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UFSL RV/0463-L/03Zustellung durch Hinterlegung; behauptete Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…einer Bekannten beim Entleeren seines Briefkastens sind kein Beweis seiner Abwesenheit von seiner Wohnung während der 2 Wochen in denen die hinterlegten Sendungen zur Abholung bereit gehalten wurden bzw. war dieser Hinweis auch nicht geeignet, berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zustellung aufkommen zu lassen…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen. Soweit es erforderlich gewesen sei, seien wegen krankheitsbedingter Abwesenheit des Herrn EG. angemessene Nachfristen eingeräumt worden. Trotzdem seien seitens der Unternehmensleitung insbesondere in der Zeit nach dem letzten Schreiben vom 19. April 2000 bis zum Prüfungsabschluss am 17. Mai 2000 (Nachfrist…

UFSW RV/1065-W/03Dienstgeberbeitragpflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…und Urlaubsgeld zu. Es sei auch keine Entgeltfortzahlung während der krankheitsbedingten Abwesenheit möglich. Auch bestehe die völlige Freiheit in der Arbeitszeitgestaltung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer trage auch die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben selbst (zB Beiträge zur Sozialversicherung). Im vorliegenden Fall sei zu klären, ob auf…

UFSG RV/0333-G/07Werbungskosten einer Musiktherapeutin und Lehrerin für Alte Musik (Flöte) am Musikkonservatorium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008Teil 1/2

…sind. Auch bei den im Verfahren angeführten Beispielen für berufsbedingte Telefonate während der Sommerferien ist in Hinblick auf die Haupturlaubszeit grundsätzlich von Einzelfällen auszugehen. Weder fallen in dieser Zeit schulorganisatorische Aufgaben in größerem Umfang an, noch erscheint es wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit vieler Ansprechpartner sinnvoll…

UFSS RV/0448-S/10Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…hat, die Anzahl der Fehlstunden in den vorhin angeführten Zeiträumen und ob P die geforderten Leistungsstandards erbracht hat und zu den im Klassenplan vorgesehenen staatlichen Prüfungen angetreten ist um nicht rückversetzt zu werden. In diesem Zusammenhang werden Sie gebeten, zweckdienliche Unterlagen vorzulegen. 2) Antreten zu…

UFSL RV/1934-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 EStG bei einer nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen. Soweit es erforderlich gewesen sei, seien wegen krankheitsbedingter Abwesenheit des Herrn G. angemessene Nachfristen eingeräumt worden. Trotzdem seien seitens der Unternehmensleitung insbesondere in der Zeit nach dem letzten Schreiben vom 19. April 2000 bis zum Prüfungsabschluss am 17. Mai 2000 (Nachfrist…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 1/2

…unserem Konzern ca. 80 DRN im Einsatz. Bei weit über der Hälfte der Geräte treten zwei Fehler auf. Erster Fehler: nach ca. 2 Wochen im Einsatz gibt es Probleme mit dem Papiereinzug, als zweiter Fehler werden die Farbpatronen nach dem Wechsel nicht mehr regelmäßig erkannt. .…

UFSW RV/1941-W/09Zeitpunkt des Einlangens einer Berufung im Einwurfkasten des UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2009

…vom 2. Juni 2009 wurde die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide vom 10. April 2009 vom Finanzamt Waldviertel dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Der Bw. wurde hierauf vom Unabhängigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 4. Juni 2009 ersucht, innerhalb von vier Wochen…

UFSL FSRV/0092-L/07Vorsätzlich unterlassene Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch einen Gastwirt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend 2…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…behandelnden Arztes - durch eine etwa 2 Wochen zurückliegende Lebensmittelvergiftung verursacht wurde. Die Nichtwahrnehmung des Behandlungstermins am 6. Juli 2006 hätte eine schwerwiegende gesundheitliche Gefahr, allenfalls eine Lebensgefahrfür den Beschuldigten bedeutet. Daher habe sich dieser für die von der belangten Behörde anberaumte Verhandlung an diesem Tageentschuldigen…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…behandelnden Arztes - durch eine etwa 2 Wochen zurückliegende Lebensmittelvergiftung verursacht wurde. Die Nichtwahrnehmung des Behandlungstermins am 6. Juli 2006 hätte eine schwerwiegende gesundheitliche Gefahr, allenfalls eine Lebensgefahrfür den Beschuldigten bedeutet. Daher habe sich dieser für die von der belangten Behörde anberaumte Verhandlung an diesem Tageentschuldigen…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…F und Dr.I schon bei der 1. UFS-Verhandlung behauptet und in Anwesenheit der beiden UFS-Beamten Mag.J und K, sowie der Steuerberater derVerteidigerin widerlegt. Herr A hatte nämlich neben den genannten Personen und während der Verhandlung in der L Bank (Sparkassa) angerufen…

UFSK FSRV/0004-K/07Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.06.2008

…13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise, nachdem er bereits während der Jahres Voranmeldungen mit zu niedrigen Zahllasten eingereicht hat, die Einreichung der Jahressteuererklärungen…

UFSL FSRV/0086-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates wegen Verfahrensmängel bei Zustellung und Ladung zur mündlichen Verhandlung, schlechte finanzielle Verhältnisse hindern nicht die Verhängung einer Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…dass der Spruchsenat die im Spruch des Straferkenntnisses des Finanzamtes Linz vom 2. Februar 2006, Strafnummer-1, enthaltenen Verletzungen von Abgabeverpflichtungen und daraus resultierende Umsatzsteuerverkürzungen als erwiesen angenommen habe, dies jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten. Die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung sei zu eigenen…

UFSI RV/0063-I/06Rückforderung von Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…des damaligen Alters der Kinder (fünf bzw. sechs und acht Jahre !) in keiner Weise nachvollziehbar. Sie reihen sich vielmehr nahtlos in die von der Berufungswerberin während des gesamten Verwaltungsverfahrens betriebene - und oben punktuell dargestellte - Verschleierungstaktik ein. In dieses Bild passt auch, dass vorerst behauptet wurde…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…2007: 0,4% von V/2 pro Abwesenheitstag). Diese Form der Haltung und Betreuung des Diensthundes im privaten Familienverband des Hundeführers hat aber entscheidende Auswirkungen auf das "Pensionssystem" der Diensthunde. Die Aussonderung des alters- und krankheitsbedingt nicht mehr einsatzfähigen Diensthundes erfolgt durch ein Schenkungsangebot an…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 1/2

…Vorhaltes. Man ersuche um Bewilligung dieser Fristerstreckung, weil der Sachbearbeiter, der das Mandat bisher betreut habe, krankheitsbedingt bis Ende Januar abwesend sei. m. Am 21. Januar 2008 übermittelte die Berufungsbehörde an den steuerlichen Vertreter folgende Antwort: Die krankheitsbedingte Abwesenheit des steuerlichen Sachbearbeiters ist kein Hinderungsgrund…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/10Zollschuld für ein Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2012

…ab. Die vorgenannte, im Besitz des Vater des Bf. befindliche Wohnung in Wien wies trotz dessen Abwesenheit seit zumindest November 1994 durchschnittliche Strom -Gas- und Telefonrechnungen einer dauerhaft benutzten Wohnung auf. Anlässlich der Einvernahme des Bf. vor dem Spruchsenat am 2. Dezember 1999, gab dieser…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/10Zollschuld für ein Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2012

…ab. Die vorgenannte, im Besitz des Vater des Bf. befindliche Wohnung in Wien wies trotz dessen Abwesenheit seit zumindest November 1994 durchschnittliche Strom -Gas- und Telefonrechnungen einer dauerhaft benutzten Wohnung auf. Anlässlich der Einvernahme des Bf. vor dem Spruchsenat am 2. Dezember 1999, gab dieser…

UFSL RV/1631-L/021) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichteinreichung von Steuererklärungen 2) Verspätungszuschläge wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…folgender Begründung: Aufgrund der mehrwöchigen krankheitsbedingten Abwesenheit seiner Gattin war es dem Bw. erst jetzt möglich den Jahresabschluss 1999 durchzuführen. Da er selber nicht viel Ahnung von Buchhaltung habe, habe die Buchhaltungsarbeiten schon immer seine Gattin durchgeführt. Zu der im Zuge der Betriebsprüfung durchgeführten Erlöszuschätzung…