…als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne der bewertungsrechtlichen Vorschriften übertragen wird. Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte Verträge sui generis mit familien- und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie…

…als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne der bewertungsrechtlichen Vorschriften übertragen wird. Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte Verträge sui generis mit familien- und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie…

…In der Regel bleibt bei landwirtschaftlichen Übergabsverträgen der Wert der Gegenleistung (z.B. der Kapitalwert des Ausgedinges) hinter dem Wert des übergebenen Gutes zurück. Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalles und der bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden (VwGH…

…Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: 1. Betreffend Übergabsvertrag vom 13. April 2005 mit F.: Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt mit € 506,16 (gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2% vom Wert der Gegenleistung von…

…der geltendgemachten Werte neu berechnete. Im Vorlageantrag wird eingewendet, es liege keine einheitliche Gegenleistung vor, jede der vereinbarten Teilleistungen sei einem übergebenen Vermögensteil zuordenbar. Über die Berufung wurde erwogen: Ein bäuerlicher Übergabsvertrag ist ein typengemischter Vertrag, der Elemente von Kauf, Schenkung, Leibrente und Drittbegünstigung enthält…

…dass gegenständlich ein Fall des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG ("bäuerlicher Übergabsvertrag") gegeben ist und die Steuer von der auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen entfallenden Gegenleistung (nach einer Verhältnisrechnung) nicht von dieser, sondern vom Einheitswert zu berechnen ist; im gegenständlichen Fall ist der Erwerb…

…außer Ansatz, da es sich lt. Erhebung des Finanzamtes (Aktenvermerk) hiebei um ein Superädifikat des B handelt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4…

…des OGH vom 22. September 1993, 6 Ob 609/93, verwiesen. Das Höchstgericht hat dort entschieden, dass ein bäuerlicher Übergabsvertrag, bei welchem nicht der Verkehrswert, sondern der Wohlbestehenswert als Wert des zu übergebenden Gutes anzusetzen ist, eine gemischte Schenkung darstellen kann. Der OGH schloss daraus…

…vom 22. September 1993, 6 Ob 609/93, verwiesen. Das Höchstgericht hat dort entschieden, dass ein bäuerlicher Übergabsvertrag, bei welchem nicht der Verkehrswert, sondern der Wohlbestehenswert als Wert des zu übergebenden Gutes anzusetzen ist, eine gemischte Schenkung darstellen kann. Der OGH schloss daraus, dass derartige…

…1. Jänner 2004 entsteht, ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung. Im gegenständlichen Berufungsfall wurden mit dem notariellen Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 1. Juli 2003 mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen: Einerseits ein bäuerlicher Übergabsvertrag, womit unter Punkt II der Übergeber Ed.H. dem übernehmenden Sohn R.H…

…1. Jänner 2004 entsteht, ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung. Im gegenständlichen Berufungsfall wurden mit dem notariellen Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 1. Juli 2003 mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen: Einerseits ein bäuerlicher Übergabsvertrag, womit unter Punkt II der Übergeber E.H. dem übernehmenden Sohn R.H…

…Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. März 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe   Mit Übergabsvertrag vom 3. Dezember 2002 übertrug M.F. als Übergeberin an J.F. als Übernehmer die Liegenschaft EZ X…

…folgendes auszuführen ist: Mir wurde im Jahre 1991 von meinen Eltern der gesamte landwirtschaftliche Betrieb, in ... mit Übergabsvertrag vom ... .3.1991 übergeben. Es war der ausdrückliche Wunsch meiner Eltern, den Betrieb auch für die Zukunft als Ganzes zu erhalten und keinesfalls unter ihren drei Kindern…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12.12.2006 übertrug ES (Gatte der Bw.) den ihm gehörigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in Adr1…

…Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht.(VwGH vom 9 .November 2000/99/16/0482). Für einen bäuerlichen Übergabsvertrag ist neben der Grunderwerbsteuer für jenen Betrag auch Schenkungssteuer zu entrichten, der als unentgeltlicher Teilerwerb dadurch entsteht, dass…

…Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht.(VwGH vom 9 .November 2000/99/16/0482). Für einen bäuerlichen Übergabsvertrag ist neben der Grunderwerbsteuer für jenen Betrag auch Schenkungssteuer zu entrichten, der als unentgeltlicher Teilerwerb dadurch entsteht, dass…

…ua. an ein Kind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. Bei bäuerlichen Übergabsverträgen handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch der Übergeber in einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft…

…der Schenkungswille erschließen. Speziell bei bäuerlichen Übergabsverträgen, in welchen als Gegenleistung im Wesentlichen Ausgedingsrechte vereinbart werden, ist bei der Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung von einer gemischten Schenkung auszugehen. Im gegenständlichen Fall haben die Vertragsteile in Punkt 3. des Übergabsvertrages außerdem noch festgehalten, dass auf…

…Der Bw., bringt vor, im Rahmen von bäuerlichen Übergabsverträgen werde vom Übergeber bei Festlegung der Ausgedingerechte üblicherweise auch so genannte "Auszugsrechte" ausbedungen. Da dies im ursprünglichen Übergabsvertrag vom ttmmjj unterblieben sei, habe er seiner Mutter entsprechende Rechte eingeräumt. Diese Einräumung sei freiwillig erfolgt. Der im…

…Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen (aus: Erläuterungen zum bäuerlichen Übergabsvertrag, in Zeitschrift "Junglandwirte", Verfasser: OÖ. Landwirtschaftskammer…