…Zl. 93/16/00971 - dargelegt hat nur auf die vertraglich bedungenen Leistungen und nicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen an. Es ist daher die Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung unzulässig. Damit aber erfolgte die Erhebung der Gebühr im Gesamtumfang zu Recht und es war die Berufung…

…7 f. und 11 zu § 3). Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) liegen, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt. Bei den im § 881 Abs. 3 ABGB etwa geregelten Übergabsverträgen, welche…

…III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 29d zu § 12 ErbStG). Das auf die bedungene Leistung gerichtete Forderungsrecht bildet für die Bw. zweifelsfrei bereits zum Zeitpunkt der Entstehung einen Vermögenswert, über den sie auch z.B. im Wege einer Zession oder eines Forderungsverkaufes ("Factoring") verfügen könnte. Wenn…

…III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 29d zu § 12 ErbStG). Das auf die bedungene Leistung gerichtete Forderungsrecht bildet für die Bw. zweifelsfrei bereits zum Zeitpunkt der Entstehung einen Vermögenswert, über den sie auch z.B. im Wege einer Zession oder eines Forderungsverkaufes ("Factoring") verfügen könnte. Wenn…

…seien, erweise sich der von der Bw. vorgenommene Vorsteuerabzug als unzulässig. Das Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes werde auch durch Formulierungen in den mit den abgefundenen Liegenschaftseigentümern getroffenen Vereinbarungen bestätigt. In denselben sei etwa von "beiderseits bedungenen Leistungen und Gegenleistungen" die Rede (vgl. z. B. die…

…die Leistung sei fehlerhaft und für sie nicht verwertbar, nicht akzeptiert worden seien, weshalb sie somit im Jahresabschluss 2000 zur Gänze abzuschreiben gewesen wären, ist Folgendes entgegenzuhalten: Es entspricht keinesfalls den Erfahrungen und Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben, dass ein Unternehmer, der eine bedungene Leistung erbracht hat…

…2001/16/0436, mwN). Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall ErbStG umfasst unter anderem den Vertrag zu Gunsten Dritter, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (vgl. VwGH vom 7. März 1956, Zl. 918/54…

…der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (Hinweis Erkenntnis vom 22. Mai 1997, Zl. 96/16/0251-0254). Dabei gilt das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zu Gunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarung vom Dritten…

…überprüfter Voraussetzungen (z. B. Schadensursache und Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Versicherten) festgestellt worden sei. Die bedungene Leistung sei jeweils eine grundlegend andere, was sich auf die vereinbarte Prämienhöhe auswirken müsste, was hier jedoch nicht der Fall gewesen sei. - Der UFS hege den Verdacht, dass *Anstalt…

…so würde die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin grundsätzlich der Schenkungssteuer unterliegen, da sie diese zu ihren Gunsten bedungene Leistung ohne Gegenleistung erlangen würde. Da aber das Recht der Ehegattin auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches durch den Verlust des Verfügungsrechtes des Übergebers…

…wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (Hinweis E 22. Mai 1997, 96/16/0251-0254). Dabei gilt das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zu Gunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarung vom Dritten als…

…wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (Hinweis E 22. Mai 1997, 96/16/0251-0254). Dabei gilt das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zu Gunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarung vom Dritten als…

…wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (Hinweis E 22. Mai 1997, 96/16/0251-0254). Dabei gilt das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zu Gunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarung vom Dritten als…

…wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (Hinweis E 22. Mai 1997, 96/16/0251-0254). Dabei gilt das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zu Gunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarung vom Dritten als…

…August 2001, Zl. 2001/16/0206). Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) liegen, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt. Bei den im § 881 Abs. 3 ABGB geregelten Übergabsverträgen, welche einen…

…von jeweils € 30.000 erwarb, wobei die Erfüllung bis spätestens 31.12.2023 aufgeschoben ist. Das auf die bedungene Leistung gerichtete Forderungsrecht bildet bereits bei der Entstehung einen Vermögenswert für den Bw, so könnte er auch anderweitig darüber verfügen. Er könnte die Forderung zedieren…

…Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erhält. Ein Anwendungsfall dieser Vertragsart ist der Übergabsvertrag, das ist ein Vertrag eigener Art mit familien- und erbrechtlichen Elementen, in welchem - neben der Übertragung von Liegenschaften, Unternehmen und ähnlichem - unter anderem auch Leistungen an Dritte…

…auch die Einräumung eines Rechtes sein. Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) liegen, wenn der Dritte (hier: die Berufungswerberin) die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erhält. Nach § 94 Abs. 2 ABGB hat der Ehegatte…

…mwN). Die genannte Norm erfasst ua. den Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB), wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (zB. VwGH vom 31.10.1991, 89/16/0082; vom 22.5.1997, 96/16/0251-0254; ua.). Eine Auflage…

…zu § 3). 2. Vertrag zugunsten Dritter: Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) liegen, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt. Bei den im § 881 Abs. 3 ABGB geregelten Übergabsverträgen, welche einen…