…wonach eine Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht erfolge, da nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idgF, zwingend das Vorsteuererstattungsverfahren durchzuführen sei. Aus…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…

…einer verfassungsrechtlich bedenklichen Schlechterstellung privater inländischen Zulassungsbesitzer führen, wenn diese für die private Verwendung ihrer Kraftfahrzeuge die motorbezogene Versicherungssteuer zahlen müssten, im Inland wohnhafte Dienstnehmer ausländischer Unternehmen, die ein Firmenfahrzeug wie eine Privatperson auf inländischen Straßen verwenden können und tatsächlich verwenden, aber nicht. Zum Antrag…

…Ausgangsverfahrens d.h., wenn ein Kraftfahrzeug bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen geleast und tatsächlich auf den Straßen des erstgenannten Staates benutzt wird, vorschreiben, dass dieses Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen sein muss (Rz 42.)." Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen…

…habe seinen Hauptwohnsitz im Inland, weshalb hier auch der dauernde Standort des Fahrzeuges vermutet werde. Im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung wird es bei einem auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenen, von mehreren Personen genutzten Kraftfahrzeug sehr wohl von erheblicher Bedeutung sein, wo das Fahrzeug überwiegend eingesetzt…

…ausschließlich von der ausländischen Betriebsstätte des im Inland ansässigen Unternehmers erbracht wird (Art 54 VO 282/2011/EU) (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 19, Tz. 28ff). Da somit die Voraussetzungen für einen Übergang der Steuerschuld infolge Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nicht gegeben waren…

…festzustellen, ob dem portugiesischen Unternehmen hiezu inländische Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist kaum vorstellbar, dass eine derart intensive Betätigung in Österreich, die jährlich eine 10monatige Anwesenheit erfordert, für ein ausländisches Unternehmen ohne inländischen Stützpunkt mit Betriebstätteneigenschaft im Sinn des …

…im Einklang mit den Grundfreiheiten stehen: Verluste, die nicht vollständig verrechnet werden können, erschweren die Tätigkeit in Österreich für ein ausländisches Unternehmen, während ein inländisches Unternehmen entweder die Verluste in Zukunft verwerten kann bzw. sie nicht zu tragen hat, wenn eine Betriebsaufgabe anerkannt würde. Die…

…der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-3/2006, vertreten durch PP, nach der am 9. Oktober 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

…werden darf. Es ist im Grunde richtig, dass die gleichen Überlegungen anzustellen sind, wenn das "ausländische Unternehmen" ein Theaterbetrieb oder die Trägervereinigung eines Orchesters ist. Dennoch hält das BM für Finanzen auch an seiner in EAS 548 dargelegten Auffassung fest, demzufolge in solchen Fällen (Theater…

…unter Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft - an seine österreichischen Kunden verkauft, wobei noch dazu offenbar alle für den Inlandsvertrieb wesentlichen manipulativen Tätigkeiten von diesem österreichischen Produzenten selbst besorgt werden. Es wird unter solchen Umständen ausreichend zu dokumentieren sein, dass die Einschaltung des schwedischen Unternehmens nicht bloß…

…Verwendungsbegriff des § 82 Abs. 8 KFG geht im Falle einer Fahrzeugüberlassung durch ein ausländisches Unternehmen an eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich bis zum Gegenbeweis davon aus, dass der inländische Lenker als Verwender anzusehen ist und sich der Standort des Fahrzeuges im Sinne des § 82…

…Arbeitnehmern, die mit der Errichtung von Anlagen im Ausland (begünstigte ausländische Vorhaben) im Zusammenhang stehen und deren Dauer jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Begünstigung kommt dann zur Anwendung, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet…

…Gründen liege nach Ansicht des Betriebsprüfers keine Einbringung nach § 12 UmgrStG vor, sondern sei eine Entnahme beim geprüften Unternehmen und eine Einlage bei der Gesellschaft O. I. getätigt worden und seien folglich die stillen Reserven gewinnerhöhend aufzulösen. Folgende Wertermittlung wurde angestellt: | Einlage für 2000…

…vgl. Rz 274) begründen nach Art. 5 Abs. 6 OECD-MA nur ausnahmsweise eine Vertreterbetriebsstätte, nämlich nur dann, wenn sie außerhalb des Rahmens ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit für ein ausländisches Unternehmen tätig werden (Hinweis auf EAS 191, EAS 420, EAS 527, EAS 633, EAS 2081, EAS…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2002 vom 3. April 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…der Ansässigkeit im Ausland, einen Nachweis der steuerlichen Registrierung der Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens vorliegen haben (vgl BMF vom 10.3.2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, Rz 20). Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sich das auszahlende (inländische) Unternehmen, also die Beschwerdeführerin…

…12. April 2017 gewesen ist. Die genannte GmbH sei außerdem in Deutschland als ausländisches Unternehmen unter der Steuernummer eeeee zur Umsatzsteuer erfasst. Am 12. April 2017 sei über das Unternehmen beim Landesgericht Graz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden, wobei als Masseverwalter Dr.G, Rechtsanwalt…

…ergibt sich, dass die beiden Dienstnehmer im Kalenderjahr 1996 nicht bloß ausschließlich Planungsarbeiten in Polen durchführten, sondern auch mit der Bauleitung des Projektes betraut waren. Dass die unmittelbare Bauausführung durch ein ausländisches Unternehmen erfolgte, ist nicht mehr schädlich. Somit liegen bei den Arbeitnehmern S. und…

…eine Personalgestellung für Belange einer Anlagenerrichtung, die jedoch nicht durch ein inländisches, sondern durch ein ausländisches Unternehmen erfolgt, sodass dies zu keiner Steuerfreistellung der Bezüge in Österreich führen kann (Rz 56 LSt-RL). Ob dieses Sachverhaltsbild der wirtschaftlichen Realität entspricht, wird sich auch durch Auswertung…