UFSG RV/0676-G/02

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2.8.2002 des A:O. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für März und April 2002 vom 11.7.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Das Recht, gegen die Entscheidung über eine Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird auch der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) eingeräumt.     Entscheidungsgründe   Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag ab März 2002 mit der Begründung rückgefordert, dass der Sohn das Doktorratsstudium mit Beginn des Sommersemesters 2002 unterbrochen habe und daher ab März 2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, er sei der Meinung, dass die mit 1. März im Vorhinein fällige Familienbeihilfe für diesen Monat noch auszubezahlen sei. Begründet bzw. untermauert werde dies durch die Arbeitsbestätigung der Firma Sappi Europe SA in Brüssel aus der hervorgehe, dass sein Sohn erst ab 4. März beschäftigt sei. Das Finanzamt hat mit 30. 9. 2002 ein Ersuchen um Ergänzung an den Bw gerichtet, welches am 21. 10. 2002 telefonisch beantwortet wurde und aus dem hervorgeht, dass der Sohn das Sommersemester 2002 nicht mehr inskribiert hatte und auch kein Studienbeitrag entrichtet wurde. Prüfungen wurden im abgelaufenen Semester ebenfalls keine abgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass eine Fortsetzungsbestätigung für das Studium nicht vorgelegt werden konnte und auch der Studienbeitrag nicht eingezahlt wurde, so dass dies ein Erlöschen der Zulassung zum Studium mit Ende des Wintersemesters bewirke. Ab diesem Zeitpunkt bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Vorlageantrag wurde seitens des Bw angeführt, dass es zwar richtig sei, dass der Sohn das Studium unterbrochen habe, aber dies nur deshalb, weil sich eine ergänzende Wissenserweiterung für seine Dissertation als notwendig erwiesen habe. Diese Möglichkeit habe er im Ausland gefunden und findet diese Erfahrung auch Eingang in seine wissenschaftliche Arbeit, die aus zwei Teilen besteht, nämlich Theorie und angewandte Praxis. Weiters wurde darauf verwiesen, dass selbst im normal üblichen Studienfortgang eine Inskription für das Sommersemester bis 28. 3. bzw. mit einer Nachfrist bis 30. 4. 2003 möglich gewesen wäre, weshalb allein schon aus diesem Grund die Familienbeihilfe für März zu Unrecht einbehalten worden sei.   Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, im Folgenden: FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBL. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehne Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass mit Ablauf des Wintersemesters 2001/2002 der Sohn das Doktorratsstudium abgebrochen hat. Strittig ist allein, ob ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat März infolge der Möglichkeit einer Inskription für das Sommersemester bis 28. März gegeben ist. Das Finanzamt verneinte den Familienbeihilfenanspruch, da "im Zeitpunkt der Beurteilung" jedenfalls festgestanden sei, dass das Doktorratsstudium abgebrochen wurde und eine weitere Inskription nicht erfolgt sei: Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Im strittigen Zeitraum März 2002 (Anspruchszeitraum) lag keine gültige Inskription vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches. Die nachträgliche Möglichkeit der Inskription lässt einen Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG erst dann wieder (rückwirkend) entstehen, wenn die Inskription auch tatsächlich erfolgt ist. Im gegenständlichen Fall vermag eine ergänzende Wissenserweiterung im Ausland für die Dissertation ohne Inskription keinen Familienbeihilfenanspruch bewirken. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums wird daher nur dann ein genügender Nachweis für eine Berufsausbildung sein, wenn keine Umstände vorliegen, die eine tatsächliche Teilnahme an den Vorlesungen und Lehrveranstaltungen ausschließen (siehe Kommentar zum Familienlastenausgleich, Wittmann/Galleta).     Der unabhängige Finanzsenat hat daher, wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.       Graz, 17. 3. 2003