…geleistet worden seien, durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Des Weiteren wurde der Bw. ersucht, jene schriftlichen Vereinbarungen (Gerichtsurteil, gerichtlicher oder behördlicher Vergleich, außergerichtliche Vereinbarung) auf Basis deren der Kindesvater zu gegenständlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet worden sei, vorzulegen. Der Bw. wurde überdies auch darauf hingewiesen, dass für den…

…für den Sohn Michael). In einem Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber aufgefordert, die Höhe der Unterhaltsverpflichtungen nachzuweisen (gerichtlicher oder behördlicher Vergleich, sonstiger Vergleich). Weiters seien die geleisteten Unterhaltszahlungen im Berufungszeitraum nachzuweisen. In einer persönlichen Vorsprache des Berufungswerbers beim zuständigen Finanzamt…

…Ausgangspunkt für die Ermittlung der Bedürfnisse des Kindes zu Grunde gelegt. Diese Regelbedarfssätze werden von der Verwaltungspraxis immer dann herangezogen, wenn weder ein gerichtlicher noch ein behördlicher Vergleich über die vereinbarte Unterhaltsleistung vorliegt, um zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Der…

…rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem in dem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag. Sofern derartige Schriftstücke nicht vorliegen…

…im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung anzustellenden Überlegungen miteinzubeziehen. Ausgehend von einem bei durchschnittlichen Schuld- und Täterverhältnissen anzusetzendem Richtwert für die auszusprechende Geldstrafe in Höhe von annäherungsweise der Hälfte der oa. Strafobergrenze, ergibt sich unter Berücksichtigung der angesichts der Gesamtauswirkungen der Taten im Vergleich beispielsweise zu…

…igen Umsätze um 568.181,82 ATS erhöht. Dieser Betrag ergibt sich aus der Vergleichszahlung in Höhe von 625.000,- minus 10% (im Leistungszeitraum 1993 und 1994 geltender Steuersatz) Umsatzsteuer. Zur Begründung zu dieser Feststellung wurde im Betriebsprüfungsbericht unter Tz. 13 ausgeführt: Das gesamte Mietobjekt…

…auf die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch und Steuerumgehung verwiesen. Weshalb - vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit von vergleichbaren Spekulationsgewinnen für private Kapitalveranlagungen in Fonds mit Sitz in Österreich - die Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Fonds mit Sitz im Drittland einen Missbrauch bzw…

…Niederschrift über die Schlussbesprechung wird weiters festgestellt, dass "Differenzen zwischen dem Rechenwerk des geprüften Unternehmens und dem seiner Lieferanten" bestünden. Insbesondere der Vergleich der verbuchten innergemeinschaftlichen Erwerbe mit Daten aus dem MIAS-System ergäben größere Abweichungen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gegenüberstellung über den gesamten…

…Begriff der Vorzug zu geben. Die Verwaltungsstrafe vom 21. Jänner 2004 sei der Errichtung eines Parkplatzes zuzuordnen: Das Hotel befinde sich unmittelbar neben dem Almbach. Im Zuge behördlicher Überprüfungen sei der Vorwurf erhoben worden, dass Autoabstellplätze ungenügend gegen Hochwasser gesichert seien. Aus diesem Grund habe…

…mehreren Gründen nicht in Betracht. Ein Hausdurchsuchungsbefehl müsse mittels Bescheid ergehen. Die per Telefax übermittelten Schriftstücke [Seiten] wiesen jedoch keine Bezeichnung als Bescheid auf, weshalb sie nicht als behördliche Erledigungen anzusehen seien. Außerdem sei als Datum der 14. Dezember 2000 ausgewiesen, weshalb das Schriftstück mit…

…Abgabenberechnung neu | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll | 4.728,07 | Einfuhrumsatzsteuer | 8.825,72 | Abgabenerhöhung | 601,11 | Gesamtsumme | 14.154,90 Daraus ergibt sich im Vergleich zu ursprünglichen Abgabenfestsetzung eine Abänderung zu Gunsten des Bf…

…auf Grund eines Haftungsbescheides vom 30. Juli 2002 den Betrag von € 143.876,04. Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 brachte der Bw. ein Vergleichsangebot ein und führte aus, dass er am 26. August 2004 und am 5. Juni 2007 zur teilweisen Tilgung des…

…Zeitpunkt keinen Zugriff mehr darauf hätten. Der Ansicht der Betriebsprüfung, dass bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes einem Fremden gegenüber kein vergleichbarer Pachtschilling bezahlt werde, könne nicht beigepflichtet werden. Dies deshalb, weil dabei der Stand des behördlichen Verfahrens, die örtlichen Gegebenheiten und die Situation…

…einen Vergleich des Zustandes des Parkplatzes vor und nach der Sanierung ermöglichen, wird ersucht. 3) Weiters wird nochmals um Vorlage folgender Unterlagen ersucht Letztgültiger Bescheid vor dem Tankstellenumbau, Antrag auf Zuerkennung des Landeszuschusses, sowie Bescheid über die behördlichen Auflagen bzw. Bescheid über die behördliche Anordnung…

…diene der Vorbereitung zur Dienstprüfung sowie als Grundalge für spätere Tätigkeiten innerhalb der Justiz: Hier würden laufend grenzüberschreitende Projekte mit anderen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt, die dem Vergleich der verschiedenen Rechtssysteme und der Verbesserung der jeweiligen nationalen Einrichtungen dienen. Voraussetzung dafür sei Einblick in andere Rechtssysteme…

…Vermietung innerhalb von 20 Jahren nicht erzielbar, sodass selbst bei Anerkennung der Fremdüblichkeit der Vermietung an den Geschäftsführer von einer Voluptuarbetätigung auszugehen sei. Das geprüfte Unternehmen habe im Verfahren weder geeignete Vergleichsmieten bekanntgegeben noch mittels ordnungsgemäßer Prognoserechnung dargelegt, dass ein Gesamtgewinn binnen 20 Jahren erzielbar…

…über den rechtmäßigen Aufenthalt von ihm und Y.(z.B. NAG-Karte mit Aufenthaltstitel), Scheidungsurkunde bzw. Vergleich zum Nachweis des Sorgerechts für den Sohn, Schulbestätigung 2010/11, Schulnachricht/Jahreszeugnis 2009/10 vorzulegen sowie bekannt zu geben, wer zuletzt die Familienbeihilfe bezogen habe. Dieser Aufforderung wurde…

…wie folgt beantwortet: 7.1. Die angeführten Mietverträge seien keinesfalls mit dem der C Ges.mbH. vergleichbar und daraus lasse sich kein Hinweis auf Liebhaberei konstruieren. Die beiden ersten Mietverträge hätten nur die damals noch bestehende hölzerne Lagerhalle betroffen, eine kleine Fläche in der Ecke…

…erging am 7. April 2009 und führte - im Vergleich zur bisher festgesetzten Einkommensteuer - zu einer Abgabengutschrift von 727,61 €. Infolge einer gegen den Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung wurden bisher unberücksichtigt gebliebene Werbungskosten und Sonderausgaben in die Steuerberechnung einbezogen und die Beteiligung des Bw. an der…

…es als solches bezeichnet, ein Abbauzins iHv ca ATS 20,- bis 25,- /m³ Schotter vereinbart und über Rekultivierungspflichten, behördliche Verfahren, Eigenbedarf der Grundeigentümer, Zufahrtsrechte und dergleichen abgesprochen. So erfolgte dies etwa bei Erwerb der Abbaurechte durch die DWGmbH von den Grundeigentümern, aber auch bei der…