Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2.8.2002 des A:O. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für März und April 2002 vom 11.7.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Art. 4 der Richtlinie 77/799 EWG) erlangte die Abgabenbehörde erster Instanz Kenntnis vom Umstand, dass der Bw. im Jahr 2007 steuerlich zu erfassende ausländische nichtselbständige Einkünfte in Höhe von € 84.422,00 von der Fa. K. in Frankreich bezogen hat, welche keiner Besteuerung…

…Fall, dass vom ausländischen Dienstgeber des Bw. im Jahre 2004 Sozialversicherungsbeiträge (auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG) an die Wiener Gebietskrankenkasse abgeführt wurden. Auch vom inländischen Dienstgeber des Bw. wurde auf Grund dessen nichtselbständiger Tätigkeit im Jahr 2004 derartige Beträge abgeführt. Die…

…09.2007, 2007/13/0071verwiesen, in dem es um die Haftung von Lohnsteuer für als nichtselbständig beurteilte Auftragnehmer ging, die ebenso wie der Bw. die Verspachtelung von Gipskartonwänden für ein Bauunternehmen durchführten. Eine solche Tätigkeit muss aber den Vorschriften des AuslBG entsprechen, d.h. dass…

…10.2001, 95/14/0013, betreffend eintägige Dienstreisen). Entsprechend den obigen Ausführungen waren daher im Berufungsjahr die strittigen Tagesgelder in Höhe von 1.953,60 € zu Recht nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Ad 2) Nichtselbständige Tätigkeit: a) Zuschläge für Nachtarbeit: Gemäß § 68 Abs. 1 EStG…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitzeitraum 1991 und 1992 Einkünfte aus nichtselbständige Tätigkeit und Vermietung und Verpachtung sowie ausländische Einkünfte aus einer Firma in Polen. Die ausländischen Einkünfte betrugen in den Jahren 1991: -3.021.611,- und 1992: -2.489…

…2005 erklärte sie zunächst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 32.733,31 €. In einer weiteren, "berichtigten" Einkommensteuererklärung 2005 vom 18. Juni 2007 machte sie für die Einkunftsteile, die auf eine im Auftrag ihrer Arbeitgeberin ausgeübten Tätigkeit in China in der Zeit vom…

…einer nichtselbständigen oder selbständigen Tätigkeit in Österreich bzw. an eine ausreichende Krankenversicherung und das Vorhandensein von Existenzmitteln. Der an Sie versandte Ergänzungsvorhalt vom 06.02.2006 bezüglich einer (legalen) Ausübung einer Tätigkeit in Österreich und Ihrer Einkommensverhältnisse wurde nicht beantwortet. Die Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes…

…Abs. 1-Tätigkeit. Er habe nicht seine Reiseneigung ausgelebt, sondern ernsthafte und beschwerliche Schritte gesetzt, um ein erfolgreiches Reiseveranstaltungsunternehmen zu begründen. Rechtliche Würdigung: (a) Der Bw. habe im Jahre 2003 (also nach dem Zeitraum 1997 bis 2001) begonnen, ausländische Agenturen zwecks Erstellung eines Reiseprogramms anzuschreiben…

…ihn - zumindest bis zur Einstellung der Strafverfolgung - mit großen Risken verbunden gewesen wäre. Die Feststellungen über die ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit des Bw beruhen auf der von seinem Dienstgeber vorgelegten Bestätigung sowie auf dem glaubhaften Vorbringen des Bw. Dass der Bw eine Wohnung in Bratislava innehat…

…bezogenen steuerpflichtigen Einkünfte erzielt hat. Sie kann daher keinen "ausländischen Verlust" erlitten haben. Ein Anwendungsfall für § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 liegt somit schon grundsätzlich nicht vor, weshalb der Unterscheidung selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit gegenständlich keine Bedeutung zukommt. Es ist im Zusammenhang übrigens…

…dass ausländische Staatsbürger, die in Österreich tätig werden würden, als nichtselbständig Beschäftigte zu behandeln seien, hätte bis jetzt nicht klar gemacht werden können, dass in diesem Fall sehr wohl eine selbstständige Tätigkeit vorliegen würde und die polnischen Staatsbürger für sämtliche Abgaben in Österreich aufkommen hätten…

…eine Person betreffen, die selbst Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hat, diese Ausgleichszahlung setzt aber einen Familienbeihilfenanspruch (allein) nach österreichischem Recht voraus. Die Ehegattin des Bw. ist in Ungarn beschäftigt, darüber hinaus wurde im Jahr 2010 keine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit entfaltet. Ungarn ist daher…

…S | Ausländische Steuer | -6.095,50 S | Lohnsteuer | -52.975,30 S | Abgabenschuld (gerundet gemäß § 204 BAO) | 95.077,00 S | Abgabenschuld (Euro) | 6.909,52 € Einkommensteuer 1997: | Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |…

…liechtensteinischen Familienbeihilfe. Dass es sich bei dieser "Ausgleichszahlung" aber um eine von der Schweiz (bis 31.12.2008 dem Kanton, in dem der Bw seine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt hat) gewährte staatliche/kantonale Familienleistung handelt, hat der Bw selbst nicht behauptet. Aus dem Verweis in § 3…

…Waagen (Dosiertechnik) beschäftigt gewesen wäre, die einzelnen Auslandsaufenthalte nur durch Familienheimfahrten an Wochenenden, Krankenstände und Urlaube unterbrochen worden wären, und deshalb für die erklärten ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Verweis auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS), Außenstelle Feldkirch, vom 5. Oktober 2005 (GZ…

…persönlichen Einsatz; freie und selbstverantwortliche Arbeitszeitgestaltung; keine Verpflichtung zur persönlichen Dienstverrichtung (Vertretungsbefugnis); kein allgemeiner Anspruch auf Spesenersatz durch einen Dritten. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 werden aus jeder Tätigkeit erzielt, die dem "Tatbild" des § 47 Abs. 2 EStG…

…selbständiger Tätigkeit in Höhe von 30% der Einnahmen (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 bis 2003) rechtsrichtig ist und weiters, ob Ausgaben bzw. Aufwendungen hinsichtlich eines Arbeitszimmers (Einkommensteuer 2003 bis 2006) im Einfamilienhaus des Bw. (an der aktenkundigen Adresse X Ort1111) als Werbungskosten betreffend seine nichtselbständige Tätigkeit…

…unstrittiger Sachverhalt steht fest. Die Bw erzielte im Streitjahr inländische Einkünfte aus selbständiger Arbeit und inländische nichtselbständige Einkünfte. Darüber hinaus hatte sie ausländische nichtselbständige Einkünfte aus einer Gastprofessur an der Copenhagen Business School (Dänemark) zwischen 1.4.2002 und 30.9.2002. In Dänemark wurde…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…