UFSW RV/3262-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Schaubelt, öffentlicher Notar, 3390 Melk, Keiblingerstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. August 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22 .Juni 2007 wurde zwischen J.B. und A.B., als Übergeber, und E. S., als deren Schwiegersohn sowie deren Tochter G.S. ,als Übernehmer, ein Übergabsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, abgeschlossen. Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen wesentlichen Punkte lauten wie folgt: Zweitens: Der Übergeber ist bücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O.,(EZ 53), mit dem Grundstück 259/2 Baufl. (Gebäude) Baufl.(begrünt) Oxx, im Katasterausmaß von 685 (sechshundertfünfundachtzig) Quadratmetern, grundbücherlich auf Grund Schuldschein abc mit einem löschungsreifen Pfandrecht für die Forderung von 200.000,-- Schilling, samt Anhang, samt Veräußerungsverbot gemäß WBFG 1968, für das Bundesland Niederösterreich, mit einem löschungsreifen Belastungs- und Veräußerungsverbot für den Übergeber, sowie auf Grund Schuldschein def mit einem Pfandrecht für die Forderung von 430.000,-- Schilling, samt Anhang, samt Veräußerungsverbot gemäß § 32 Abs. 1 NÖ WFG, für das Land Niederösterreich, unter C-laufende Nummern 1 a bis 5a, belastet. Die zweite Hälfte dieser Liegenschaft ist bereits im gleichteiligen Eigentum der Übernehmer. Weiters ist der Übergeber bücherlicher Alleineigentümer der grundbücherlich lastenfreien Liegenschaft Einlagezahl 59 Grundbuch O.,(EZ 59)mit dem Grundstück 468 Baufl.(Gebäude) Baufl.(begrünt), im Katasterausmaß von 657 (sechshundertsiebenundfünfzig) Quadratmetern. Darüber hinaus sind die Ehegatten B. gleichteilige Eigentümer der grundbücherlich mit einem gegenstandlosen Ausgedinge für E. und A. B. belasteten Liegenschaft Einlagezahl 30 Grundbuch A.,(EZ 30), mit dem Grundstück 39/2 Landw. genutzt, im Katasterausmaß von 21.881 (einundzwanzigtausendachthunderteinundachtzig) Quadratmetern. Der dreifache Einheitswert des übergabsgegenständlichen Hälfteanteiles der Einlagezahl 53 Grundbuch O. des Finanzamtes M. beträgt zu Aktenzeichen 000, zum 1. (ersten) Jänner 2002 (zweitausendzwei), für Mietwohngrundstück, 44.250,-- (vierundvierzigtausendzweihundertfünfzig) Euro, sowie der dreifache Einheitswert für die Einlagezahlen 59 Grundbuch O. und 30 Grundbuch A. des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs beträgt zu Aktenzeichen 111, zum 1. (ersten) Jänner 1988 (eintausendneunhundertachtundachtzig), für landwirtschaftlichen Betrieb, 4.825,19 (viertausendachthundertfünfundzwanzig 19/100) Euro. Die Parteien haben sich hinlänglich von der Identität des übergabsgegenständlichen Liegenschaftsbesitzes überzeugt, die Übernehmer kennen denselben, insbesondere dessen Grenzen, Lage und Beschaffenheit aus eigener Wahrnehmung. Einverständlich wird hiezu noch festgestellt, dass es sich bei demselben in der Natur um das Haus mit zwei Wohnungseinheiten samt zwei Gärten in O. 16 sowie um einen Acker handelt, zu welchem die Zufahrt und der Zugang durch angrenzendes öffentliches Gut gesichert sind. Drittens: Der(die) Übergeber übergibt(übergeben) in das gleichteilige Eigentum der Übernehmer und diese übernehmen in ihr Eigentum je zur Hälfte von ersterem(n), den Hälfteanteil der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O., sowie die Liegenschaften Einlagezahlen 59 Grundbuch O. und 30 Grundbuch A., mit allen Rechten, mit welchen der(die) Übergeber den Übergabsgegenstand bisher besessen und benützt hat(haben) oder zu besitzen und zu benützen berechtigt gewesen wäre(n), mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör (insbesondere samt der anteiligen Baulichkeit), jedoch ohne Fahrnisse, ohne Haftung für obiges Ausmaß, eine besondere Beschaffenheit oder Verwendbarkeit und den Zustand des Zubehörs. Die Gegenleistung der Übernehmer besteht in der Gewährung von Wohnungs- und Ausnahmsrechten für die Übergeber, alles siehe unten. Viertens: Die Vertragsparteien bewilligen nachstehende Amtshandlungen im Grundbuch: 1) Ob den dem E. S., geboren 000.00.00, und der G. S., geboren 111.11.11, gehörenden je ein Viertel Anteilen der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O., B-Laufnummern 3 und 4, die Einverleibung der Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes für J. B., geb 2222.22.22, unter C-laufender Nummer 3a. 2) Ob dem dem Übergeber gehörenden Hälfteanteil, B-laufende Nummer 2, der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O. die Einverleibung des Eigentumsrechtes für G. S. , geboren 111.11.11, und E. S. , geboren 000.00.00, je zur Hälfte, und die Zusammenziehung dieser je ein Viertel Anteile mit deren Viertelanteilen, B-laufende Nummern 3 und 4, insgesamt je zur Hälfte. 3) Ob der dem Übergeber alleine gehörenden Liegenschaft Einlagezahl 59 Grundbuch O. die Einverleibung des Eigentumsrechtes für G. S., geboren 111.11.11, und E. S. , geboren 000.00.00, je zur Hälfte. 4) Ob der dem J. und der A., geboren 3333.33.33, B. je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft Einlagezahl 30 Grundbuch A., die Einverleibung des Eigentumsrechtes für G. S., geboren 111.11.11, und E. S., geboren 000.00.00, je zur Hälfte. Fünftens: Die Übergabe und Übernahme des Übergabsgegenstandes in den faktischen Besitz und Genuss der Übernehmer, mit Übergang von Gefahr und Zufall, Last und Vorteil, ist mit Unterfertigung dieses Vertrages als vollzogen anzusehen und haben die Übernehmer die darauf lastenden Grundsteuern samt öffentlichen Abgaben und Zuschlägen vom heutigen Tage an zu tragen. Siebentens: Über Verlangen der Übergeber sichern denselben die Übernehmer, je für sich und ihre Rechtsnachfolger, je auf Lebensdauer der Übergeber und ohne dass diese hiefür noch etwas zu leisten haben (also unentgeltlich), beim Haus "O. 16" zu, folgende Ausnahme : a) Das gemeinsame, gegenüber den Übernehmern alleinige, Wohnungsgebrauchsrund Benützungsrecht an sämtlichen Räumen des Altbestandes im Haus O. 16 sowie das alleinige Benützungsrecht am östlichen Garten und an der östlichen Doppelgarage, samt dem freien Zutritt zu der Ausnahmswohnung, diesem Garten beziehungsweise dieser Doppelgarage. Darüber hinaus haben die Übergeber das Recht, in ihrer Wohnung Besuche zu empfangen und diese vorübergehend zu beherbergen. Die Betriebskosten für Strom, Heizung, Wasser, und Kanal sowie Versicherungsprämien für die Ausnahmswohnung (Altbestand) sind von den Ehegatten J. und A. B. je zur Hälfte zu bezahlen. Die Bezahlung der das gesamte übergabsgegenständliche Haus betreffenden Kehricht- und Müllabfuhrgebühren, Grundsteuer sowie notwendigen Reparatur- und Instandhaltungskosten ist bereits Sache der Übernehmer. Stirbt einer der beiden Berechtigten, steht dem Überlebenden obiges Wohnungsrecht weiterhin voll alleine zu, vermindert sich hiemit nicht um die Hälfte, welche Rechtseinräumung von den beiden Berechtigten gegenseitig unter Verzicht auf Widerruf angenommen wird. b) Die sorgsame Pflege und Betreuung in kranken und altersschwachen Tagen, das Holen des Arztes, sowie der verordneten Medikamente, Sorge für eine allfällige Spitalsbehandlung und die seinerzeitigen, standesgemäßen, ortsüblichen Begräbnisse, sowie Tragung der Kosten für die Begräbnisse der Ehegatten B., soweit diese Kosten nicht aus dem jeweiligen Nachlass derselben gedeckt werden können. Die Kosten für Arzt, Spital und Medikamente, soweit diese Kosten nicht in öffentlich oder privatrechtlichen Versicherungsleistungen für die Übergeber Deckung finden, sind von denselben je selbst zu bezahlen. Die Vertragsparteien auferlegen dem Übergabsgegenstand vorstehende Ausnahme als Reallast und bewilligen ob der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O. die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes sowie in dieser Einlagezahl und in den Einlagezahlen 59 Grundbuch O. sowie 30 Grundbuch A., die Einverleibung der Reallast der Ausnahme, beide Rechte im Sinne dieses Vertragsabsatzes, für J. B. , geboren 000.00.00, und A. B., geboren 111.11.11.. Die Übergeber bewilligen heute schon die Einverleibung der Löschung ihrer obigen Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes sowie Reallast der Ausnahme in den genannten Einlagezahlen je sofort nach ihrem Ableben auf Grund dieses Vertrages und einer amtlichen Sterbeurkunde. Die Parteien werden auch auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Pflegegeldes hingewiesen, insbesondere darüber, dass ein eventuell zugesprochenes Pflegegeld zweckgebunden zu verwenden ist. Neuntens: Die Übernehmer erklären an Eides Statt, österreichische Staatsbürger und Deviseninländer zu sein. Sechzehntens: Die Steuern, Kosten und Gebühren aus Anlass der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages haben, unbeschadet der hiefür auch die Übergeber nach außen gesetzlich treffenden Solidarhaftung, die Übernehmer zu tragen. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10.August 2007 wurde gegenüber dem Bw. für den laut Übergabevertrag erfolgten Erwerb nach J. B. die Schenkungssteuer mit €1.502,04 unter Zugrundelegung nachstehender Berechnung, vorgeschrieben: | Wert des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens | € 1.278,77 | Wert der übrigen Grundstücke | € 22.125,00 | Abzüglich grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung | € 12.860,70 | Steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke | € 10.543,07 | Abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs.1 ErbStG | € 440,00 | Steuerpflichtiger Erwerb | € 10.103,07 | Berechnung der Schenkungssteuer | | Gemäß § 8 Abs.1 ErbstG (Steuerklasse IV)10% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in der Höhe von € 10.103,00 | € 1.010,30 | Zuzüglich gemäß § 8 Abs.4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in der Höhe von € 10.543,00 | € 210,86 | Begünstigung für Land und Forstwirtschaft gemäß § 8 Abs.6 ErbStG 12%(Summe der anzuwendenden Steuersätze) von € 576,00 (= € 1.278,77 minus € 702,70=Betrag der nach Aliquotierung im Verhältnis der Einheitswerte von der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen entfällt | € 69,12 | Schenkungssteuer (gerundet gemäß § 204 BAO) | € 1.152,04 Dagegen erhob der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass dem Erwerb der Grundstücke durch J. B. , als Übergeber, die Gegenleistung des Bw, als Übernehmer im Betrage von € 25.721,40 gegenüber stehen würde, sodass der steuerlich maßgebliche Wert der übergebenen Grundstücke (= € 23.403,77) niederer als die grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung wäre, und somit nicht vom Vorliegen einer Schenkung auszugehen wäre. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Darstellung, führte der Bw. an, dass in den vier, nicht angefochtenen, Grunderwerbsteuerbescheiden Gegenleistungen von je € 12.860,70 zum Ansatz gebracht worden wären, sodass auch dabei bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für den Bw, von einer Gegenleistung von insgesamt € 25.721,40 ausgegangen worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5.Oktober 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass von J. B. die halbe Liegenschaft EZ 53, im steuerlich maßgeblichen dreifachen Einheitswert von € 44.250,00 ,die ganze Liegenschaft EZ 59 und die halbe Liegenschaft EZ 30 im steuerlich maßgeblichen dreifachen Einheitswert von € 2.557,53 (ha-Satz:€ 852,51 mal 3) an den Bw. ,als Schwiegersohn, und G. S., als Tochter, je zur Hälfte, übergeben worden war. Somit wären insgesamt Grundstücke im steuerlich maßgeblichen Wert von € 46.807,53 um eine Gegenleistung von € 25.721,40 übergeben worden. Dagegen brachte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), ein und führte dazu -in Replik auf die Darstellungen der Berufungsvorentscheidung- nachstehendes aus: In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wäre irrtümlich bei jedem Übernehmer von der Übernahme von Liegenschaftsbesitz von € 46.807,53 und somit von der Übernahme eines Liegenschaftsbesitzes im Gesamtwert von € 93.614,06 ausgegangen worden. Tatsächlich habe der Übergeber lediglich seinen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 53 im dreifachen Einheitswert von € 44.250,00 übergeben. Die Übernehmer wären zum Zeitpunkt der Übergabe bereits zu je ¼ Anteil Eigentümer dieser Liegenschaft gewesen; sodass für eine Bemessungsgrundlage einer eventuellen Schenkungssteuer je Übernehmerteil lediglich die Hälfte von € 44.250,00 heranzuziehen wäre. Zuzüglich des dreifachen Einheitswertes der übrigen übergebenen Liegenschaften im Betrage von € 2.557,53 würde daher der steuerlich maßgebliche Wert der übernommenen Grundstücke in der Höhe von € 24.682,53 einer Gegenleistung von € 25.721,40 je Übergeberteil gegenüber stehen. Die Summe der dreifachen Einheitswerte pro Übernehmer wäre somit niedriger als der Wert der dafür zu erbringenden Gegenleistung. Es würde somit keine Schenkung vorliegen. Zum Beweis der Richtigkeit seines Vorbringens legte er nochmals den Übergabsvertrag vom 22 .Juni 2007 in Kopie, sowie einen Grundbuchsauszug vor, aus welchem hervorgeht, dass der Bw. sowie G. S. seit 3 .September 1990 grundbücherliche Eigentümer zu je ¼ Anteil der Liegenschaft EZ 53 sind. Über die Berufung wurde erwogen Eingangs wird festgestellt, dass die am 7 .März 2007 zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31 .Juli 2008 in Kraft tritt ,sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände- mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs.4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat- weiterhin anzuwenden ist. Auf Grund des Legalitätsprinzips ist der UFS als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden. Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Gemäß § 3 Abs.1 ErbStG (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes 2. jede andere freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; Gemäß § 19 Abs.2 ErbStG ist bei der Bewertung für inländisches land und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des zweiten Teil des Bewertungsrechtes (besondere Bewertungsvorschriften) auf dem den Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Erwerbsvorgang zwischen J. B., als Übergeber, und dem Bw, als Übernehmer, als gemischte Schenkung zu gelten hat, sodass neben der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für den geschenkten Wert Schenkungssteuer vorzuschreiben ist Gemischte Schenkungen sind als einheitliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. Dabei wird eine Sache teils entgeltlich teils unentgeltlich übertragen. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu vermuten ist, dass sie einen aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen vermischten Vertrag schließen wollen.(VwGH vom 17 .Februar 1994,93/16/0126) Unentgeltlichkeit bedeutet Unabhängigkeit der Zuwendung von der Gegenleistung. Die Annahme eines Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen (nahen) Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht.(VwGH vom 9 .November 2000/99/16/0482). Für einen bäuerlichen Übergabsvertrag ist neben der Grunderwerbsteuer für jenen Betrag auch Schenkungssteuer zu entrichten, der als unentgeltlicher Teilerwerb dadurch entsteht, dass die vereinbarte Gesamtgegenleistung mit diesem Betrag unter dem Einheitswert der übergebenen Liegenschaft bleibt. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 52 zu § 3) Der Bw. verneint das Vorliegen eines unentgeltlichen Teilerwerbes im vorstehend angeführten Sinn. Im gegenständlichen Fall liegen insgesamt vier Erwerbsvorgänge vor: Der Bw. sowie G. S. erwarben von der Übergeberin A. B. deren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 30 zu gleichen Teilen. Es liegt somit ein Erwerbsvorgang zwischen der Übergeberin und dem Bw. und ein Erwerbsvorgang zwischen der Übergeberin und G. S. vor. Laut Onlineanzeige des bevollmächtigten Vertreters beider Übernehmer wurde dafür eine Gegenleistung von € 12.860,70 pro Erwerbsvorgang vereinbart. In der Folge würde jedem der Übernehmer jeweils mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 10 .August 2007 die Grunderwerbsteuer im Betrage von € 257,21,unter Zugrundelegung einer Gegenleistung von € 12.860,70 pro Übernehmer vorgeschrieben. Die Gesamtgegenleistung für die von A. B. übernommenen Liegenschaften beträgt somit insgesamt € 25.721,40.Davon entfällt auf jedem der beiden Übernehmer der Betrag von € 12.860,70 Der Bw. sowie G. S. erwarben von dem Übergeber J. B. dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 53, dessen Liegenschaft EZ 59 sowie dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 59 zu gleichen Teilen. Es liegt somit ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und dem Bw. und ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und G. S. vor. Laut Onlineanzeige des bevollmächtigten Vertreters beider Übernehmer wurde dafür eine Gegenleistung von € 12.860,70 pro Erwerbsvorgang vereinbart. In der Folge würde jedem der Übernehmer jeweils mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 10 .August 2007 die Grunderwerbsteuer im Betrage von € 257,21,unter Zugrundelegung einer Gegenleistung von € 12.860,70 pro Übernehmer vorgeschrieben. Die Gesamtgegenleistung für die von J. B. übernommenen Liegenschaften beträgt somit insgesamt € 25.721,40.Davon entfällt auf jedem der beiden Übernehmer der Betrag von € 12.860,70. Es ist unbestritten, dass der steuerlich maßgebliche Wert (3facher Einheitswert) des von J. B. erworbenen Grundstückes EZ 53 insgesamt € 44.250,00 und der Wert der von J. B. erworbenen Grundstücke EZ 30 und 59 insgesamt € 2.557,53 beträgt. Somit wurden von J. B. an die Übernehmer insgesamt Grundstücke im steuerlich maßgeblichen Wert von € 46.807,53 übergeben. Davon entfällt auf den Bw. für die Übergabe der Liegenschaft EZ 53 ein anteiliger Wert von € 22.150,00 und für die Übergabe der Liegenschaften EZ 30 und 59 ein anteiliger Wert von € 1.278,77. Dem gesamten Erwerb von Grundstücken im steuerlich maßgeblichen Gesamtwert von € 46.807,53 steht die Gesamtgegenleistung von insgesamt € 25.721,40 gegenüber. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass dem Bw. von J. B. Liegenschaften im steuerlich maßgeblichen Wert von € 23.503,27 zugewendet wurden, wofür er eine Gegenleistung im Betrage von € 12.860,70 zu erbringen hat. Das bedeutet, dass die auf den Bw. entfallende Gegenleistung mit einem Betrag von € 10.543,07 unter dem dreifachen Einheitswert der ihm übergebenen Grundstücke liegt. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen ist dieser Betrag als unentgeltlich erworbener Teilerwerb anzusehen, für welchen, unbeschadet dass für den vorliegenden Übergabsvertrag bereits die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde, Schenkungssteuer zu entrichten ist. Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte daher mit dem bekämpften Bescheid die Vorschreibung der Schenkungssteuer in der Höhe von € 1.152,04 für den unentgeltlichen Teilerwerb von € 10.543,07, unter Berücksichtigung der Begünstigungen gemäß §§ 8 Abs.6, 14 ErbStG und des Zuschlages gemäß § 8 Abs.4 ErbStG, zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 13. Mai 2008