UFSG RV/0491-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 14. Mai 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. April 2001 betreffend die Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gem § 240 Abs. 3 BAO vom 16.12.1999 bzw. vom 12.12.2000 für die Jahre 1994 und 1995 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte für die Zeiträume vom 4.7.1994 bis 14.8.1994 und vom 10.7.1995 bis 12.8.1995 die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen einer Auslandstätigkeit - Inbetriebnahme eines M Marktes in Budapest für 1994 bzw. Auslandstätigkeit - Inbetriebnahme - Errichtung eines M Marktes in Ungarn Debrecin. Das Finanzamt verweigerte mit den angefochtenen Bescheiden eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem begünstigten (d.h. von einem inländischen Unternehmen ausgeführten) Vorhaben erfolgt sei, weil Errichter der Anlage ein ausländisches Unternehmen sei. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG für die entsendeten Arbeitnehmer komme daher nicht zum Tragen. In der dagegen erhobenen Berufung wird falsche rechtliche Beurteilung eingewendet. Im Rahmen der Konzernplanung der M Gruppe sei beschlossen worden, Selbstbedienungs-Großhandelsmärkte in Ungarn und Rumänien zu errichten. Zu diesem Zweck seien seitens der Muttergesellschaft der M Gruppe in diesen beiden Ländern Tochtergesellschaften gegründet worden. Die M Selbstbedienungs-Großhandel GmbH Österreich sei im Rahmen der Errichtung dieser Großhandelsmärkte mit der Projektleitung betraut worden. Dabei sei der M Selbstbedienungs-Großhandel GmbH Österreich die Auswahl des entsprechenden Standortes, die Bauplanung, die Gewerkkoordinierung, die Überwachung der Montage, die Beratung sowie die Schulung (z.B. EDV Warenwirtschaft usw.) der Mitarbeiter und die Inbetriebnahme der Selbstbedienungsgroßmärkte oblegen. Die erbrachten Leistungen von M Österreich seien der ungarischen und rumänischen Gesellschaft in Rechnung gestellt worden. Weiters wurden beispielhaft Österreichische Firmen genannt, die an der Errichtung der Anlage sowie bei Montagearbeiten mitgewirkt hätten. Mitarbeiter österreichischer Firmen, die an der Errichtung beteiligt gewesen wären und jeweils ununterbrochen länger als 30 Tage im Ausland verbracht hätten, hätten die Lohnsteuerbefreiung erhalten. Auch seien gleichlautende Anträge von seinen Kollegen in anderen Bundesländern bereits längst positiv erledigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die hier maßgeblichen Jahre anzuwendenden Fassung vor ihrer Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt. Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind (hier: die Lohnsteuer), insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege eines Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (VwGH vom 4.6.2003, 2002/13/0241). Dies gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, das wie im vorliegenden Fall Lohnsteuer für eine behauptete, nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214, und das Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0007). Für die von den oben genannten Anträgen betroffenen Kalenderjahre 1994 und 1995 liegen bereits Einkommensteuerbescheide vom 7.4.1995 bzw. vom 19.6.1996 vor. Die Richtigstellung einer allenfalls zu Unrecht erfolgten Versteuerung von richtigerweise steuerfreien Bezügen durch den Arbeitgeber hätte daher im Wege der Veranlagung durch entsprechende Korrektur der Einkünfte und in der Folge des Einkommens erfolgen können. Diese Korrektur im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen anstatt die Berichtigung des Einkommens bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu begehren, ist nach der genannten Norm nicht zulässig. Der Antrag des Berufungswerbers wäre daher vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen hat, anstatt ihn zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber aber in keinem Recht verletzt. Auf die Frage, ob die begehrte Steuerfreiheit der Bezüge zuzubilligen wäre, brauchte daher in diesem Verfahren nicht eingegangen zu werden. Die Berufung war daher vom unabhängigen Finanzsenat, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 4. Mai 2007