…diese Bescheide erhobenen Berufungen (Schreiben vom 30. Oktober 1998 und vom 12. November 1999) wendete sich die Bw. gegen den pauschalen Ansatz der ausschüttungsgleichen Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 42 Abs. 2 Z 4 und 5 InvFG 1993. Die Pauschalierung führe im Ergebnis zu einer…

…Mit Anbringen vom 8. September 2005 teilte der Bw. mit, dass er die Beteiligung am betreffenden ausländischen Investmentfonds zum 31. August 2005 gekündigt habe und hierfür einen Abrechnungsbetrag in Höhe von USD 40.380,91 (€ 32.385,04) erhalten habe. Dem gegenüber stehe der…

…S 46.654,83 | | Sonstige Werbungskosten | S 138.000,00 | - S 184.654,83 | Werbungskostenüberschuss | | - S 184.654,83 In Zusammenhang mit einem ausländischen Investmentfonds wurde die Anrechnung einer Sicherungssteuer (Kz 365) iHv S 7.243 geltend gemacht…

…www.bmf.gv.at/Service/Allg/ivf/SelbstNachW/_start.asp) - unter Anschluss der Rechenschaftsberichte der beiden Fonds (in deutscher Sprache) zu erbringen." In der Folge übermittelte der Bw. dem UFS zwei ausgefüllte Formulare E 1d (Selbstnachweis für ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Investmentfonds iSd § 42 Abs…

…denn die in § 42 InvFG iVm § 93 Abs. 3 Z 4 EStG verankerte Einkunftsfiktion gilt ertragsteuerlich umfassend. Dementsprechend kann auch im Fall von Anteilsrechten an ausländischen Investmentfonds, die formal als Aktien verbrieft sind, das internationale Schachtelprivileg nach § 10 Abs. 2 KStG nicht zum Tragen kommen…

…Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die im Streitzeitraum geltende österreichische Rechtslage zur Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften - sowohl von Kapitaleinkünften aus EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten - stelle daher einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Auch die Besteuerung von schwarzen Investmentfonds, nämlich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die im Streitzeitraum geltende österreichische Rechtslage zur Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften - sowohl von Kapitaleinkünften aus EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten - stelle daher einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Auch die Besteuerung von schwarzen Investmentfonds, nämlich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…mit 42,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (mit Wohnsitz in Oberösterreich) erzielte Erträge aus nicht im Inland öffentlich angebotenen Anteilsrechten ausländischer Investmentfonds. (a) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte sie dem zuständigen Finanzamt folgendes mit (Auszug, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant): …

…vereinnahmten Zinsen und Dividenden etc. und der dafür anfallenden Kosten positiv oder negativ sei (argum. lege non distinguente). Dies entspreche auch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis und Rechtsauslegung bei ausschüttungsgleichen Erträgen ausländischer Investmentfonds, deren Behandlung dem Grunde nach (d. h. für die Frage, ob diese auch negativ…

…Anwendung eines Steuertarifes von " 25%" oder "halben Steuersatz gemäß § 37 EStG" für die Einkünfte aus dem genannten ausländischen Investmentfonds und für die erzielten (ausländischen) Zinsen - und Dividendenerträge unter Berücksichtigung der anrechenbaren (ausländischen) Kapitalertragsteuern!" Ergänzend wurde am 10.8.2004 in Anwendung des Erlasses des BMF…

…Mit dieser privaten Altersvorsorge (3. Säule) sei bereits im Jahr 1997 begonnen worden. Ein Teil dieser Vorsorge sei - entsprechend dem Grundsatz der Risikostreuung - in in- und ausländischen Investmentfonds, ein anderer Teil in KESt-pflichtigen Wertpapieren veranlagt worden. Die Veranlagungen seien im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages bei…

…Mit dieser privaten Altersvorsorge (3. Säule) sei bereits im Jahr 1997 begonnen worden. Ein Teil dieser Vorsorge sei - entsprechend dem Grundsatz der Risikostreuung - in in- und ausländischen Investmentfonds, ein anderer Teil in KESt-pflichtigen Wertpapieren veranlagt worden. Die Veranlagungen seien im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages bei…

…Abs. 2 Z 2 KStG 1988 führte die Bw. folgendes aus: Teile man die Rechtsauffassung, wonach für die Frage der Auslandseigenschaft bei Kapitalerträgen aus ausländischen Investmentfonds auf die kuponauszahlende Stelle abzustellen sei und eine Befreiung nach § 13 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 gegeben sei…

…vereinnahmten Zinsen und Dividenden etc. und der dafür anfallenden Kosten positiv oder negativ sei (argum. lege non distinguente). Dies entspreche auch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis und Rechtsauslegung bei ausschüttungsgleichen Erträgen ausländischer Investmentfonds, deren Behandlung dem Grunde nach (d. h. für die Frage, ob diese auch negativ…

…615,02. Die in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz. 6281 f. dargestellte Methode der Ermittlung der Einkünfte stellt eine Benachteilung der ausländischen Investmentfonds dar. Auf die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Aufforderung der Europäischen Kommission an Österreich, die Ungleichbehandlung von Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaaten in Bezug auf…

…Bestimmungen des InvFG weder nach dem Wohnort noch nach dem Kapitalanlageort differenzierten sondern auf die Nationalität des Investmentfonds abstellten. Die Rechtfertigungsgründe des Art. 73 d Abs.1 lit b EG seien - mit Verweis auf Sedlacek, Die EG-Rechtsverträglichkeit der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Investmentfonds…

…zu kürzen, als diese beim Veräußerer steuerpflichtige Einnahmen gebildet haben. Um eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, sei diese Regelung auch auf ausländische Investmentfonds anzuwenden. Die steuerliche Hinzurechnung von Kapitalerträgen im Einkommensteuerbescheid sei daher um insgesamt 20.000 € zu reduzieren, da die Regelung des §…

…seien. Die Bundesregierung räume dies selbst indirekt ein, wenn sie darauf hinweise, dass sich in der Liste ausländischer Investmentfonds auch solche befinden, deren ausschüttungsgleiche Erträge und Substanzgewinne 10 vH und mehr betragen (woraus im Übrigen abzuleiten sei, dass es sich dabei offenbar um Einzelfälle handelt)…

…bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden; von Anteilscheinen an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes I.a des Investmentfondsgesetzes 1993 durch Personen der Steuerklasse I; von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Steuerpflichtige nachweist…

…dass § 42 InvFG 1993, wonach ausländische Rechtsgebilde ungeachtet ihrer Rechtsform nur aufgrund der Risikostreuung als Investmentfonds angesehen werden, gegen die in Artikel 40 des EWR-Abkommens iVm der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG statuierte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der VwGH komme aufgrund des Grundsatzes "lex posterior derogat legi…