…und je Kalenderjahr den Zeitraum von insgesamt 183 Tagen nicht überschritten. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der begünstigten Auslandstätigkeit wendete die Bw. ein, auch EDV-Software-Produkte wären als Anlagen zu qualifizieren, wenn sie aufgrund ihrer Komplexität einer Installierung im Ausland bedürften. Eine Gesamtlösung liege dann vor…

…Frage, ob es sich bei dem Kompetenz-Center, welches durch Umgestaltung von ca. 600 m² Räumlichkeiten im Inneren eines nach Außen hin nicht veränderten Gebäudes geschaffen wurde, überhaupt um eine begünstigte Anlage im Sinne des Gesetzes handelt, nicht mehr einzugehen.   Sachbezug Kraftfahrzeug Die Bw…

…Generalunternehmer) sich zur Erfüllung des Vertrages eines inländischen Unternehmers (Subunternehmers) bediene. Werde von einem inländischen Subunternehmer für einen Generalunternehmer ein Teil des Gesamtprojektes ausgeführt und stelle dieses Teilprojekt für sich gesehen eine begünstigte Anlage dar, stehe die Begünstigung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu. Im…

…KG und D. GmbH. Errichter dieser begünstigten Anlagen sind ausschließlich deutsche Firmen (Sachverhaltsdarstellung im Akt der Berufungswerberin). Das Finanzamt vertrat bei diesem Sachverhalt die Auffassung, die Bezüge des entsendeten Arbeitnehmers seien von der Berufungswerberin zu Unrecht gemäß § 3 Abs.1 Z 10 EStG 1988 lohnsteuerfrei…

…Es solle auch die Anlage 2, Stellungnahme des Auftraggebers, der Fa. B. zu diesem Auftrag beachtet werden. 3. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 seien Einkünfte, die der Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit b) von seinem Arbeitgeber beziehen…

…Z 10 EStG 1988 jedenfalls dann nicht darauf abstellt, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. Der Umstand, dass es sich bei dem Errichter der Anlage um ein ausländisches Unternehmen handelt, steht daher - entgegen der vom Finanzamt vertretenen…

…St. Pölten Krems Wiener Neustadt der Bf mitgeteilt, dass es sich bei der gegenständlichen Verwendung der Dieselaggregate nicht um begünstigte Anlagen gehandelt hat. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 hat die Bf einen Antrag auf Mineralölsteuervergütung gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes St…

…die 2001 erfolgten Auslandseinsätze - die Auslandsaufenthalte seien nicht über die gesetzlich definierte Monatsfrist hinausgegangen - noch auf die im Jahre 2003 - zum einen wegen der nicht erreichten Monatsfrist, zum anderen weil keine begünstigte Anlage im Sinne der lit. b vorgelegen sei - zutreffen. Mit Schriftsatz vom 12…

…dass die Aufzählung der begünstigten Auslandstätigkeiten, wobei es jeweils auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt (vgl. VwGH vom 10. 8. 2005, 2002/13/0024), eine erschöpfende ist. Die aufgezählten Tätigkeiten müssen sich auf die Errichtung von Anlagen im Ausland (der bloßen Überwachung im Ausland tätiger…

…dass die Aufzählung der begünstigten Auslandstätigkeiten, wobei es jeweils auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt (vgl. VwGH vom 10. 8. 2005, 2002/13/0024), eine erschöpfende ist. Die aufgezählten Tätigkeiten müssen sich auf die Errichtung von Anlagen im Ausland (der bloßen Überwachung im Ausland tätiger…

…1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag. Strittig ist im vorliegenden Fall allein, ob die Personalgestellung anlässlich der Errichtung begünstigter Anlagen an ein inländisches Unternehmen erfolgen muss oder ob auch ein ausländisches Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllt. Wie Puchinger zur Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs…

…jeweiligen Auftraggeberin gebunden. Auch die übrigen, in der Berufung angeführten Punkte sprechen für einen Werkvertrag. Die Berufungswerberin hat somit als inländischer Betrieb im Rahmen eines Werkvertrages an der Errichtung einer begünstigten Anlage in Deutschland mitgewirkt. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z…

…dass die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur dann zur Anwendung komme, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichten würde. Nur dann, wenn diese Grundvoraussetzung erfüllt sei, komme die Steuerbefreiung auch für weitere damit im Zusammenhang…

…dass die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur dann zur Anwendung komme, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichten würde. Nur dann, wenn diese Grundvoraussetzung erfüllt sei, komme die Steuerbefreiung auch für weitere damit im Zusammenhang…

…dass die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur dann zur Anwendung komme, wenn als Grundvorausetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichten würde. Nur dann, wenn diese Grundvoraussetzung erfüllt sei, komme die Steuerbefreiung auch für weitere damit im Zusammenhang…

…begünstigte Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Wärme und Energie. Aus dem Gesetzestext und insbesondere der Kommentierung dieses Paragraphen gehe eindeutig hervor, dass derartige Anlagen (Gesamtenergieanlagen) im Wesentlichen aus einer Verbrennungskraftmaschine (zB Diesel- oder Gasmotor), einem Stromgenerator und einem Wärmetauscher bestünden. Wenn nun bei Anlagen…

…begünstigte Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Wärme und Energie. Aus dem Gesetzestext und insbesondere der Kommentierung dieses Paragraphen gehe eindeutig hervor, dass derartige Anlagen (Gesamtenergieanlagen) im Wesentlichen aus einer Verbrennungskraftmaschine (zB Diesel- oder Gasmotor), einem Stromgenerator und einem Wärmetauscher bestünden. Wenn nun bei Anlagen…

…wenn es zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art [begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie], auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind [hier nicht…

…Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art [begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie], auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind…

…Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art [begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie], auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs…