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UFSW RV/2489-W/08Durch Anbieten einer Kompromisslösung in der Berufung war nicht zu erkennen, welche Änderung des angefochtenen Bescheides beantragt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…die Berufung ua. die Erklärungen enthalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten (lit. b) und welche Änderungen beantragt werden (lit. c). Entspricht die Berufung nicht diesen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…vom 6. Oktober 2005 drei Mängel, nämlich - die Erklärung der Anfechtungspunkte - die Erklärung der beantragten Änderungen und - die Begründung angeführt. Auf die Konsequenzen einer Fristversäumung wurde im Bescheid ausdrücklich hingewiesen (bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung gilt als zurückgenommen). Die Schreiben der Bw. in…

UFSW RV/0418-W/12Abweisung der Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…stellt ein neues Vorbringen dar, welches nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist unbeachtlich ist. Da somit innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Mängelbehebung vom Bw. keine Angabe, welche Änderungen beantragt werden, nachgereicht wurde, erfolgte die bescheidmässige Erklärung durch das Finanzamt, dass die Berufung gegen die Bescheide…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 3. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 anhaftenden inhaltlichen Mängel, nämlich die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, bis zum 10. September 2007 zu beheben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung…

UFSG RV/0569-G/05Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…Sutter/Urtz, BAO3, § 275 E 1). Auch der unabhängige Finanzsenat hat sich bei seiner Entscheidungsfindung von diesen Überlegungen leiten lassen. Dazu kommen aber auch noch folgende Erwägungen: 1. Beantragte Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) Nach herrschender Rechtsauffassung ist dem Erfordernis des § 250 Abs…

UFSW RV/3336-W/02Änderung der Gewinnverteilungsabrede
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…beantragt. Eine Änderung der Gewinnverteilung, die steuerlich anzuerkennen sei, verlange aber eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, die auch dem FA gegenüber bekannt zu machen sei und zwar noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Änderung gelten solle. Im vorliegenden Fall sei der Behörde keine Änderung…

UFSW RV/3023-W/11Änderungen des Veräußerungsgewinnes, die erst durch nach erfolgter Betriebsveräußerung eingetretene Umstände bewirkt werden (hier: Konkurs des Käufers), sind kein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…den Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 295a BAO aufgrund des Ereignisses der Konkurseröffnung im Jahr 2011 abzuändern. Die beantragte Änderung siehe oben bzw. ausführlich im Antrag auf Wiederaufnahme vom 11.05.2011. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 31.Aug. 2011 ab. Als Begründung…

UFSW RV/3104-W/09Mehrfache Eingabengebühr bei Firmenänderung des Markeninhabers im Markenregister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…verschieden sein können. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die in einem Schriftsatz an das Patentamt beantragte Änderung des Firmenwortlautes des Markeninhabers für eine Vielzahl von Marken eine mehrfache Gebührenpflicht auslöst. Nach § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und…

UFSL RV/0562-L/08Schätzung Pizzeria und Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…der Bw. selbst in der Berufung vom 8. November 2007 vorgeschlagenen Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben (beantragte Änderungen und Begründung) entspreche. In den gegenständlichen Berufungen werde lediglich versucht, die versäumte Mängelbehebung nunmehr nachzuholen. Werde einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht…

UFSW RV/1089-W/12Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…Rechtsfrage. Gemäß § 250 Abs 1 lit a - d BAO idgF müssen Berufungen die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide, die angefochtenen Punkte, die beantragten Änderungen und eine Begründung enthalten. Von § 250 Abs 1 lit a - d BAO idgF ausgehend werden am 23. März 2004 erlassene Wiederaufnahmebescheide unter…

UFSW RV/2071-W/06Bewertung von Supermarktfilialen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 2/2

Beantragte Änderungen durch die Amtspartei wurden insoweit berücksichtigt, als sie detailliert vorgebracht worden sind. Ansonsten geht die h. o. Behörde von der Richtigkeit des, vom Finanzamt im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhobenen, weder durch das Finanzamt noch durch die Partei widersprochenen Sachverhaltes aus. Die h. o…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 6/7

…50 Verrechnungen im Einzelnen dar. b) Erläutern Sie bitte nachvollziehbar, wie sich die von Ihnen in der Berufung beantragte Änderung von S 628.741,65 errechnet c) Legen Sie bitte die von Ihnen in Ihrer Gegenäußerung angebotene Stellungnahme von Dr. E**** zu diesem Sachverhalt vor." …

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 2/2

…Direktor St. Die Bearbeiterin informierte Direktor St über das nunmehr vorliegende Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, nämlich, dass die beantragte Änderung nicht genehmigt werden kann. (Die durch die Konsenswerberin bekämpfte Auflage - Fundamenterrichtung zum Ausschluss von Erschütterungen - kann lt. Gutachten der Abteilung III/6 vom 25. Jänner 2001…

UFSW RV/0462-W/08Mangelhafte Berufung wurde eingebracht und Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt. Vom Finanzamt wurde die Berufung für zurückgenommen erklärt. Die Einbringung einer weiteren Berufung ist somit unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2012

…mit der Aufforderung, die der Berufung anhaftenden Mängel (Bezeichnung der Punkte, in denen der Bescheid angefochten wird, beantragte Änderungen und Begründung) bis zum 10.1.2008 zu beheben, widrigenfalls die Berufung für zurückgenommen erklärt würde. Da die Bw dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat das…

UFSW RV/3909-W/02Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Vorhalt des Finanzamtes, dass die erstmalige Berücksichtigung einer Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Berufungswege gemäß Rz 3843 EStR nur unter den analogen Voraussetzungen für die Bilanzänderung zulässig sei, führte die Bw. als wirtschaftliche Begründung für die beantragte Änderung die Notwendigkeit, "für den derzeitigen Konjunktureinbruch vorzusorgen", an. Die Nutzung…

UFSG RV/0033-G/13Einstellen der Tätigkeit und Wohnsitzverlegung ins Ausland sind prima vista kein Verhalten, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2013

…Bescheides zu entrichten. In der Berufung vom 3.11.2012 wurde durch die steuerliche Vertretung ausgeführt: Bezeichnung des Bescheides: Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 24.10.2012 Punkte die angefochten werden: Abweisung des Aussetzungsantrages vom 24.10.2012 Beantragte Änderungen und Begründung: Gemäß …

UFSW RV/1933-W/11AfA für teilweise privat verwendete Regale, Höhe des Kfz-Privatanteils eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…ohne weitere Begründung zur Gänze nicht berücksichtigt. Da die Erledigung unserer Berufung vom 9. Juli 2010 mittels BVE insbesondere hinsichtlich der Kilometergelder und Taggelder inhaltlich von den beantragten Änderungen abweicht, erheben wir in Ergänzung zu der von uns eingebrachten Berufung folgende Einwendungen gegen die Festsetzung…

UFSW RV/2376-W/10Von einem Grundlagenbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…Bundesabgabenordnung). Der Feststellungsbescheid ist somit für die Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter bindend. Die beantragte Änderung der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist daher nicht möglich." Mit Schreiben vom 2.11.2009 stellte die Bw. den "Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSF RV/0272-F/06Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Berufung wurde damit begründet, dass die Einstufung der Vermietung der Wohnung "Top 2" als Liebhabereibetätigung unrichtig sei. Es werde eine nachträgliche Änderung der Zinsen der Jahre 2000 bis 2003 beantragt, da in der ursprünglichen Prognoserechnung auch private Zinsen angesetzt worden seien. Der tatsächliche Zinsaufwand laut…

UFSL RV/0734-L/04Aufhebungsantrag iZm. Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…und 11.4.2002, deren Aufhebung gemäß § 299 BAO beantragt wird, wurden die anteiligen Vorsteuern erklärungsgemäß nach dieser Aufteilung (14 % betrieblich / 86 % privat) anerkannt. Die beantragte Änderung bezieht sich somit nicht auf eine vermeintlich unrichtige Annahme eines Sachverhaltes (zB. unrichtige Nutzungsaufteilung), sondern ausschließlich aus rechtlichen…