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UFSF RV/0132-F/04Provisionszahlungen an einen nahen Angehörigen bzw. an einen ausländischen Vertragspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005

…ist, sind für Zahlungen an ausländische Provisionsempfänger erhöhte Anforderungen an die Nachweispflicht zu stellen. In einem solchen Fall tritt die Mitwirkungspflicht der Behörde in den Hintergrund. Da sich die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörden im Ausland auf die Möglichkeit von Rechtshilfeersuchen an die ausländischen Finanzbehörden beschränken, kommt…

UFSW RV/0964-W/03Anrechnung der Sicherungssteuer bei ausländischen Investmentfonds; fremdfinanzierte Rentenversicherung, die vor dem 1.8.2002 abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…S 46.654,83 | | Sonstige Werbungskosten | S 138.000,00 | - S 184.654,83 | Werbungskostenüberschuss | | - S 184.654,83 In Zusammenhang mit einem ausländischen Investmentfonds wurde die Anrechnung einer Sicherungssteuer (Kz 365) iHv S 7.243 geltend gemacht…

UFSW RV/0071-W/071.) Urkundenerrichtung im Ausland 2.) ausländischer Erfüllungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…untermauert. Dass diesen Aussagen zu glauben ist, wird schon daraus deutlich, dass der Vertrag 2 laut Urkunde von beiden Vertragsparteien am 2.3.2001 unterzeichnet wurde. Dass dabei eine der beiden Parteien diesen in Wien und die andere in Deutschland unterzeichnet hat, ist völlig unwahrscheinlich…

UFSW RV/1235-W/021. Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen 2. Bewertung eines Warenlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…in erster Linie durch das Bestellschreiben des ausländischen Abnehmers oder aber auch durch entsprechende Korrespondenz zu erbringen sein. In Ansehung vorstehender Ausführungen sowie der in der Sachverhaltsschilderung dargelegten Ermittlungsergebnisse die Existenz der auf den Fakturen der Bw. verzeichneten Vertragspartner betreffend gelangte der Senat zur Überzeugung…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 1/2

…Jahrzehnten im Dentalgeschäft tätig gewesen. IH sei Prokuristin bei der Firma AL gewesen. Ein wesentlicher Grund für die Gründung der DTB sei die Schaffung einer Existenzgrundlage für den Sohn MG gewesen. Dieser habe sich zunächst einen Überblick über den ausländischen Markt verschafft (Zahnärzte, Wettbewerb, Verkaufsprogramme)…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…worden. Wie bereits ausgeführt, setze eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht einen ausländischen Vertragspartner des zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts voraus. Voraussetzung sei, dass die Ware in das Drittland befördert werde. Diese Voraussetzung sei im gegenständlichen Fall jedenfalls erfüllt. Die…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…Wie bereits ausgeführt, setzt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht einen ausländischen Vertragspartner des zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts voraus. Voraussetzung ist lediglich, dass die Ware in das Drittland befördert oder versendet wird. Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Fall unzweifelhaft…

UFSG RV/0039-G/04Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…vertreten durch Mag. Andrea Schreiber-Neidic, vom 30. Oktober 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 1. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in Italien ansässige Reiseveranstalterin. Mit Antrag auf Vergütung…

UFSL RV/0989-L/02Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988 bei Auftritt einer deutschen Sängerin in Österreich im Jahr 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Productions in Deutschland angerufen und mit den Vertragsverhandlungen bezüglich eines Auftrittes der Sängerin in Österreich am 1. Juli 1998 begonnen. Die Vertragsparteien wären zu einem Abschluss gekommen und am 12. Juni 1998 der Vertrag von ihm und einem zuständigen Herrn der B Productions unterschrieben worden.…

UFSG RV/0357-G/03Reiseleistungen eines Unternehmers ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, Vorsteuerabzugsmöglichkeit, Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…Bw. folgen würde (was nach der Aktenlage nicht schlüssig wäre) und von Eigenleistungen der Bw. bezüglich der ihren Vertragspartnern (anderen Unternehmern) in Rechnung gestellten Hotelaufenthalte ausginge, so müssten diese Beherbergungsleistungen (= die Leistungen der Bw.) als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gesehen werden, welche…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…Siebentelregelung wiederum S 134.999,00 außerbilanzmäßig hinzugerechnet. Diese Abschreibung wurde nicht anerkannt. Bei der Beteiligungsbewertung an ausländischen Unternehmen würden die allgemeinen Grundsätze zur Bewertung von Beteiligungen im Inland angewendet, wobei es jedoch auslandsspezifische Besonderheiten und Risiken aus anderen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebe…

UFSI RV/0509-I/06Keine direkte postalische Zustellung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden in Liechtenstein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…Pflichten im Ausland bedingen, als Eingriffe in die Hoheitsrechte des ausländischen Staates beurteilt. Für eine Zustellung sind daher (im Interesse eines völkerrechtskonformen Handelns) die bestehenden internationalen Grundsätze, nach denen Zustellungen von Verwaltungsakten der Vertragspartner auf fremdem Staatsgebiet unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen werden, anzuwenden (vgl…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 1/4

…stellte folgende Berechnungsmethode vor. Ausgangsbasis seien die Umsätze der User nach Ort der Registrierung. Auf Basis dieser Daten würden die Umsätze von ausländischen Usern, während ihrer Aufenthalte im Inland dazugerechnet und die Umsätze von inländischen Usern während ihrer Aufenthalte im Ausland abgezogen. Die Inlandsaufenthalte von…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…Gebietskrankenkasse angemeldet gewesen seien. Es sei nicht üblich, dass der Auftraggeber einer Werkleistung Nachforschungen anstelle, ob die betrauten Arbeitskräfte vom Vertragspartner bei der Gebietskrankenkasse angemeldet worden bzw. ob sie als Dienstnehmer bei diesem beschäftigt seien etc. Solche Nachforschungen wären auch fruchtlos geblieben, zumal Krankenkassen bzw…

UFSW RV/3086-W/07Nichtanerkennung einer Betriebsausgabe wegen unterlassener Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…bereits aus diesem Grund zumutbar. So dem Bw eine solche Kontaktaufnahme zu seinen Auftragnehmern nicht möglich war, hat er dadurch, dass er sich in eine Geschäftsbeziehung zu Personen ausländischer Herkunft mit ungeklärten Aufenthaltsverhältnissen eingelassen und diese im Barzahlungswege abgewickelt hat, jenen Abgabenverkürzungen Vorschub geleistet, denen …

UFSW RV/1097-W/09Gleichschriftengebühr - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…darauf hingewiesen, dass die gemäß dem bekämpften Bescheid erfolgte Rechtsauslegung zu einer offensichtlichen Diskriminierung ausländischer Kreditverträge führen würde, da die ausländischen Vertragspartner ihre Gleichschriften regelmäßig nicht in das Inland verbringen würden und daher zwangsläufig eine Vergebührung der Gleichschriften erfolgen müsste. In der am 23. Juli…

UFSW RV/1882-W/05Vergebührung von Gleichschriften bei im Ausland beurkundetem Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…darauf hingewiesen, dass die gemäß dem bekämpften Bescheid erfolgte Rechtsauslegung zu einer offensichtlichen Diskriminierung ausländischer Kreditverträge führen würde, da die ausländischen Vertragspartner ihre Gleichschriften regelmäßig nicht in das Inland verbringen würden und daher zwangsläufig eine Vergebührung der Gleichschriften erfolgen müsste. In der am 23. Juli…

UFSS RV/0125-S/02Zinsen aus vom EKC begebenen Lettern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…an unsicher gewesen, wer der Vertragspartner des Letterzeichners gewesen sei, da die Letter von einem Verein vertrieben worden sind, der nicht im Vereinsregister eingetragen gewesen sei und daher auch nicht rechtsfähig sei. Neben diesen Verein gäbe es noch eine Vielzahl ausländischer Gesellschaften, deren Funktion und…

UFSW RV/2758-W/12Nachsicht bei mangelhaftem Buchnachweis und Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…in Form einer nicht protokollierten Einzelfirma aufgenommen hätte, wobei der Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit PC-Zubehör sowie deren Bestandteilen gewesen wäre. Bereits 1994 hätte es vermehrt Anfragen ausländischer Interessenten gegeben und wäre der Bw. veranlasst gewesen, Lieferanten für diese Produkte…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…ungarische Kunde), so benötigt er zur Inanspruchnahme der Befreiung eine inländische Steuernummer sowie eine inländische UID. Es besteht aber folgende Möglichkeit einer vereinfachten Abwicklung: Besitzt ein ausländischer Lieferer keine österreichische UID und ist er nicht zur Umsatzsteuer erfasst, so kann dem österreichischen Spediteur, der die…