UFSG RV/0475-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 2004 betreffend den Antrag gemäß § 240 BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer vom 17.12.2001 für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte für die Zeit vom 22.9.1996 bis 7.12.1996 die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen der Errichtung von M-Märkten in R (Einrichtungen, Anlernen von Bedienkräften, Beratung mit Schulung sowie Disposition). Das Finanzamt verweigerte mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG für die entsendeten Arbeitnehmer komme daher nicht zum Tragen. In der dagegen erhobenen Berufung wird Ungleichbehandlung und falsche rechtliche Beurteilung eingewendet. M International habe selbstständige Unternehmen (Märkte) in U und R gegründet. Die Projektleitung bezüglich Errichtung, Durchführung und Überwachung sowie Inbetriebnahme sei von M Österreich durchgeführt worden. Der Aufgabenbereich habe die Auswahl des entsprechenden Standortes, Marktgrößenfindung, Bauplanung, Montageüberwachung, Gewerkkoordination, Beratung, Schulung, Inbetriebnahme, usw. umfasst. Die erbrachten Leistungen seien der M U bzw. M R verrechnet worden. Weiters wurden Österreichische Firmen genannt, die an der Errichtung der Märkte beteiligt gewesen seien. Eine große Anzahl von österreichischen Firmen hätte Waren (Wertschöpfung) geliefert: z.B. Scanner, PC, Drucker, Waagen, Verpackungsmaschinen, Baupläne, Stahltüren, Schlosserarbeiten, Kühlraumbau, Signalanlagen, Feuerlöscher, Sonnenschutzanlagen, Werkzeug, Fleischrohrbahn, Kassenabsperrungen, Elektroarbeiten, Kühlanlagen, Heizung, Sanitär, Lüftung, Sprinkler, Sicherheitstechnik, Lagerzelt. Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die hier maßgeblichen Jahre anzuwendenden Fassung vor ihrer Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt. Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind (hier: die Lohnsteuer), insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege eines Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (VwGH vom 4.6.2003, 2002/13/0241). Dies gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, das wie im vorliegenden Fall Lohnsteuer für eine behauptete, nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214, und das Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0007). Für das von dem oben genannten Antrag betroffene Kalenderjahr liegt bereits ein Einkommensteuerbescheid vom 15.7.1997 vor. Die Richtigstellung einer allenfalls zu Unrecht erfolgten Versteuerung von richtigerweise steuerfreien Bezügen durch den Arbeitgeber hätte daher im Wege der Veranlagung durch entsprechende Korrektur der Einkünfte und in der Folge des Einkommens erfolgen können. Diese Korrektur im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen anstatt die Berichtigung des Einkommens bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu begehren, ist nach der genannten Norm nicht zulässig. Der Antrag des Berufungswerbers wäre daher vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen hat, anstatt ihn zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber aber in keinem Recht verletzt. Auf die Frage, ob die begehrte Steuerfreiheit der Bezüge zuzubilligen wäre, brauchte daher nicht eingegangen zu werden. Die Berufung war daher vom unabhängigen Finanzsenat, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 28. März 2007