…kaum deutsch sprechenden gegenständlichen polnischen Beschäftigten abgeschlossen hätte werden können. Dem Einspruch gegen die Strafverfügung sei sohin der Erfolg zu versagen gewesen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand und als erschwerend die einschlägige Vorstrafe. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates vom 13…

…der Wohnung des Bf. in W 21.420 Stück ausländische Zigaretten der oben angeführten Marken und handschriftliche Aufzeichnungen über Zigaretten vor. Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass diese Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs…

… 29 FinStrG zu werten, doch könne Straffreiheit dann nicht eintreten, wenn die geschuldeten Beträge nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet würden. Da der Bf seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zum Teil nachgekommen sei und er bereits eine einschlägige Vorstrafe habe, sei davon auszugehen, dass ihm die abgabenrechtlichen Bestimmungen…

…Verdacht besteht, dass er a) im Zeitraum von Mitte Jänner 1995 bis einschließlich 17. Juni 2002 in Wien und Niederösterreich vorsätzlich 1.258 Stangen (= 251.600 Stück) ausländische unverzollte Filterzigaretten verschiedener Marken, nämlich 986 Stangen bzw. 197.200 Stück der Marke "Memphis Lights", 83…

…im Zusammenhang mit der Einfuhr/dem Ankauf von Anabolika bzw. Suchtgiften nach dem Suchtgiftgesetz habe. Auch der Geschäftpartner PR habe im Zusammenhang mit dem Ankauf ausländischer Anabolika eine einschlägige Vorstrafe. Die Angaben von ES und IS vom 10. Dezember 1997 vor Beamten der Bundespolizeidirektion Leoben…

…Zusammenhang mit dem Ankauf ausländischer Anabolika eine einschlägige Vorstrafe (Strafverfügung des Hauptzollamtes Linz vom 22. April 1997 wegen § 37 Abs. 1 FinStrG, begangen durch den Ankauf von Anabolika im Zeitraum 1994 bis 1996) habe. Auch der Geschäftpartner AW weise entsprechende Vorstrafen im Zusammenhang mit der…

…und der Umstand, dass nur vorübergehende Abgabenverkürzung eingetreten sei, gewertet, als erschwerend hingegen zwei Vorstrafen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die mit 30. Oktober 2011 datierte fristgerechte Berufung des Beschuldigten, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Erkenntnis würde aufgrund falscher Beweiswürdigung gegen § 7…

…mehrerer Einreisen mit dem von ihm benutzten Kraftfahrzeug tschechischer Zulassung, nähere Daten unbekannt, aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft über namentlich nicht bekannte Zollämter eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich ausländische Filterzigaretten, und zwar 31.600 Stück der Marke "Marlboro", 22.000 Stück der Marke "Marlboro Lights"…

…Mai 2011 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu vier Jahren Haft verurteilt worden und befinde sich derzeit in der Justizanstalt. b. KPP sei seit den 90er Jahren mit in- und ausländischen Kapitalgesellschaften auf dem internationalen Gütertransportmarkt tätig. Er erbringe mit seinen Gesellschaften Transportleistungen für wenige Kunden…

…als erschwerend hingegen die Vorstrafen und die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Kostenentscheidung beruhe auf der angezogenen Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates…

…erfolgten Vorlage einer Rechnung lautend auf einen km-Stand von 6.000, vorgenommene (abgabenbehördliche) Überprüfung des oa. Verkaufsdokumentes (beim ausländischen Verkäufer) habe dann ergeben (Übermittlung einer, für das verkaufte Fahrzeug einen km-Stand von 6.000 ausweisenden Rechnungskopie), dass es sich bei dem von Bf…

…eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe dadurch, dass er im Zeitraum von April 2008 bis Juli 2009 in mehreren Tathandlungen im Raum Linz a) eine zahlenmäßig noch zu bestimmende Menge ausländischer unverzollter Filterzigaretten, mindestens jedoch 45 Stangen (ds. 9.000 Stück) diverser Marken, uzw…

…dass drei namentlich genannte Subfirmen durch ein und dieselbe Person in der Weise betrieben wurden, dass illegal beschäftigte ausländische Arbeitskräfte auf diversen Baustellen je nach Bedarf eingesetzt wurden, ohne die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und bei denen die formell namhaft gemachten Verantwortungsträger häufig…

…zuständig - nicht unterschrieben. Auch sei vom Geschäftsführer der wohl auf Grund des Unternehmensgegenstandes mit der Problematik der Abzugssteuer hinreichend vertrauten ECVGesmbH zu keiner Zeit eine diesbezügliche Steuerpflicht der ausländischen Künstler erwähnt worden und habe er somit keine Kenntnis davon gehabt, sodass er jedenfalls keine vorsätzliche…

…wurde angeführt, dass dieser seit 20. Dezember 1990 selbstständig erwerbstätig sei, keine Sorgepflichten und keine Vorstrafen habe. Hinsichtlich seines Einkommens und Vermögens werde auf den Steuerakt verwiesen. Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten ergibt sich, dass der Prüfer im Rahmen einer beim Bf. durchgeführten…

…der Besch. - mit Wohnsitz Österreich - um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht hat, die ihm wegen verwaltungsbehördlicher Vorstrafen (auch Lenken eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand) rechtskräftig verweigert wurde, wobei auch seine negative Einstellung gegenüber Österreich bemerkt wurde. Jedenfalls ist aus diesem Haftbefehl zu entnehmen, dass…

…13. August 2002 wurden nach erfolgter Anzeige durch Organe öffentlicher Sicherheit in der Wohnung des Berufungswerbers (Bw.) im Zuge einer durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführten Hausdurchsuchung 21.420 Stück Zigaretten ausländischer Herkunft zum Teil in einem Schrank im Wohnzimmer, zum…

…den Warenempfänger in Bulgarien ausgeliefert worden sind, nur den Schluss zulassen, dass der Bw. auch im Zeitraum von November 2005 bis März 2006 in mehreren Einkaufshandlungen von ausländischen LKW-Fahrern in B. illegal Zigaretten bezogen hat. Abgesehen davon war der Bw. nicht in der Lage…

…erkennbar gewesen, dass er mit einem ausländischen Gebilde, • das seinen Sitz in einer bekannten Steueroase habe, • das in das Geschäft dazwischen geschaltet worden sei, • der es an der im Wirtschaftsleben üblichen und erforderlichen Organisation zur Abwicklung von Bauvorhaben in Österreich fehlte (kein Anlagevermögen, keine Dienstnehmer…

…dass der Bf. am 8. April 2005 in Mitterndorf und anderen Orten 1.998,9 Stangen ausländischer Zigaretten gekauft und verhandelt habe, welche von unbekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Durch die Feststellungen im Spruch des (rechtskräftigen) Gerichtsurteiles sei auch der Tatbestand…