6.1. Befreite Abgaben Rz 147: Grundsätzlich gelten für Betriebsübertragungen dieselben Befreiungen von Abgaben, Gebühren und Beiträgen wie für Neugründungen, ausgenommen die Befreiungen von den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch gemäß § 1 Z 4 NeuFöG und den lohnabhängigen Abgaben gemäß § 1 Z 7…

1. Förderung der Neugründung (§ 1 NeuFöG) 1.1. Befreite Abgaben Rz 1: Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 und 6 NeuFöG nicht erhoben: | § 1 Z 1 NeuFöG | Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die Neugründung unmittelbar…

…Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar wäre, hat die Übermittlung…

2.10.2 Befreite Geschäfte 2.10.2.1 Hauptgeschäfte (§ 7 Abs. 1, 1a und 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) Rz 214: Hauptgeschäfte einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind Hauptgeschäfte einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind die die Errichtung und Verwaltung von Wohnungen mit einer Nutzfläche von höchstens 150 m², von Eigenheimen…

…der Höhe des betroffenen Abgabenanspruches bzw. der Gefährdung des Verfahrenszieles ist zu berücksichtigen, dass der Berufungsführer nur unecht befreite Umsätze erzielte und infolgedessen auch die Umsatzsteuer-Kennzeichnung von der Betriebsprüfung widerrufen wurde. Insoweit konnte das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen Abgabenerhebung von Vornherein nicht verletzt…

11.1.6. Änderungen der Rechnungslegung auf Grund des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002 11.1.6.1. Allgemeines Rz 1537: Auf Grund des 2. AbgÄG 2002 hat der § 11 Abs. 1 UStG 1994 folgende Änderungen erfahren: Werden Leistungen an juristische Personen erbracht, haben auch diese einen…

…Lieferung in das MIAS dafür, dass es eine solche nie gegeben hätte. Im Akt finden sich neben den bereits erwähnten Belegen zu diesen Vorgängen folgende entscheidungsrelevante Unterlagen: Den Verbuchungen am Abgabenkonto der Bf und den dazu aufliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die seitens der…

…Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, die Beteiligung an…

…als auch von Bukarest aus wahr. Bei der - zeitgerechten - Übermittlung der Daten zur Einreichung der Steuererklärungen vom Berufungswerber an ihn sei es bedauerlicherweise auf Grund des erhöhten Aufgabenpensums der Steuerberatungskanzlei und der der Kanzlei bereits bekannten Tatsache, dass für 2008 insgesamt ein Abgabenguthaben verbleiben werde…

…Abrechnungsperioden bereits ergangenen Bescheide, in welche die Verträge fallen, für die die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, mittels Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO dahingehend abgeändert, dass die nunmehr gebührenpflichtigen Verträge in die Berechnung miteinbezogen werden." Gegenstand der Prüfung durch die Abgabenbehörde…

…liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist. Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im…

…Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (vgl. zB VwGH 13. 9. 1988, 88/14/0084; Ritz, a. a. O., § 111, Tz. 3). Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare…

…mit Wirkung ab dem Jahr 2004. Da die Unzulässigkeit der Rechtsauslegung bereits aus der Umsatzsteuererklärung 2003 erkennbar gewesen sei, liege ein Anwendungsfall des § 293b BAO vor (Rechtswidrigkeit beruhend auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen). Zur Ermessensübung sei auszuführen, dass die Unrichtigkeit nicht bloß geringfügig…

…erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen…

…sind." Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung (Abs. 2 leg. cit.). Außer…

…Zugang keine neue Adresse bekannt gegeben. Auch wurde keine ausl. Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt. Das Finanzamt geht daher weiterhin vom Bestand eines Wohnsitzes und somit der unbeschränkten Abgabenpflicht sowie der Ansässigkeit im Inland aus." Mit Schreiben vom 20. August 2009 (ESt-Akt Bl 16ff; Eingangsstempel 24. August…

…Tätigkeit in Großbritannien im Jahr 2012 habe er unrichtigerweise als unter Progressionsvorbehalt befreite Auslandseinkünfte und zudem zu niedrig erklärt. Diese Einkünfte wurden auf Grundlage der Auskunft der britischen Steuerverwaltung festgestellt, wobei die britische Steuer angerechnet wurde. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 wurde von der Abgabenbehörde "gemäß …

…2003/13/0171). Der Täter muss also einerseits den Eintritt des verpönten Erfolges als naheliegend ansehen und anderseits bereit sein, diesen Erfolgseintritt in Kauf zu nehmen (vgl wiederum VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0059). Der Vorsatz, Abgaben zu verkürzen, tritt als innere Tatsache…

…vorliege. Auf dieses Vorbringen ist das Zollamt Wien in der Begründung seines Abgabenbescheides vom 24.4.2014 nachvollziehbar eingegangen bzw. hat es diesem nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts seine plausiblen und rechtlich fundierten (zusammengefasst oben bereits wiedergegebenen) Ausführungen entgegengesetzt. Die Beschwerdeführerin konnte hingegen nicht aus eigenem…

…für die Jahre 1997 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten…