…hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen…

…Einkommensteuerbescheid 2006" / "Einkommen-steuerbescheid 2007" bezeichnet und jeweils mit 31. August 2010 datiert sind, aus denen jeweils als ausstellende Behörde das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr und als Bescheidadressat die Bw. (Adressfeld) hervorgeht und die jeweils auch einen Spruch, eine Begründung und eine gesetzeskonforme Rechtsmittelbelehrung enthalten…

…Der Bundesabgabenordnung liegt also grundsätzlich das Verständnis zugrunde, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und demnach auf dessen Willen zurückzuführen ist. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung im § 96 dritter Satz BAO sind die Unterschrift des Genehmigenden…

…Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der…

…Behörde vorausgegangen sei, ob die Verspätung gemäß § 135 BAO entschuldbar sei oder nicht, und auch kein begründbares Ermessen über die Höhe des Verspätungszuschlages geübt worden sei. Es liege somit auch auf der Hand, dass die auf dem Schriftstück befindliche Angabe des Finanzamtes als ausstellende Behörde…

…auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b dritter Unterabsatz ZK). Der…

…1 FinStrG. Dieses Schreiben war mit 27. April 2007 datiert, als ausstellende Behörde war "Finanzamt Innsbruck Strafsachen" angeführt. Dieses Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen hatte - soweit hier von Relevanz - folgenden Wortlaut: "AA, Dienstausweis-Nummer XY, sowie gegebenenfalls weitere einschreitende Finanzbeamte ist/sind beauftragt für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens…

…sie die amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 1987 nicht mehr finden können und trotz größter Anstrengungen sei es ihr auch nicht gelungen, sich ein Duplikat zu verschaffen; sowohl die ausstellende Behörde (Amtsarzt bzw. Polizeikommissariat des 20. Wiener Gemeindebezirks) als auch die früheren Wohnsitzfinanzämter der Bw…

…KG ausdrücklich bezeichnet und auch ihre Steuernummer angeführt, das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten scheine als ausstellende Behörde auf und die Zustellung sei am 25. Mai 2010 zu Handen der Kanzlei als steuerlicher Vertreter der F.KG erfolgt. Es werde daher die Aufhebung der Zurückweisungsbescheide beantragt…

…KG ausdrücklich bezeichnet und auch ihre Steuernummer angeführt, das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten scheine als ausstellende Behörde auf und die Zustellung sei am 25. Mai 2010 zu Handen der Kanzlei als steuerlicher Vertreter der F.KG erfolgt. Es werde daher die Aufhebung der Zurückweisungsbescheide beantragt…

…CoKG ausdrücklich bezeichnet und auch ihre Steuernummer angeführt, das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten scheine als ausstellende Behörde auf und die Zustellung sei am 25. Mai 2010 zu Handen der Kanzlei als steuerlicher Vertreter der F.CoKG erfolgt. Es werde daher die Aufhebung der Zurückweisungsbescheide beantragt…

…19-01-2010 Ausstellungsort und -Datum: 22.04.2009 Art des Aufenthaltstitels: Niederlassungsbewilligung Sonstige Angaben: Beschränkt Geburtsdatum und -Ort: xx.xx.xx Wien Staatsangehörigkeit: Türkei Geschlecht: F Sonstige Angaben: Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument Ausstellende Behörde: Amt d Wiener Landesregierung - MA 35 ..... Der Aufenthaltstitel der Bw…

…meine Adresse der oben angeführten entspricht. Als Nachweise lege ich folgende Unterlagen bei: - Kopie des Reisepasses bzw. des Personalausweises, aus dem der Namen, die ausstellende Behörde und die amtliche Nummer des Ausweises ersichtlich ist; - Kopie des Kontoauszuges bzw. Sparbuchs, aus der die Kapitalertragsteuerabfuhr ersichtlich ist…

…das vom Prüfer ausgefüllt und unterschrieben, und binnen dreier Tage im Original an die "ausstellende" Behörde zu senden ist (eine Kopie davon hat der Prüfer bei sich aufzubewahren). Auch der "Anhang 1 zu JAR-FCL 1.240 und 1.295" über "Praktische Prüfung und Befähigungsüberprüfung…

…der Richtigkeit der Angaben durch die ausstellende Behörde eine Glaubhaftigkeit der Bestätigung nicht gegeben ist (weshalb auf den Umstand, dass der Dolmetscher in Österreich nicht allgemein beeidet und gerichtlich zertifiziert ist, nicht näher eingegangen werden braucht). Der entscheidenden Behörde war es durch die mangelhafte Beantwortung…

…1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (4) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach § 27 Abs. 1 vom Bestehen…

…da die Vermittlungsaufträge wiederholt hätten abverlangt werden müssen, wobei ein Teil angeblich durch Hochwasser unbrauchbar geworden wäre. Die Beurteilung als steuerpflichtiges Dienstverhältnis wäre für die den Sicherstellungsauftrag ausstellende Behörde auch dadurch erhärtet worden, dass vom Abgabepflichtigen in seinen Bilanzen zu Beginn der Personalgestellung entsprechende Rückstellungen…

…1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (4) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach § 27 Abs. 1 vom Bestehen…

…für Inneres das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Vorordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, ausgenommen Fälle von Sozialdienstleistenden (§ 66), dürfen gemäß § 8 Abs…

…Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (4) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach § 27 Abs. 1 vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden…