…ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz, § 256 Tz 7, mit Judikaturnachweisen). Dies muss auch für die bedingte Erhebung einer Berufung gelten; anderenfalls würde das Finanzamt in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt (vgl. Schimetschek, SWK-Sonderheft Abgabenberufungsverfahren, März 1994, S 22, wonach die Stellung eines Vorlageantrages…

…4 FinStrG, wenn ein Erkenntnis mündlich verkündet werde, die Erhebung einer Berufung dagegen innerhalb einer Woche anzumelden sei. Gegenständlich sei die Verkündung des Erkenntnisses durch den Vorsitzenden des Spruchsenates unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 28. Oktober 2011 erfolgt. Die Anmeldefrist habe somit…

…gegen den, seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden, Bescheid Beschwerde an den VwGH erhebt, steht - sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen - das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß §…

…gegen den, seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden, Bescheid Beschwerde an den VwGH erhebt, steht- sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen- das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß §…

…des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit…

…zutreffend? 3. Nach den Ermittlungen der Berufungsbehörde hat Ihr (damals minderjähriger) Sohn F.B. bereits im August.1979.(Datum.geändert) vertreten durch seinen Widerstreitsachwalter Dr.T durch eine bedingt abgegebene Erbserklärung die Erbschaft nach H.A.. angenommen (vgl den Beschluss des BG X vom 19…

…dem berufenden Haftungspflichtigen (§ 248) gegenüber nicht wirkt und der Abgabepflichtige zur Erhebung einer Berufung gegen den zugrunde liegenden oder zur Abänderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz befugt war." Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von…

…des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit…

…prüfen, da die Nachsicht nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (im gegenständlichen Fall die Erhebung einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 26. Jänner 2009 sowie eines Vorlageantrages der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18. März 2008) nachzuholen (VwGH 30.9.2004, 2004…

…sei in diesem Zusammenhang, dass der Bw noch anlässlich der Niederschrift über die Erhebung einer Neuaufnahme am 3. Mai 2000 gegenüber dem Finanzamt angegeben hat, dass er seine Tätigkeit erst ab 1. Jänner 2000 ausübt. Der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Linz vom 1. September 2004 zur…

…konnten die Einnahmen teilweise nach vereinnahmten, dann wieder nach vereinbarten Entgelten versteuert wurden die Honorarnoten nicht vollständig vorgelegt wurden Aus diesem Grund wurden die Provisionsverrechnungskonten des Abgabepflichtigen beim offensichtlich im Prüfungszeitraum einzigen Leistungsempfänger (Lifestyle) im Zuge einer Erhebung eingesehen. Dadurch konnten die Provisionseinnahmen des Abgabepflichtigen…

…Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, liegt persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre…

…haben allerdings ohnehin beide Vertragspartner ihren Sitz im Inland) gegeben ist. Aus all diesen Erwägungen geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass das Gemeinschaftsrecht der Erhebung einer Rechtsgebühr für Bestandverträge nach § 33 TP 5 Abs. 1 GebG nicht entgegensteht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…der Bw. ebenfalls zuzurechnen ist, angenommen wird. - Der Wiedereinsetzungsantrag ist als bedingter Antrag formuliert ("... für den Fall, dass man davon ausgehen könnte, dass eine wirksame Zustellung der Berufungsvorentscheidung an Mag. A zulässig war ..."). Bedingte Anbringen (Prozesshandlungen) sind nur zulässig, wenn hierdurch kein dem Verfahren abträglicher…

…des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen. Der Umstand, dass aufgrund dieser geltenden Rechtslage eine bedingte Strafnachsicht nur in gerichtlichen Finanzstrafverfahren möglich ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe OGH 21.10.1979, 9 Os 157/78, sowie…

…festgestellte, durchgehend als wissentlicher Vorsatz zu qualifizierende Schuldverhalten Bedacht zu nehmen war. Was die in der Berufung im Hinblick auf eine verfassungskonforme Interpretation des § 26 Abs. 1 FinStrG nach Ansicht des Einschreiters über den Wortlaut der Bestimmung auch für den Anlassfall anzuwendende bedingte Strafnachsicht angeht…

…und die Ersatzfreiheitsstrafe zu hoch ausgefallen. Auch hätte die unbedingt verhängte Geldstrafe bedingt ausgesprochen werden können. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der gegenständliche Sachverhalt erörtert und insbesondere P zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen…

…der Bilanzerstellung wurde dazu eine Rückstellung in Höhe von EURO 450.000,- gebildet, da der Kaufvertrag eine aufschiebende Bedingung enthält, bei deren Eintritt eine Rückabwicklung des Kaufvertrages vorzunehmen wäre. Umfangreiche Erhebungen im Zuge der Prüfung - nähere Ausführungen dazu siehe unter Würdigung des Berufungsbegehrens - haben ergeben…

…anzusehen, da die Kaufpreisentrichtung die Erfüllung des Rechtsgeschäftes betrifft und nicht das für die Entstehung der Grunderwerbsteuerpflicht maßgebliche Verpflichtungsgeschäft, somit das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zu Stande gekommene Rechtsgeschäft. Im Berufungsfall handelt es sich daher um einen auflösend bedingten Erwerb, welcher, wie…

…BAO sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Dementsprechend ist bei [der Berufungsführerin] keine Veranlagung der Einkünfte aus Vermietung für die Jahre 2005-2006 gegeben." In den Berufungen vom 19…