…auch dann, wenn der Gesellschafter im Zeitpunkt des Austritts vermögenslos und die Schuld uneinbringlich ist (VwGH 3.6.1992, 87/13/0118). Die Erfassung des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn ist entgegen der Auffassung des Bw. auch sachlich gerechtfertigt, weil der ausscheidende Gesellschafter die Verluste, die…

…der ausscheidende Gesellschafter nicht verpflichtet ein negatives Kapitalkonto auszugleichen, so ergebe sich ein steuerpflichtiger Gewinn. Erfolgt die Abfindung jedoch mit einem niedrigeren Betrag als dem Stand des Kapitalkontos oder werde mangels vorhandener Liquidität ein Veräußerungserlös nicht erzielt, so ergibt sich für den ausscheidenden Gesellschafter in…

…092,05) eingeräumt. Der der A. Österreich GesmbH vom Angeklagten wissentlich zugefügte Schaden beträgt selbst in Ansehung der dem Angeklagten noch zustehenden arbeitsrechtlichen Ansprüche und seiner Ansprüche als ausscheidender Gesellschafter der A. Österreich GesmbH jedenfalls den Betrag von € 1,000.000,--. In seinem Bemühen…

…K für deren Gesellschaftsanteil (Mitunternehmeranteil) an der X einen Kaufpreis von S 1.310.075,00 entrichtet. Der Kaufpreisfindung bzw. Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens lag kein objektives Unternehmensbewertungsgutachten, sondern die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung der X zugrunde, nach der ein ausscheidender Gesellschafter dem (bzw. den) verbleibenden Gesellschafter(n)…

…Seiner Ansicht nach bestehen keine Bedenken gegen deren Verfassungsmäßigkeit, da die sachliche Rechtfertigung für diese Regelung darin begründet liege, dass die ausscheidenden Gesellschafter die Verluste, die zu dem Negativstand des Kapitalkontos geführt hätten, in der Regel steuerlich geltend machen könnten. Dies war laut Aktenlage auch…

…2.Ausscheiden des beschränkt haftenden Mitunternehmers, Fall 3). Die Frage, ob neben der Übernahme des negativen Kapitalkontos durch die verbleibenden Gesellschafter noch weitere Zahlungen an die ausscheidenden Gesellschafter erfolgten, ist für die Behandlung des übernommenen negativen Kapitalkontos irrelevant, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen im BP…

…bereits über die Mittel der Gesellschaft nicht mehr verfügungsberechtigt gewesen sei und darüber hinaus auch von ihm keine Verfügungen über Gesellschaftsmittel durchgeführt worden seien. Diese Problematik habe sich vor allem daraus ergeben, dass die Aufgabenbereiche, nämlich einerseits sein Aufgabenbereich als ausscheidender Geschäftsführer und jener des…

…da das bisherige im Gesamthandeigentum stehende Gesellschaftsvermögen ins Alleineigentum des Übernehmers übergeht. Dagegen erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass das Ausscheiden der Kommanditistin RR im Zuge eines Scheidungsvergleiches erfolgt sei und dass aus Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der…

…aufmerksam gemacht, dass die Kommanditisten ihre Anteile gar nicht dem Berufungsführer schenken konnten, da die Gesellschaft mit dem gleichzeitigen Ausscheiden der Kommanditisten erloschen ist. Gegenstand der - im Übrigen nicht bekämpften Schenkungssteuerbescheide - war daher die Differenz zwischen dem Wert des Anteiles und der Gesamtgegenleistung. Das Erkenntnis…

…VwGH 19.01.1994, 93/16/0139). Dabei bemisst sich der Wert der Gegenleistung nach dem Wert der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters zuzüglich des Wertes der Gesellschaftsschulden und des Wertes des bisherigen Gesellschaftsanteiles des übernehmenden Gesellschafters. Liegt eine ziffernmäßige Abfindungsleistung nicht vor, so ist die…

…die Gesellschafterin sich von vornherein bereit erklärt, das Darlehen unverzinslich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig festgelegt wird, dass die Darlehensvereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und frühestens erst nach vollständiger Tilgung des gewährten Darlehens bzw. mit dem Ausscheiden der Darlehensgeberin aus der Gesellschaft endet…

…000,- S / 124.298 € beteiligt gewesen. Mit Notariatsakt vom 30.Dezember 2002 hatte er mittels Barzahlung um 12.000 € weitere 2% des Stammkapitals der GmbH im Nominalwert von 6.542 € von einem ausscheidenden Gesellschafter erworben, sodass er ab 2003 mit 40% bzw…

…diese Beträge angewiesen ist. Spätestens beim Ausscheiden des Gesellschafters im Juli 1996 wäre zu erwarten gewesen, dass Vereinbarungen über die Rückzahlung der noch offenen Verbindlichkeiten getroffen worden wären. Solche Vereinbarungen existieren jedoch nicht, sondern gab sich die Bw mit den Beteuerungen des ausscheidenden Gesellschafters zufrieden…

…dass zwischen der Kommanditistin Bank.XY und der Personengesellschaft, an der sie als Gesellschafterin beteiligt ist, als Folge von jeweiligen Besprechungen eine ausdrückliche oder zumindest konkludente Einigung über die Darlehensgewährung (Barvorlage) bestand und kam dieser (jedenfalls mündlich vereinbarte) Darlehensvertrag durch Zuzählung (Über-weisung) der Valuta…

…Ummelden der Telefone, Aufbewahrung der Gesellschaftsunterlagen, Verwendung des Firmennamens "St" usw. geklärt worden. Unter anderem sei aus gesellschaftsrechtlichen Gründen vereinbart worden, dass der ausscheidende Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens auf seine Forderung verzichtet, was natürlich zu einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung bei der W&Trans geführt habe…

…KO § 66 Rz 41 f). Offenbar wurden seitens der Gesellschafter derartige Maßnahmen auch erfolgreich gesetzt und dadurch der Fa. V-GmbH fremd gegenüber stehende gläubiger befriedigt, hat der Bw. doch angegeben, dass die ausscheidenden Gesellschafter Einschüsse eingebracht hätten (vgl. Pkt, 10.1.d) und weist…

…Der negative Gesellschaftsanteil des Bw an der Z OEG beträgt daher aufgrund seines Beteiligungsverhältnisses von 99 % minus 3,060.014,10 S. Das bedeutet im gegenständlichen Fall, dass sich die Gegenleistung wie folgt ergibt: | Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters | 0,-- S | Gesellschaftsschulden |…

…12.1996 zu laufen, und endete (schon ohne Unterbrechungshandlung) erst am 31.12.2001 und somit nach Erlassung des Haftungsbescheides. Das Ausscheiden der Berufungswerberin aus der Gesellschaft wurde am 30.11.1996 im Firmenbuch protokolliert und mit Ablauf dieses Tages wirksam. Die gegenständliche Haftung kommt…

…geht hingegen hervor, dass diese frühere Berufung tragend letztlich damit begründet worden war, dass bei Abschichtung der ausscheidenden Gesellschafterin aus der Personengesellschaft deren Gesellschaftsanteil den verbleibenden Gesellschaftern verhältnismäßig zuwachsen, ohne dass der Wechsel im Personenstand einer Personengesellschaft einen grunderwerbsteuerlichen Vorgang bilden würde. Als Begründung wurde…

…seien laut den vertraglichen Regelungen vom 19. November 2010 mit dem Auseinandersetzungsguthaben auch die bis zum Ausscheiden der Verlassenschaft aus der Gesellschaft zustehenden Gewinnanteile abgegolten worden und wären diese ohne Eintrittsrecht der Verlassenschaft wohl nicht zugestanden. Gegenständlicher Argumentation ist jedoch nicht zu folgen. Wie sich…