UFSW RV/0991-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 einen "negativen Substanzgewinn aus in- und ausländischen Investmentfonds" in Höhe von S 55.662,24 mit folgender Begründung geltend: "Im Jahr 2002 (gemeint wohl 2001) mussten mein Gatte und ich einen - leider negativen - Substanzgewinn bei unserem in In- und Ausländischen Investmentfonds veranlagten Wertpapiervermögen hinnehmen. Der negative Substanzgewinn betrug im Jahr 2001 S 111.324,48. Da das Wertpapiervermögen mir und meinem Gatten gemeinsam gehört, mache ich 50 % davon, somit S 55.662,24 in meiner Einkommensteuererklärung geltend." Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. Juni 2002 erkannte das zuständige Finanzamt (FA) den geltend gemachten Verlust unter Hinweis auf § 30 Abs. 4 EStG 1988 nicht an. "Führen Spekulationsgeschäfte in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem Verlust, so ist dieser nicht ausgleichsfähig. Aus diesem Grund konnte der von Ihnen geltend gemachte Verlust aus Spekulationsgeschäften nicht anerkannt werden." In der Berufung vom 7. Juli 2002 wendete die Bw. ein, dass sie gemeinsam mit ihrem Gatten einen Teil ihrer Einkünfte zu Zwecken der Altersvorsorge in Wertpapieren veranlagt habe. Mit dieser privaten Altersvorsorge (3. Säule) sei bereits im Jahr 1997 begonnen worden. Ein Teil dieser Vorsorge sei - entsprechend dem Grundsatz der Risikostreuung - in in- und ausländischen Investmentfonds, ein anderer Teil in KESt-pflichtigen Wertpapieren veranlagt worden. Die Veranlagungen seien im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages bei der W.-Bank erfolgt. Es sei daher unrichtig, wenn die Finanzbehörde bei der Erlassung des inkriminierten Bescheides davon ausgehe, dass der Vermögensverlust aus Spekulationsgeschäften herrühre. Sollte die Finanzbehörde den § 30 Abs. 4 EStG 1988 derart interpretieren, dass jeglicher Verlust aus Veranlagungen in in- und ausländischen Investmentfonds nicht ausgleichsfähig sei, so unterstelle sie der Norm einen verfassungswidrigen, nämlich gleichheitswidrigen Inhalt. Daraufhin forderte das FA die Bw. zur Vorlage von Unterlagen auf, aus denen hervorgehe um welche Art von Kapitaleinkünften es sich handle, ob Ausschüttungen, ausschüttungsgleiche Erträge und/oder Substanzgewinne erzielt worden seien. Die Bw. übermittelte in der Folge eine Portfolio-Information der W.-Bank, inklusive Vermögensaufstellung und Ertragsübersicht zu den Stichtagen 28. Dezember 2000 und 28. Dezember 2001. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2003 wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Unter den Einkünften aus Kapitalvermögen würden die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital und die damit zusammenhängenden Aufwendungen erfasst. Wertänderungen, Wertminderungen und auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes - im vorliegenden Fall die Wertänderung von Investmentfonds - seien steuerlich grundsätzlich irrelevant. Im Vorlageantrag vom 3. Juni 2003 wiederholte die Bw. die Einwendungen der Berufung und verwies zusätzlich auf die Information der Steuersektion zum Thema "Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Investmentfonds" im Internet (www.bmf.gv.at). Über die Berufung wurde erwogen: Gewinne aus der Veräußerung von Privatvermögen werden nur dann steuerlich erfasst, wenn zwischen der Anschaffung und der Veräußerung ein bestimmter Zeitraum nicht überschritten wird. Für Wertpapiere beträgt diese Frist gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 ein Jahr (Spekulationsfrist). Ein steuerwirksames Spekulationsgeschäft liegt aber jedenfalls nur dann vor, wenn das Wirtschaftgut innerhalb der Spekulationsfrist auch tatsächlich veräußert wird. Verluste aus Spekulationsgeschäften können grundsätzlich nur mit Gewinnen aus anderen Spekulationsgeschäften ausgeglichen werden (§ 30 Abs. 4 letzter Satz). Ein Ausgleich mit anderen positiven Einkünften ist nicht zulässig. Daraus ergibt sich zwar eine Ungleichbehandlung, die jedoch - auch nach Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 4. Auflage, § 30 Tz 141 - sachlich gerechtfertigt ist, da andernfalls Wertverluste im Privatvermögen, die innerhalb der Spekulationsfrist auftreten, realisiert und damit generell steuerlich verwertet werden könnten. Im übrigen hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer an ihn herangetragenen Beschwerde, in der die Rechtswidrigkeit und verfassungswidrige Anwendung des § 30 Abs. 4 EStG 1988 behauptet wurde, mit Beschluss vom 9. 6. 1998, B 822/98, angesichts der Unbedenklichkeit des Gesetzes und damit mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg, abgelehnt. Substanzgewinne und -verluste sind Gewinne und Verluste, die auf Fondsebene durch Veräußerung von Vermögenswerten des Investmentfonds realisiert werden. Die vom Investmentfonds erzielten Spekulationsgewinne bzw. -verluste ergeben sich aus dem Differenzbetrag zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungskosten. Substanzverluste können nur auf Fondsebene berücksichtigt werden. Nicht realisierte Kursgewinne oder Kursverluste sind jedenfalls keine Substanzgewinne bzw. -verluste im Sinne des § 40 Abs. 1 InvFG 1993. Dies ist im übrigen auch auf der im Vorlageantrag angesprochenen Internetseite des BMF nicht anders dargestellt. Aus der von der Bw. übermittelten Portfolio-Information der W.-Bank geht hervor, dass sich der Wert des in verschiedenen in- und ausländischen Fonds (Renten-, Geldmarkt-, Anleihe- und Aktienfonds) angelegten Kapitalstamms zum Stichtag 28. Dezember 2001 gegenüber dem Vorjahr um S 111.324,48 (bzw. -4,01 % vor Steuern) reduziert hat. Wie der Vermögensaufstellung per 28. Dezember 2001 zu entnehmen ist, resultiert die Wertänderung des Vermögensstammes aus Kursverlusten der einzelnen Fonds, wobei insbesondere die Aktienfonds große Einbussen erlitten (z. B. Mercury Sel. Tr. North America -44,5 % oder ABN AMRO Europe Equity For USD -23,8 %). Laut der "Ertragsübersicht am 28. 12. 01" (Seite 6) sind von diesem Verlust lediglich S 8.071,08 durch Verkauf der betreffenden Wertpapiere tatsächlich realisiert worden, wobei für alle diese Wertpapiere die Spekulationsfrist (ein Jahr) bereits abgelaufen war. Was den übrigen Wertverlust anbelangt, so wurde dieser nicht realisiert (durch Verkauf) sondern ist bislang lediglich buchhalterisch aufgetreten und damit, wie oben ausgeführt, steuerlich jedenfalls unbeachtlich. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 17. Juli 2003