…der Höhe des betroffenen Abgabenanspruches bzw. der Gefährdung des Verfahrenszieles ist zu berücksichtigen, dass der Berufungsführer nur unecht befreite Umsätze erzielte und infolgedessen auch die Umsatzsteuer-Kennzeichnung von der Betriebsprüfung widerrufen wurde. Insoweit konnte das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen Abgabenerhebung von Vornherein nicht verletzt…

…Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, die Beteiligung an…

…als auch von Bukarest aus wahr. Bei der - zeitgerechten - Übermittlung der Daten zur Einreichung der Steuererklärungen vom Berufungswerber an ihn sei es bedauerlicherweise auf Grund des erhöhten Aufgabenpensums der Steuerberatungskanzlei und der der Kanzlei bereits bekannten Tatsache, dass für 2008 insgesamt ein Abgabenguthaben verbleiben werde…

…Abrechnungsperioden bereits ergangenen Bescheide, in welche die Verträge fallen, für die die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, mittels Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO dahingehend abgeändert, dass die nunmehr gebührenpflichtigen Verträge in die Berechnung miteinbezogen werden." Gegenstand der Prüfung durch die Abgabenbehörde…

…Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (vgl. zB VwGH 13. 9. 1988, 88/14/0084; Ritz, a. a. O., § 111, Tz. 3). Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare…

…mit Wirkung ab dem Jahr 2004. Da die Unzulässigkeit der Rechtsauslegung bereits aus der Umsatzsteuererklärung 2003 erkennbar gewesen sei, liege ein Anwendungsfall des § 293b BAO vor (Rechtswidrigkeit beruhend auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen). Zur Ermessensübung sei auszuführen, dass die Unrichtigkeit nicht bloß geringfügig…

…Zugang keine neue Adresse bekannt gegeben. Auch wurde keine ausl. Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt. Das Finanzamt geht daher weiterhin vom Bestand eines Wohnsitzes und somit der unbeschränkten Abgabenpflicht sowie der Ansässigkeit im Inland aus." Mit Schreiben vom 20. August 2009 (ESt-Akt Bl 16ff; Eingangsstempel 24. August…

…für die Jahre 1997 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten…

…der BP in der Stellungnahme zur Berufung, dass diese Rechnungen teilweise keinen "Buchungs- bzw. Vorkontierungsvermerk" tragen, ist entgegenzuhalten, dass derartige Angaben gemäß den bereits unter Tz. 16 dargestellten Bestimmungen des § 11 UStG 1994 für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich sind. Die Nichtanerkennung des von der Bw…

…in der Folge auch gegenüber der Abgabenbehörde erster Instanz nachgewiesen werden, dass er in den vom Spruchsenat der Bestrafung zugrundegelegten Umsatzsteuervorauszahlungszeiträumen ausschließlich unecht befreite Umsätze aus seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler erzielt hat. Am 7. Oktober 2003 wurden seitens der Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der…

… 21 Abs. 6 UStG 1994 nur Kleinunternehmer befreit (so sie nicht ausdrücklich - wie im gegenständlichen Fall auch ES - zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung aufgefordert wurden), wenn ihre Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 nicht überstiegen haben und für den Veranlagungszeitraum keine Steuern zu entrichten waren…

…wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (lit. b) bzw. wenn Abgabengutschriften zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt bzw. geltend gemacht wurden (lit. c und d). Im Fall des lit. b ist die Abgabe regelmäßig bereits dann verkürzt…

…4 Z 3 lit. a) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren…

…in denen eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist, könne ebenfalls dazu führen, dass bei wirtschaftlich identen Sachverhalten in einem Fall die Abgabenerhöhung anfallen könnte und in anderen nicht. Dies sei auch in Hinblick auf…

…ausgeübt hat, sondern ob er als Geschäftsführer bestellt war und ihm daher die Ausübung der Funktion oblegen wäre. Der vertretungsbefugte Geschäftsführer ist von seiner Verantwortung zur Entrichtung der Abgaben nicht befreit, weil die Geschäftsführung - sei es auf Grund eines eigenen Willensentschlusses des Geschäftsführers, sei es…

…Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 leg.cit. befreit sind, bis zur Rechtskraft diesbezüglicher Abgabenbescheide gegenüber dem Finanzamt auch schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des Befreiungstatbestandes verzichtet; eine solche Verzichtserklärung ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Gemäß § 21 Abs…

…erfolgt gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…eines Verkaufsprozesses und beginnt bereits bei der ärztlichen Untersuchung! Dieser Verkaufsprozess findet in allen Räumlichkeiten des Ordinationsgebäudes statt" Gemäß § 30 Abs. 1 Apothekergesetz ist der Arzt berechtigt, im Rahmen der Hausapothekenberechtigung Medikamente an in seiner Behandlung stehende Personen zu verabreichen. Die Abgabe von Medikamenten an…

…für einen nach § 5 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreiten Verein die Möglichkeit der Rückerstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung verneint. Begründend hat das Höchstgericht zusammengefasst ausgeführt, dass nach § 45 Abs. 2 BAO zwar die Abgabepflicht hinsichtlich eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes entfalle, wenn dieser sich…

…anknüpfe. Der Wortlaut der erwähnten Vorschriften bringe nicht gerade deutlich zum Ausdruck, nach welcher Formel der Kapitalertrag zu ermitteln sei. Dies könne aber nicht dazu führen, den Interpretationsvorgang bereits abzubrechen. Vielmehr sei nach systematischen, teleologischen und historischen Abgrenzungen zu fragen, die geeignet sein könnten, den…