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UFSW RV/1758-W/10Werbungskosten eines Pensionisten; Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…Jahr 2007 € 211,88 an Fachliteraturaufwendungen und € 757,94 an Fortbildungskosten geltend, ferner an Sonderausgaben € 1.068,00 für Personenversicherungen und € 10,00 Spenden an begünstigte Empfänger. Mit Bescheid vom 26.3.2008 wurde der Bw. für das Kalenderjahr 2007 veranlagt…

UFSW RV/0919-W/04Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…keine Fachliteratur dar. Die Kosten für das Wörterbuch in der Höhe von € 10,80 konnte daher keine Berücksichtigung finden. Beiträge und Spenden: Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 88 angehören, sind nicht…

UFSW RV/0741-W/08Richterreise 2003 nach Südafrika ist Mischprogramm
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…€ 675,56 und sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag von € 68,00, insgesamt sohin € 743,56 anerkannt. In der Begründung wurde ausgeführt: "Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigte Empfängerkreis gem. § 4 Abs. 4 Z 5 und 6EStG 1988 angehören…

UFSW RV/2415-W/08Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…Selbstbehalt in Höhe von € 3.031,68 nicht übersteigen. Von den geltend gemachten pflegebedingten Aufwendungen wurde neben dem steuerfreien Pflegegeld eine Haushaltsersparnis in Höhe von € 1.098,30 in Abzug gebracht. Zuwendungen (Spenden) an Insitutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/3

…widersprach den unter Punkt 2.4.3 dieser Sachverhaltsdarstellung angeführten Fakten trotz Aufforderung zur Stellungnahme nicht. 2.5 Bewertung des Vorteils der [Begünstigte] 2.5.1 Empfänger des Vorteils Das Finanzamt rechnete 100% des Vorteils aus der Nutzung des gesamten Hauses der Alleinbegünstigten [Begünstigte] zu…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/07Eingangsabgabenschuld wegen verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2007

…13. Juli 2004, Zl. 900/04921/2004 sei der Bf. der Status eines zugelassenen Empfängers im Rahmen des NCTS (New Computerised Transit System) zugesprochen worden. Gemäß den Auflagen in dieser Bewilligung habe die Bf. die Verpflichtung, die Ankunft von Versandscheinsendungen an das Zollamt Feldkirch bzw…

UFSL RV/0375-L/05Zuwendungen an Begünstigte einer Privatstiftung (Nutzungsüberlassung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…2002/118, tw. anders ebenfalls König, RdW 2002/323): (1) Die Zuwendung ist in der Stiftungserklärung gedeckt, der Empfänger ist jedenfalls Begünstigter oder Letztbegünstigter. Seine Einkünfte können daher nach § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 besteuert werden und sind bei der Stiftung gemäß § 12…

UFSZ4I ZRV/0007-Z4I/03Eingangsabgabenschuld wegen Verletzung der Mitteilungspflicht durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.10.2003

…übergeführt worden. Die Waren befanden sich somit im Stadium der vorübergehenden Verwahrung. Nach der entsprechenden Bewilligung als sogenannter "ermächtigter Lagerhalter", welche auch die Begünstigung des "zugelassenen Empfängers" umfasst, darf der Begünstigte im Normalfall ohne zollamtliche Mitwirkung etwaig angebrachte Zollverschlüsse entfernen, die Waren entladen, umladen, prüfen…

UFSI RV/0457-I/02Teilweiser Rentenverzicht: Hat die begünstigte Witwe mit dem Tod des Erblassers die Rente unmittelbar, in voller Höhe erworben und anschließend teilweise verzichtet, oder liegt eine Zurückweisung nach § 882 ABGB vor, sodass die Rente nur im verminderten Betrag angefallen und kein Verzicht möglich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2005

…in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden", sohin in dem - laut Verbraucherpreisindex erhöht ermittelten - Wert von S 520.864. Es müsse sich niemand gegen seinen Willen etwas zuwenden lassen. Der begünstigte Dritte, diesfalls die Witwe aus dem Übergabsvertrag, könne ein Forderungsrecht zurückweisen, womit das Recht als nicht…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

…Anspruch und legte weder ein Substanzauszahlungsevidenzkonto noch bestätigte Jahresabschlüsse vor, obwohl sie durch den Unabhängigen Finanzsenat darauf aufmerksam gemacht wurde. 3.4 Vorteil der [Begünstigte] 3.4.1 Empfänger des Vorteils Zuwendungen einer Privatstiftung sind in steuerlicher Hinsicht demjenigen zuzurechnen, dem die Einkünfte tatsächlich zufließen…

UFSW RV/1094-W/04Keine Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei fraglicher Leistungserbringung und keiner Empfängernennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…Obwohl sich die Bp. auf die tatsächliche Erbringung der Leistung stütze, sei im Rahmen des Verfahrens hauptsächlich der Empfänger der Leistung untersucht worden. Im Jahr 1998 stünden einem Handelswarenumsatz von S 33,3 Mio. Wareneinkäufe im Wert von S 16,0 Mio. sowie Fremdleistungsbezüge i…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/05Dispositionen über Waren nach Beendigung eines Versandverfahrens beim zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2006

…13. Juli 2004, Zl. 900/04921/2004 sei der Bf. der Status eines zugelassenen Empfängers im Rahmen des NCTS (New Computerised Transit System) zugesprochen worden. Gemäß den Auflagen in dieser Bewilligung habe die Bf. die Verpflichtung, die Ankunft von Versandscheinsendungen an das Zollamt Feldkirch bzw…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…und Geschäftsführer der AP GmbH zugerechnet werden. In rechtlicher Hinsicht kann die Zuwendung eines Vorteiles an einen Anteilsinhaber auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt wird. Eine verdeckte (Gewinn-) Ausschüttung daher auch dann anzunehmen, wenn Dritte auf Grund ihres Naheverhältnisses zum…

UFSW RV/2556-W/09Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…91/16/0103, 29.1.1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die gemäß § 166 VersVG an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Voraussetzung für die Annahme eines Erwerbes von Todes wegen durch…

UFSW RV/0941-W/06Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers. Keine Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, weil der ausbezahlte Versicherungsbetrag nicht in den Nachlass fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…2005 wurde gegenüber der Bw. die Erbschaftssteuer im Betrage von € 13.244,00 festgesetzt. Als steuerpflichtiger Erweb in der Höhe von € 58.796,46 wurde die ihr, als Begünstigte, aufgrund des Ablebens des R.F. von der N. ausbezahlte Versicherungssumme in der Höhe…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 1/2

…Grund bisher weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden. Mit Schreiben vom 11.11.2002 gab die Bw. dazu an, dass die angekaufte und renovierte Liegenschaft aufgrund eines mündlichen Mietvertrages an die Stifterin und Begünstigte, Frau B.B. vermietet wurde. Als Mietwert wurde ab 2001…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 2/2

…Abs. 2 EStG ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Zuwendungen von Privatstiftungen sind im Allgemeinen unentgeltliche Vermögensübertragungen von der Privatstiftung an Begünstigte. Zuwendungen…

UFSW RV/1428-W/04Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten unter Selbstbehalt, Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…angeführt. P.S. Der Erstattungsbeitrag von € 43,98 kann ja nur ein "Hekerl" sein." Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs…

UFSL RV/1971-L/02Nachweis mittels Behindertenpass, dass Dienstnehmerin als begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…Gem. § 41 FLAG 1967 sei jedoch für die DB-Freistellung zwingende Voraussetzung, dass ein Bescheid über die geforderte Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis durch den Dienstnehmer vorgelegt werde. Diese Voraussetzung wäre jedoch erst im November 2000 erfüllt worden. Es sei ein Bescheid des Bundessozialamtes zz. vorgelegt…

UFSI RV/0235-I/04Vorliegen des Bereicherungswillens bei Benennung der Ehegattin als Begünstigte einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…35.480,08 € und die Versicherungsgesellschaft2 eine solche von 69.877,69 € an die C.K. (= Ehegattin des Versicherten) als begünstigte Person auszuzahlen haben. Bei den diesen Versicherungsleistungen zugrunde liegenden Versicherungen handelte es sich jeweils um eine Er- und Ablebensversicherung. Diese beiden…