17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Herr A an die Beschwerdeführerin den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu seinen Gunsten und nach seinem Ableben zu Gunsten seiner Ehegattin. (Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug…

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau D an den Beschwerdeführer den Viertelanteil der Liegenschaft ET x KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten und nach ihrem Ableben zu Gunsten ihres Ehegatten. (Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug…

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau B an die Beschwerdeführerin den Viertelanteil der Liegenschaft ET 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten und nach ihrem Ableben zu Gunsten ihres Ehegatten. (Zur Klarstellung ist folgendes anzumerken: Mit demselben Übergabsvertrag übertrug…

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 21.06.1990 übergab der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) die Liegenschaft EZ ***1*** KG ***2*** an seinen Sohn ***Bf1***. Das Finanzamt setzte mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 BAO…

…das Erkenntnis des VwGH vom 21.11.2012, Zl. 2012/16/0112 verwiesen, in welchem das Höchstgericht ausgeführt hat: Mit Übergabsvertrag vom 22. Juni 2010 übergaben Herr ML und Frau KL ihre Miteigentumsanteile, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, an einer dort näher bezeichneten Liegenschaft an…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. März 2012 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 25. Oktober 2008 haben die Ehegatten W und G (= Berufungswerberin, Bw) die in ihrem je…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. März 2012 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 25. Oktober 2008 haben die Ehegatten W (= Berufungswerber, Bw) und G die in ihrem je…

…ist der Schwiegersohn der am 26.5.2004 verstorbenen Frau S. Mit Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall hat Frau S eine ihr gehörige Liegenschaft je zur Hälfte an den Berufungswerber und dessen Ehegattin übertragen. Die Übergabe erfolgte hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte mit sofortiger Wirkung und…

…die Entstehung oder der Wegfall der Last von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Die Parteien des gegenständlichen Punktes des "Übergabsvertrages auf den Todesfall" haben die Übergabe der Liegenschaft mit Wirkung des Ablebens der Übergeberin, "also als Übergabe auf den Todesfall"…

…die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. September 2006 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden:   Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 3. Juli 2006 übertrugen die Ehegatten Georg und Maria R der Berufungswerberin die in Vertragspunkt 1. näher beschriebenen Liegenschaft…

…des Finanzamtes A vom 19. August 2005, Steuernummer, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 16.2.2005 hat Herr K die ihm gehörige Liegenschaft Einlagezahl an seine Tochter, G., übergeben. Als Gegenleistung wurde ein…

…Bw., vom 18. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 25. Juli 2006 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19. April 2006 übertrugen die Ehegatten R ihrem Sohn, dem nunmehrigen Berufungswerber…

…der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ebensolange zurück und sei diese als verjährt zu betrachten. Die mit gegenständlichem Übergabsvertrag nun vereinbarte Verbücherung des bisher unverbücherten Wohnrechtes könne für sich keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand begründen. Die Behörden-entscheidungen würden wesentliche Begründungsmängel aufweisen und sei dadurch dem Bw…

…der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ebensolange zurück und sei diese als verjährt zu betrachten. Die mit gegenständlichem Übergabsvertrag nun vereinbarte Verbücherung des bisher unverbücherten Wohnrechtes könne für sich keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand begründen. Die Behörden-entscheidungen würden wesentliche Begründungsmängel aufweisen und sei dadurch der Bw…

…Schwiegersohn E.S. und deren Tochter G.S. (Bw) ,als Übernehmer, ein Übergabsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, abgeschlossen. Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen wesentlichen Punkte lauten wie folgt: Zweitens: Der Übergeber ist bücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O.,(EZ 53), mit dem…

…S., als deren Schwiegersohn sowie deren Tochter G.S. ,als Übernehmer, ein Übergabsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, abgeschlossen. Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen wesentlichen Punkte lauten wie folgt: Zweitens: Der Übergeber ist bücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 53 Grundbuch O.,(EZ 53), mit dem…

…2 Z. 2 GrEStG 1987 festgesetzt mit 1.572,16 €. 2) Die Schenkungsteuer wird festgesetzt mit 1.862,89 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. März 2005 übertrug Herr A dem Berufungswerber den 1/3 Anteil des im Vertrag unter Punkt Erstens 1. bezeichneten…