…am 19. Oktober 2006, stellte die Berufungswerberin (=Bw.) den Antrag auf Vergütung von Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer in Höhe von 27.308,04 Euro für 1-12/2005. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 wies das Finanzamt den Antrag zurück, mit der…

…April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mittels elektronischem Erstattungsantrag beantragte die Berufungswerberin (Bw.) durch ihren Vertreter in Irland die Erstattung von Vorsteuern aus dem Bezug von Treibstoffen in Höhe von…

…darauf verwiesen, dass durch die im Inland erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen steuerbare Umsätze bewirkt wurden, die die Anwendung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuer an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995…

…Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 der oben erwähnten Verordnung dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn durch einen ausländischen Unternehmer eben keine Rechnungen ausgestellt wurden, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde. Die mit den befreiten Umsätzen im Zusammenhang stehenden Vorsteuern…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Leistungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Das Finanzamt geht daher ab 2004 zu Recht von einem Übergang der Steuerschuld auf die Bw. hinsichtlich der an sie von ausländischen Unternehmern im Inland erbrachten sonstigen Leistungen iSd. …

…z.B. Leistungen nach § 3 a Abs. 10 UStG, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Unternehmer ist) nicht abziehbar seien, und zwar auch dann nicht, wenn sie auf Grund der Rechnungslegung geschuldet würden. Im Übrigen wurde auf die Begründung des Vorjahresbescheides verwiesen. Danach sei gemäß § 3a…

…21. Mai 1997 über die Verlegung des Wohn- und Berufssitzes nach Ungarn und den Firmennamen und die Adresse "D. Kft" sowie den auf D. Kft lautenden Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer für ausländische Unternehmer, eingegangen beim Finanzamt Graz-Stadt am 25. Juni 1997, und…

…da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der…

…Graz-Stadt vom 28. März 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2007 2.) vom 5. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-6/2008 nach der am 25. November 2011 in…

…noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen." Da der Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt für diese sachliche Zuständigkeit das gesamte Bundesgebiet umfasst, ist dessen örtliche Zuständigkeit immer gegeben, wenn ein sog ausländischer Unternehmer iSd § 12 AVOG im Inland unternehmerisch tätig wird. (…

…ausschließen (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, wonach bei Vorliegen inländischer Umsätze das Erstattungsverfahren nicht zur Anwendung kommt). Die diesbezüglichen Vorsteuerbeträge…

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum November und Dezember 2002 (Abweisungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. April 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, welche im Bereich des…

…Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974, BGBl. Nr. 800/1974, welche eine vergleichbare Vorgangsweise für Lieferungen und sonstige Leistungen ausländischer Unternehmer unter den in § 1 Abs. 1 Z 1-3 angeführten Bedingungen ähnlich der § 52 Abs. 2 dUStDV vorsieht, im Unterschied zur deutschen Regelung…

…erheben sei. In diesen Feststellungen der BP werde offenbar übersehen, dass § 99 EStG 1988 keine Grundlage für die Erhebung von Abzugsteuer für im Inland erbrachte Bauleistungen ausländischer Unternehmer biete. Die bekämpfte Inanspruchnahme für Haftungsteuer gem. § 99 EStG 1988 sei somit schon nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2002 vom 3. April 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Stadt vom 27. Juli 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die auf dem…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Betriebsgegenstand "Messebau". Im Jahr 2001 hat die Bw für andere ausländische Unternehmer, nämlich die M-GmbH sowie die Firmen A und M, Messestände zur Verfügung gestellt…

…die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch FA-Vertreter vom 25. Mai 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume September bis Dezember 2002 und Jänner bis November 2003 nach der am 26. Februar 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…