…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…

…habe seinen Hauptwohnsitz im Inland, weshalb hier auch der dauernde Standort des Fahrzeuges vermutet werde. Im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung wird es bei einem auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenen, von mehreren Personen genutzten Kraftfahrzeug sehr wohl von erheblicher Bedeutung sein, wo das Fahrzeug überwiegend eingesetzt…

…ausschließlich von der ausländischen Betriebsstätte des im Inland ansässigen Unternehmers erbracht wird (Art 54 VO 282/2011/EU) (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 19, Tz. 28ff). Da somit die Voraussetzungen für einen Übergang der Steuerschuld infolge Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nicht gegeben waren…

…im Einklang mit den Grundfreiheiten stehen: Verluste, die nicht vollständig verrechnet werden können, erschweren die Tätigkeit in Österreich für ein ausländisches Unternehmen, während ein inländisches Unternehmen entweder die Verluste in Zukunft verwerten kann bzw. sie nicht zu tragen hat, wenn eine Betriebsaufgabe anerkannt würde. Die…

…der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-3/2006, vertreten durch PP, nach der am 9. Oktober 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

…Arbeitnehmern, die mit der Errichtung von Anlagen im Ausland (begünstigte ausländische Vorhaben) im Zusammenhang stehen und deren Dauer jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Begünstigung kommt dann zur Anwendung, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet…

…Gründen liege nach Ansicht des Betriebsprüfers keine Einbringung nach § 12 UmgrStG vor, sondern sei eine Entnahme beim geprüften Unternehmen und eine Einlage bei der Gesellschaft O. I. getätigt worden und seien folglich die stillen Reserven gewinnerhöhend aufzulösen. Folgende Wertermittlung wurde angestellt: | Einlage für 2000…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2002 vom 3. April 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…ergibt sich, dass die beiden Dienstnehmer im Kalenderjahr 1996 nicht bloß ausschließlich Planungsarbeiten in Polen durchführten, sondern auch mit der Bauleitung des Projektes betraut waren. Dass die unmittelbare Bauausführung durch ein ausländisches Unternehmen erfolgte, ist nicht mehr schädlich. Somit liegen bei den Arbeitnehmern S. und…

…mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…mit den angefochtenen Bescheiden eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…mit den angefochtenen Bescheiden eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…Budapest. Das Finanzamt verweigerte eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…B. Das Finanzamt verweigerte eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

…Stadt vom 8. Juni 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) ist ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich. Für das…

…vom 19. November 2004 bzw. 11. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer vom 28. Juni 2004 für den Zeitraum 9-12/2002 und vom 30. Juli 2004 für die Zeiträume 1-3/2003, 4-6/2003, 7…

…worden seien, auch die beantragten Vorsteuern nicht berücksichtigt werden konnten. Für Fälle, in denen ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze in Österreich erzielten, stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes Verfahren (Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr…