…in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Im vorliegenden Fall hat die Bw die Gebühr bereits entrichtet. Die Bezahlung sei möglich gewesen, da die Bank einen Kontoüberziehungsrahmen in Höhe von…

…nicht nachweisen, ob, bzw. wann er den Betrag tatsächlich wieder zurückzubezahlen hatte. Weiters ist dazu zu sagen, dass durch die Nachsicht der bereits entrichteten Gebühr sich die wirtschaftliche Situation des Bw., was die laufenden Einkünfte betrifft, nicht ändern würde. Auch kann es nicht die Aufgabe…

…wurde festgehalten, dass die Gebühr bereits fällig gewesen sei und die bereits entrichtete Gebühr in Höhe von € 7.733,00 auf die gegenständliche Vorschreibung angerechnet werde. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass der gegenständliche Darlehensvertrag kein gebührenfreies Rechtsgeschäft iSd Bestimmung des Art 34 §…

…rechtzeitige Entrichtung der Gebühren sei mittels Bankeinzug mit der Berufung vorgelegt worden, jedoch in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt gelassen worden. Es wäre aber, sollte die Behörde weiterhin von einer nicht vorschriftsmäßigen Abgabe ausgehen, nur der Mehrbetrag von € 110,00, nicht aber die bereits entrichtete Gebühr…

…rechtzeitige Entrichtung der Gebühren sei mittels Bankeinzug mit der Berufung vorgelegt worden, jedoch in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt gelassen worden. Es wäre aber, sollte die Behörde weiterhin von einer nicht vorschriftsmäßigen Abgabe ausgehen, nur der Mehrbetrag von € 110,00, nicht aber die bereits entrichtete Gebühr…

…rechtzeitige Entrichtung der Gebühren sei mittels Bankeinzug mit der Berufung vorgelegt worden, jedoch in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt gelassen worden. Es wäre aber, sollte die Behörde weiterhin von einer nicht vorschriftsmäßigen Abgabe ausgehen, nur der Mehrbetrag von € 110,00, nicht aber die bereits entrichtete Gebühr…

…eine bereits entrichtete Gebühr neuerlich angefordert werde. Über die Berufung wurde erwogen: § 17a VfGG in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr…

…wirtschaftlichen Existenz im Ausmaß der Gebührenhöhe gegeben und erwiesen ist und daher neben sachlicher Unbilligkeit auch persönliche Unbilligkeit vorliegt. Ich ersuche/beantrage nochmals die Gebühr zu erlassen und die bereits am 4. Oktober 2005 unter Vorbehalt der Rückforderung entrichtete Gebühr von € 270,00 auf…

…über die Anrechnung bereits entrichteter Gebühr) StNr1, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr am 20. Jänner 2009 nach mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 21. Jänner 2002 erklärte die Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…festgesetzte Gebühr in Höhe von 220,00 Euro sei mit Verrechnungsscheck vom 24. Februar 2011 ordnungsgemäß entrichtet worden. Der Scheck sei am 10. März 2011 eingelöst worden. An diesem Tag sei sein Konto belastet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine bereits einmal entrichtete Gebühr…

…Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), fest, was unter Berücksichtigung der bereits vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr eine Nachforderung von insgesamt 330,00 Euro ergab. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber…

…eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Bindet man demgemäß die Ermessensentscheidung an die dargestellten "mildernden" oder "erschwerenden" Gründe, so ergibt sich für den Streitfall folgendes Bild: Die Vertragsparteien hatten einen Rechtsanwalt mit der Urkundenerrichtung beauftragt und umfassend bevollmächtigt. Wie bereits die Abgabenbehörde…

…dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Dezember 2004 bereits seit 5 1/2 Jahren die verpflichtende Selbstberechnung von Bestandverträgen durch die Bestandgeber praktiziert wurde und die Vertragsurkunde erst über Aufforderung durch das Finanzamt beträchtliche Zeit nach Entstehung der Gebührenschuld vorgelegt wurde, erscheint dem unabhängigen Finanzsenat…

…AMS eingeräumten Zahlungsfrist entrichtet worden ist. Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind Zahlungen und sonstige Gutschriften in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verbuchen. Das Vorbringen, eine Entrichtung der vermeintlich überfälligen Gebührenschuld BR 1 sei…

…00 wäre bereits nach der Aufforderung des VfGH, am 5.7.2010, entrichtet worden. Als Beweismittel dazu wurde das o.a. Aufforderungsschreiben des VfGH, sowie die Übernahmebestätigung der Hypo Tirol Bank, mit Durchführungsdatum 5.7.2010 vorgelegt. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und…

…der Bw einzig oder gerade durch das Einheben der rechtmäßig festgesetzten Gebühr und Erhöhung im Ausmaß von € 540,00 so dramatisch verschlechtert hat, dass die Existenz der Nachsichtswerberin und ihrer Familie in einem Ausmaß gefährdet würde, das über das ohnedies bereits bestehende Ausmaß hinausgeht…

…Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 17a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der…

…vor dem BGBl. I 2010/54 durch Überweisung am 21. April 2009 entrichtet. Am 3. Juli 2009, eingelangt am 8. Juli 2009, wurde beim Finanzamt ein Antrag gestellt mit dem Begehren die Gebühr für jene Lose, die bis zum 30. Juni 2009 noch nicht verkauft…

…1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde." Auch wenn mit dem 1. Jänner 2002 die Entrichtung der Gebühren durch Stempelmarken abgeschafft wurde, so gelten nach § 3 Abs…

…wiederkehrenden Leistungen mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert zu bewerten. Aus dem Zusammenspiel dieser gesetzlichen Bestimmungen erhellt, dass Voraussetzungen für eine rechtsrichtige Vergebührung eines Rechtsgeschäftes das Vorliegen eines gültig zustande gekommenen Rechtsgeschäftes und eine darüber errichtete Urkunde sind (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…