UFSG RV/0472-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 15. Mai 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2001 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Kalenderjahre 1994 und 1995 und über die Berufungen vom 29. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 2004 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Kalenderjahre 1996 und 1997 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte für die aus den Anträgen ersichtlichen Zeiträume in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen einer Auslandstätigkeit - Inbetriebnahme eines Marktes in Budapest. Das Finanzamt verweigerte eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG für die entsendeten Arbeitnehmer komme daher nicht zum tragen. In der dagegen erhobenen Berufung wird falsche rechtliche Beurteilung eingewendet. Die M-Gruppe habe beschlossen, Selbstbedienungs-Großhandelsmärkte in Ungarn und Rumänien zu errichten. Zu diesem Zweck seien Tochtergesellschaften gegründet worden. Die M Selbstbedienungs-Großhandel GmbH Österreich sei im Rahmen der Errichtung mit der Projektleitung betraut worden. Es oblag ihr die Auswahl des entsprechenden Standortes, die Bauplanung, die Überwachung der Montage, die Beratung sowie die Schulung (z.B. EDV Warenwirtschaft usw.) der Mitarbeiter und die Inbetriebnahme der Selbstbedienungsmärkte. Die erbrachten Leistungen seien der ungarischen und rumänischen Gesellschaft in Rechnung gestellt worden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verweist das Finanzamt nach Erörterung der Rechtslage darauf, dass die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur dann zur Anwendung komme, wenn als Grundvorausetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichten würde. Nur dann, wenn diese Grundvoraussetzung erfüllt sei, komme die Steuerbefreiung auch für weitere damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten (Wartung, Personalgestellung, Planung, Beratung, Schulung usw.) zum Tragen. Im gegenständlichen Fall sei Auftraggeber die lokale neu gegründete M -Gesellschaft in Ungarn bzw. M Düsseldorf als Generalunternehmer für die Märkte in Rumänien. Die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer sei daher nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt, weil Errichter (Auftraggeber) der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Im Vorlageantrag bringt der Berufungswerber vor, dass aus seiner Sicht die Ablehnung auf Grund von Ungleichbehandlung und falscher rechtlicher Beurteilung erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die hier maßgeblichen Jahre anzuwendenden Fassung vor ihrer Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt. Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind (hier: die Lohnsteuer), insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege eines Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (VwGH vom 4.6.2003, 2002/13/0241). Dies gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, das wie im vorliegenden Fall Lohnsteuer für eine behauptete, nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214, und das Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0007). Für die von den oben genannten Anträgen betroffenen Kalenderjahre liegen Bescheide vor. Es sind dies der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 10. Juli 1995, der Einkommensteuerbescheid 1995 vom 30. Mai 1996, der Einkommensteuerbescheid 1996 vom 3. Dezember 1997 und der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 11. August 1998. Die Richtigstellung einer allenfalls zu Unrecht erfolgten Versteuerung von richtigerweise steuerfreien Bezügen durch den Arbeitgeber hätte daher im Wege der Veranlagung durch entsprechende Korrektur der Einkünfte und in der Folge des Einkommens erfolgen können. Diese Korrektur im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen anstatt die Berichtigung des Einkommens bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu begehren, ist nach der genannten Norm nicht zulässig. Die Anträge des Berufungswerbers wären daher vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt diese Anträge abgewiesen hat, anstatt sie zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber aber in keinem Recht verletzt. Auf die Frage, ob die begehrte Steuerfreiheit der Bezüge zuzubilligen wäre, brauchte daher nicht eingegangen zu werden. Die Berufungen waren daher vom unabhängigen Finanzsenat, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 26. Februar 2007