…12 Abs. 1 vorliegt. Punkt VII des Tauschvertrages enthält auszugsweise folgende vertragliche Festlegung: "Dieser Kaufvertrag bedarf der erforderlichen Behördengenehmigung und ist dadurch aufschiebend bedingt." Diese Vertragsbestimmung lässt erkennen, dass dieser Vertrag aufschiebend bedingt durch die behördliche Genehmigung abgeschlossen war. Diesbezüglich war zu bedenken, dass nur…

…12 Abs. 1 vorliegt. Punkt VII des Tauschvertrages enthält auszugsweise folgende vertragliche Festlegung: "Dieser Kaufvertrag bedarf der erforderlichen Behördengenehmigung und ist dadurch aufschiebend bedingt." Diese Vertragsbestimmung lässt erkennen, dass dieser Vertrag aufschiebend bedingt durch die behördliche Genehmigung abgeschlossen war. Diesbezüglich war zu bedenken, dass nur…

…der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Solange bei einem Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 GrEStG eine erforderliche Genehmigung…

…Der Parteiwille wird aber regelmäßig dahin gehen, daß das Rechtsgeschäft vom Zeitpunkt seines Abschlusses an wirken soll. b) Die bürgerlich-rechtliche Rückwirkung der behördlichen Genehmigung nach dem GrdstVG ist maßgebend für deren bewertungsrechtliche Beurteilung. Wie der Senat bereits in seinem Urteil III 343/61 vom…

…der Parteien entzogenes Ereignis) oder von einer Wollens- oder Potestativbedingung (die Bedingung ist hier vom Willen der Partei abhängig) oder von einer Kombination von beiden abhängig machen. Bei den gegenständlichen Bedingungen handelt es sich um mehrere behördliche Genehmigungsverfahren und ein zu verhandelndes Vertragseintrittsrecht eines Dritten…

…nach ihrer Ansicht im Falle eines Scheiterns des Vertrages mit den Käufern möglich gewesen, an einen beliebigen anderen Interessenten zu verkaufen. Hinsichtlich des Vertragspunktes VII., behördliche Genehmigung, befragt, gab die Zeugin an, auch über den Inhalt dieser Bestimmung in einer Vorbesprechung von Dr.Anwalt hinreichend…

…nach ihrer Ansicht im Falle eines Scheiterns des Vertrages mit den Käufern möglich gewesen, an einen beliebigen anderen Interessenten zu verkaufen. Hinsichtlich des Vertragspunktes VII., behördliche Genehmigung, befragt, gab die Zeugin an, auch über den Inhalt dieser Bestimmung in einer Vorbesprechung von Dr.Anwalt hinreichend…

…noch, dass es sich um ein Rechtsgeschäft zwischen den Eheleuten handle. Laut Punkt 9.2.b des Vorvertrages sei die Verkäuferin zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn behördliche Genehmigungen nicht in der vorgesehenen Weise bzw. nicht innerhalb einer bestimmten Frist erteilt würden. In Punkt 16.4. hätten…

…hinarbeitet, - auch die äußeren Umstände die (Wieder-)Erzielung von Einnahmen möglich machen (z. B. behördliche Genehmigungen) und - der Zeitraum bis zur (Wieder-)Erzielung von Einnahmen absehbar und angemessen ist. Entscheidend bei Einnahmenlosigkeit ist also u. a., ob die Vorbereitungsphase für sich absehbar und angemessen ist…

…März 1997, 96/14/0045). Weiters setzt es voraus, (2) dass auch die äußeren Umstände die (Wieder-)Erzielung von Einnahmen möglich machen (zB behördliche Genehmigungen [vgl. VwGH 30.10.1996, 94/13/0165], Vorhandensein von Finanzierungsmitteln) und (3) dass der Zeitraum bis zur (Wieder-)Erzielung…

…dem Kennzeichen XY im österreichischen Luftfahrtregister eingetragen. Da es sich bei diesem Flugzeugmodell um eine erstmalige Zulassung im Bereich der EASA handelte, erfolgte die behördliche Genehmigung erst im März 2005. Danach wurde das Luftfahrzeug für den gewerblichen Einsatz verwendet. Demonstrationsflüge wurden bis dahin nicht durchgeführt…

…über. IX. Bedingungen und Rücktritt Die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages ist davon abhängig, daß diesem allenfalls notwendige behördliche Genehmigungen erteilt werden und daß dem von der Käuferin geplanten Wohnbauprojekt die rechtskräftige Baubewilligung erteilt wird. Es wird daher dieser Kaufvertrag aufschiebend bedingt abgeschlossen. Die Käuferin verpflichtet sich…

…geben. IV.Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Planänderungen vorzunehmen. Sie sind dem Generalunternehmer rechtzeitig bekannt zu geben. Alle damit zusammenhängenden behördlichen und nachbarrechtlichen Genehmigungen sind vom Auftraggeber einzuholen. Er hat alle damit zusammenhängenden Kosten zu bezahlen. ....." Am 28. März 1996 wurde durch die Abgabenbehörde…

…genehmigt. § 91 Abs. 2 gilt sinngemäß. Das Zollamt Graz geht davon aus, dass im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Verfüllung der Baurestmassen die dafür notwendige behördliche Genehmigung bzw. Nichtuntersagung nach § 64 Forstgesetz nicht vorgelegen habe und die im Nachhinein erwirkte Nichtuntersagung (Meldung vom 11. Dezember 2002, Mitteilung…

…genehmigt. § 91 Abs. 2 gilt sinngemäß. Das Zollamt Graz geht davon aus, dass im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Verfüllung der Baurestmassen die dafür notwendige behördliche Genehmigung bzw. Nichtuntersagung nach § 64 Forstgesetz nicht vorgelegen habe und die im Nachhinein erwirkte Nichtuntersagung (Meldung vom 11. Dezember 2002, Mitteilung…

…sofortiger Wirkung den Vertrag aufzulösen, sobald feststeht, daß ihm die erforderliche behördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlagen iSd Vertrages nicht erteilt wird. Entsprechendes gilt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Unterzeichung dieses Vertrages mit den Baumaßnahmen begonnen wird, oder falls sich herausstellt…

…2.3 Der Nutzer ist berechtigt mit sofortiger Wirkung den Vertrag aufzulösen, sobald feststeht, dass ihm die erforderliche behördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlagen iSd. Vertrages nicht erteilt wird. Entsprechendes gilt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Unterzeichung dieses Vertrages mit den…

…für Aufschüttungen mit inertem Aushub- und Abraummaterial, keinesfalls Müll, und nicht für die Aufschüttung von Baurestmassen. Die Aufschüttung von mineralischen Baurestmassen erfolgte somit ohne behördliche Genehmigung. Beim Ortsaugenschein vom 1.7. 1998 habe der Bf. nichts dazu erwähnt, dass die Aufschüttung eine konkrete bautechnische Funktion…

…Einzelunternehmen (Malereibetrieb) zugeordneten Räumlichkeiten im Gebäude der Liegenschaft EZ YYYY sind auch nach der Einbringung weiterhin für Zwecke des Malereibetriebes genutzt worden. Im Jahr 1992 erbaute die Bw auf der Liegenschaft EZ YYYY ohne behördliche Genehmigung ein Lager- bzw. Garagengebäude um einen Kostenaufwand von rd…

…die Herr R in Kauf nehmen musste, da es für gewisse bauliche Maßnahmen notwendig war den Eigentümer vor Ort zu haben. Nachdem nun auch (2007) die letzten Außenarbeiten an dem Objekt abgeschlossen sind und auch die behördliche Genehmigung, bei der Herr R ebenfalls persönlich anwesend…