…12 Abs. 1 vorliegt. Punkt VII des Tauschvertrages enthält auszugsweise folgende vertragliche Festlegung: "Dieser Kaufvertrag bedarf der erforderlichen Behördengenehmigung und ist dadurch aufschiebend bedingt." Diese Vertragsbestimmung lässt erkennen, dass dieser Vertrag aufschiebend bedingt durch die behördliche Genehmigung abgeschlossen war. Diesbezüglich war zu bedenken, dass nur…

…12 Abs. 1 vorliegt. Punkt VII des Tauschvertrages enthält auszugsweise folgende vertragliche Festlegung: "Dieser Kaufvertrag bedarf der erforderlichen Behördengenehmigung und ist dadurch aufschiebend bedingt." Diese Vertragsbestimmung lässt erkennen, dass dieser Vertrag aufschiebend bedingt durch die behördliche Genehmigung abgeschlossen war. Diesbezüglich war zu bedenken, dass nur…

…2010, 2007/15/0153 zu einer Windenergieanlage). Zu Anschlusskosten allgemein siehe Rz 3125. Behördliche Genehmigung Ist die Aufnahme des Betriebes einer Anlage von einer behördlichen Genehmigung abhängig, sind die dadurch veranlassten Aufwendungen aktivierungspflichtig. Honorare auf Grund des Abschlusses des Rechtsgeschäftes. Vermittlungsprovisionen (VwGH 20.11.1990…

…der Genehmigung einer Behörde, so ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Solange bei einem Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 GrEStG eine erforderliche Genehmigung…

…Der Parteiwille wird aber regelmäßig dahin gehen, daß das Rechtsgeschäft vom Zeitpunkt seines Abschlusses an wirken soll. b) Die bürgerlich-rechtliche Rückwirkung der behördlichen Genehmigung nach dem GrdstVG ist maßgebend für deren bewertungsrechtliche Beurteilung. Wie der Senat bereits in seinem Urteil III 343/61 vom…

… 8 Tz 18a konform noch weiter, demzufolge dasselbe gelten soll, wenn das Rechtsgeschäft nicht von einer behördlichen Genehmigung, sondern nur von einer behördlichen Bestätigung oder Zustimmung abhängt. Dieser logisch konsequenten Auffassung schließt sich auch das Bundesfinanzgericht an, da eine Differenzierung nicht den Kriterien der Sachlichkeit…

…und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich zu machen. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die…

…und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich zu machen. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die…

…der Parteien entzogenes Ereignis) oder von einer Wollens- oder Potestativbedingung (die Bedingung ist hier vom Willen der Partei abhängig) oder von einer Kombination von beiden abhängig machen. Bei den gegenständlichen Bedingungen handelt es sich um mehrere behördliche Genehmigungsverfahren und ein zu verhandelndes Vertragseintrittsrecht eines Dritten…

… 19 Abs. 1 und 3; 3. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß § 19 Abs. 3 Z 11, sofern eine solche erforderlich ist. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz…

…nach ihrer Ansicht im Falle eines Scheiterns des Vertrages mit den Käufern möglich gewesen, an einen beliebigen anderen Interessenten zu verkaufen. Hinsichtlich des Vertragspunktes VII., behördliche Genehmigung, befragt, gab die Zeugin an, auch über den Inhalt dieser Bestimmung in einer Vorbesprechung von Dr.Anwalt hinreichend…

…nach ihrer Ansicht im Falle eines Scheiterns des Vertrages mit den Käufern möglich gewesen, an einen beliebigen anderen Interessenten zu verkaufen. Hinsichtlich des Vertragspunktes VII., behördliche Genehmigung, befragt, gab die Zeugin an, auch über den Inhalt dieser Bestimmung in einer Vorbesprechung von Dr.Anwalt hinreichend…

…noch, dass es sich um ein Rechtsgeschäft zwischen den Eheleuten handle. Laut Punkt 9.2.b des Vorvertrages sei die Verkäuferin zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn behördliche Genehmigungen nicht in der vorgesehenen Weise bzw. nicht innerhalb einer bestimmten Frist erteilt würden. In Punkt 16.4. hätten…

…hinarbeitet, - auch die äußeren Umstände die (Wieder-)Erzielung von Einnahmen möglich machen (z. B. behördliche Genehmigungen) und - der Zeitraum bis zur (Wieder-)Erzielung von Einnahmen absehbar und angemessen ist. Entscheidend bei Einnahmenlosigkeit ist also u. a., ob die Vorbereitungsphase für sich absehbar und angemessen ist…

…März 1997, 96/14/0045). Weiters setzt es voraus, (2) dass auch die äußeren Umstände die (Wieder-)Erzielung von Einnahmen möglich machen (zB behördliche Genehmigungen [vgl. VwGH 30.10.1996, 94/13/0165], Vorhandensein von Finanzierungsmitteln) und (3) dass der Zeitraum bis zur (Wieder-)Erzielung…

…Die Vornahme genehmigungspflichtiger baulicher Veränderungen durch die Mieterin ohne Zustimmung der Vermieterin, sofern diese nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist von der Mieterin rückgängig gemacht wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vermieterin der baulichen Veränderung zugestimmt hat, aber eine erforderliche behördliche Genehmigung nicht…

…von Erträgen (Fruchtgenuss). Wenn die Bf einwendet, dass die Räumlichkeiten erst für den bestimmungsgemäßen Gebrauch adaptiert werden mussten, was einen Pachtvertrag per se ausschließe und auch kein Kundenstock oder behördliche Genehmigungen übertragen worden seien, so ist dazu zu sagen, dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden)…

…Unterlassung der Beantwortung einer Lenkeranfrage (VwGH 11.7.1995, 91/13/0145). Wertersatzstrafen eines Schmugglers (VwGH 29.4.1992, 90/13/0036). Sonstige Verwaltungsstrafen wie zB Fahrunterrichtserteilung ohne behördliche Genehmigung (VwGH 5.7.1963, 0983/61), Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz durch vorsätzliches Verbreiten schädlicher Lebensmittel…

…Sonstige behördliche Genehmigungen, die von den Vertragsparteien zum Vertragsinhalt gemacht werden, die aber für das zivilrechtlich gültige Zustandekommen des Vertrages ohne Bedeutung sind, haben keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld. Bedingungen oder Genehmigungen eines Vertragspartners fallen nicht unter diese Gesetzesstelle und sind für das…

…des Beschwerdeführers zugestellt. Der rechtzeitig am 08.08.2025 eingebrachte und mit berücksichtigungswürdigen Gründen versehene Fristverlängerungsantrag hemmte die Rechtsmittelfrist; durch die stillschweigende behördliche Genehmigung des Antrags wurde die Frist zur Einbringung der Bescheidbeschwerde auf den 30.08.2025 verlängert. Da die Beschwerde, datierend vom 22…