…wenn keine behördliche Festsetzung, kein schriftlicher Vertrag und keine schriftliche Bestätigung der empfangsberechtigten Person, in der die getroffene Unterhaltsvereinbarung und deren Erfüllung bestätigt werden, vorliegen. Rz 802: Die in einem Gerichtsurteil oder einem gerichtlichen, behördlichen oder außerbehördlichen Vergleich festgelegte Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts…
…geleistet worden seien, durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Des Weiteren wurde der Bw. ersucht, jene schriftlichen Vereinbarungen (Gerichtsurteil, gerichtlicher oder behördlicher Vergleich, außergerichtliche Vereinbarung) auf Basis deren der Kindesvater zu gegenständlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet worden sei, vorzulegen. Der Bw. wurde überdies auch darauf hingewiesen, dass für den…
…für den Sohn Michael). In einem Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber aufgefordert, die Höhe der Unterhaltsverpflichtungen nachzuweisen (gerichtlicher oder behördlicher Vergleich, sonstiger Vergleich). Weiters seien die geleisteten Unterhaltszahlungen im Berufungszeitraum nachzuweisen. In einer persönlichen Vorsprache des Berufungswerbers beim zuständigen Finanzamt…
…und dem Kindsvater, ein weiterer gerichtlicher oder behördlicher Vergleich liegt nicht vor. Der vereinbarte Unterhalt wurde im Streitjahr zur Gänze geleistet. Dem Kindsvater wurde in der Veranlagung für das Jahr 2019 der Unterhaltsabsetzbetrag zur Gänze und der Familienbonus Plus zur Hälfte zuerkannt (Einkommensteuerbescheid vom 10…
…Ausgangspunkt für die Ermittlung der Bedürfnisse des Kindes zu Grunde gelegt. Diese Regelbedarfssätze werden von der Verwaltungspraxis immer dann herangezogen, wenn weder ein gerichtlicher noch ein behördlicher Vergleich über die vereinbarte Unterhaltsleistung vorliegt, um zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Der…
…mit Massenbeförderungsmittel die Fahrtdauer ca. 110 Minuten betragen. - Unterhaltsabsetzbetrag Hinsichtlich der Höhe der Unterhaltsverpflichtung liegt kein Gerichtsurteil oder ein gerichtlicher, außergerichtlicher oder behördlicher Vergleich vor. Die Kindesmutter hat eine Vereinbarung zur Zahlung von je Kind 150,00 € an Unterhalt bestätigt. Durch diese monatlichen Zahlungen…
…die vereinbarte Höhe der Unterhaltsverpflichtung durch eine der folgenden Unterlagen (Kopie): - Gerichtsurteil oder gerichtlicher oder behördlicher Vergleich aus dem festgesetzter Unterhaltsbetrag hervorgeht oder - Schriftlicher Vergleich über festgehaltenen Unterhaltsbetrag im Falle einer außerbehördlichen Einigung oder - Wenn weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vorliegen…
…gerichtlicher, behördlicher oder außergerichtlicher Vergleich) wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt. Unterhaltszahlungen wurden vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen. Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführten Beweismittel sowie auf folgende Beweiswürdigung: Das Finanzamt hat mit Vorhalt vom 8.5.2024 sowie mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.6.2024 entsprechende…
…rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem in dem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag. Sofern derartige Schriftstücke nicht vorliegen…
…2***, ***3***, über die Beschwerde vom 18. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2022, ErfNr. ***4***, betreffend Rechtsgebühr (Vergleichsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…
…0044). Bei der Beurteilung, ob jemand die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, ist von den tatsächlichen Unterhaltskosten auszugehen und nicht auf allfällige Vergleichswerte oder fiktive durchschnittliche Unterhaltskosten Bedacht zu nehmen (vgl etwa VwGH 20.6.2000, 98/15/0011, und die in Wittmann-Papacek…
…im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung anzustellenden Überlegungen miteinzubeziehen. Ausgehend von einem bei durchschnittlichen Schuld- und Täterverhältnissen anzusetzendem Richtwert für die auszusprechende Geldstrafe in Höhe von annäherungsweise der Hälfte der oa. Strafobergrenze, ergibt sich unter Berücksichtigung der angesichts der Gesamtauswirkungen der Taten im Vergleich beispielsweise zu…
…226,99 (Tabelle 4) Der nach Verwertung der angeführten Sicherheiten zum Stichtag 31.12.2006 verbleibende Saldo von € 1.734.744,59 ist von Ihnen zurückzuzahlen. Unser Ihnen hinlänglich bekanntes Vergleichsangebot, Sie gegen Bezahlung von weiteren € 400.000 aus der Haftung zu entlasssen…
…Dezember 2012 ein Vergleich über die Zahlung von € 50.000 an E.G.. abgeschlossen. Eine Erfassung als Betriebseinnahme (der E.G..) erfolgte nicht. Wie bei dieser Faktenlage im Betriebsvermögen des Bf. durch das Starkregenereignis 2006 ein Hochwasserschaden oder eine Schadenersatzpflicht oder behördlich auferlegte Leistungspflicht…
…Euro 120.000,00). In den folgenden Beschwerdevorentscheidungen U und K 2009 des FA jeweils vom 8.3.2011 wurde mangels Beantwortung die nicht aufgeklärte Differenz (Euro 120.000,00) der "noch nicht abgerechneten Leistungen 2009" im Vergleich zu 2008 bzw. 2007 bei der Festsetzung…
…zum 1. Jänner 1973 nicht den Marktverhältnissen entsprach. Selbst im Bereich der stark befahrenen ***-Straße seien die Vergleichspreise zum 1.1.1973 bei ATS 80,00 gelegen. Ein Quadratmeterpreis von ATS 85,00 (das entspricht € 6,1772) für das in einer Seitengasse, mitten in…
…Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG sei weder das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages noch der Umstand maßgeblich, dass ein behördliches Verfahren mit Bescheiderledigung durchgeführt worden sei. Die Ausübung hoheitlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei nie behauptet worden, zumal nicht die Befreiung nach § 3 Abs…
…Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG sei weder das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages noch der Umstand maßgeblich, dass ein behördliches Verfahren mit Bescheiderledigung durchgeführt worden sei. Die Ausübung hoheitlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei nie behauptet worden, zumal nicht die Befreiung nach § 3 Abs…
…gilt nicht, wenn er offenkundig Kenntnis hat, dass die Angaben des Steuerschuldners nicht den Tatsachen entsprechen. 1.1.2. Schwankungsbreiten Ist bei einem Kauf immer ein Vergleich mit dem gemeinen Wert anzustellen? Wenn der gemeine Wert vom Kaufpreis abweicht, gibt es einen (prozentuellen) Rahmen, innerhalb…
…igen Umsätze um 568.181,82 ATS erhöht. Dieser Betrag ergibt sich aus der Vergleichszahlung in Höhe von 625.000,- minus 10% (im Leistungszeitraum 1993 und 1994 geltender Steuersatz) Umsatzsteuer. Zur Begründung zu dieser Feststellung wurde im Betriebsprüfungsbericht unter Tz. 13 ausgeführt: Das gesamte Mietobjekt…