Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2008 sowie "berichtigte" Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate 1-12/2009 bis spätestens 20.2.2010 nachreichen zu dürfen. Er ersuche daher, "der…

UFSW FSRV/0103-W/07Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe, wobei sich der in Teilrechtskraft erwachsene Schuldspruch wegen Vorliegens einer Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung als unrechtmäßig erwiesen hat. Unterbleiben eines Straf- und Kostenausspruches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007

…Wirkung gemeldet worden seien. Vom Steuerberater seien zu Beginn der Prüfung berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt worden. Eine sofortige Nachentrichtung konnte mangels entsprechender finanzieller Mittel nicht erfolgen. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine geständige Verantwortung vor. Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten…

UFSW RV/2107-W/03Zurückverweisung von Bescheiden wegen ungenügend erhobenem Sachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.10.2005

…Deckung der Lebenshaltungskosten auf Grund falscher Saldenlisten, die unberichtigt vom früheren Steuerberater übergeben worden wären, durchgeführt worden. Woher der Kollege die Unterlagen für die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung hergenommen habe, sei dem Bw. nicht bekannt. Auch sei die Anwendung einer Kalkulation nicht möglich, da sowohl der Bw…

UFSW RV/1034-W/04Haftungsbescheid, Gleichbehandlung, Umsatzsteuer, Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…gelegt, eine Zahlung unterblieb jedoch. Für den Zeitraum 7-9/95 und 10-12/95 wurden zudem berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht aus denen sich weitere nicht zu den Fälligkeitsterminen entrichtete Zahllasten in der Höhe von S 524.628,00 und S 178.328,00 ergaben, die…

UFSL RV/0237-L/05Steuerliche Auswirkungen eines Wiederaufnahmegrundes für mehrere Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgabe), berichtigte Steuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2000 (betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) und berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen März bis Dezember 2001 ein. Im Zuge der Erstellung der Steuererklärung 2001 sei ein Fehler entdeckt worden, der auch für die Vorjahre korrigiert worden sei…

UFSW FSRV/0002-W/13Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes und Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013Teil 2/2

…für den Monat 12/2009 ursprünglich mittels Umsatzsteuervoranmeldung eine Zahllast in Höhe von € 3.219,02 und für den Monat 12/2010 in Höhe von € 2.197,20 gemeldet wurde. Am 27. Mai 2011 wurden berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen und zwar für 12/2009 mit…

UFSL FSRV/0040-L/09Nichterfassung eines Leistungsaustausches zwischen einem Einzelunternehmen und einer GmbH als Erlös in der Umsatzsteuervoranmeldung, wenn in beiden Unternehmen Personenidentität besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2010

…Februar 2009 im Wesentlichen, dass der Prüferin bei Prüfungsbeginn am 21. Jänner 2009 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Mai bis September 2008 übergeben wurden, die zu einem Mehrbetrag von 1.961,07 € führten. Für November 2008 sei bis Prüfungsbeginn weder eine Vorauszahlung geleistet noch…

UFSL FSRV/0039-L/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2010

…ergibt sich im Wesentlichen, dass der Prüferin bei Prüfungsbeginn am 21. Jänner 2009 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Mai bis September 2008 übergeben wurden, die zu einem Mehrbetrag von 1.961,07 € führten. Für November 2008 sei bis Prüfungsbeginn weder eine Vorauszahlung geleistet noch…

UFSI FSRV/0044-I/02Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…3.100,00 festgesetzt. Am 5. Juli 2002 brachte der Bf. für die I-GmbH "berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen" für die Zeiträume 12/2001 und 02/2002 ein. Damit wurde für 12/2001 eine Zahllast von € 620,43 bekannt gegeben; für 02/2002 wurde eine Gutschrift…