…gemäß § 267 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches verurteilt wurde. Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf die Verurteilung durch ein inländisches Gericht abstellt, stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und…

…kaum deutsch sprechenden gegenständlichen polnischen Beschäftigten abgeschlossen hätte werden können. Dem Einspruch gegen die Strafverfügung sei sohin der Erfolg zu versagen gewesen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand und als erschwerend die einschlägige Vorstrafe. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates vom 13…

…der Wohnung des Bf. in W 21.420 Stück ausländische Zigaretten der oben angeführten Marken und handschriftliche Aufzeichnungen über Zigaretten vor. Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass diese Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs…

… 29 FinStrG zu werten, doch könne Straffreiheit dann nicht eintreten, wenn die geschuldeten Beträge nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet würden. Da der Bf seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zum Teil nachgekommen sei und er bereits eine einschlägige Vorstrafe habe, sei davon auszugehen, dass ihm die abgabenrechtlichen Bestimmungen…

…Verdacht besteht, dass er a) im Zeitraum von Mitte Jänner 1995 bis einschließlich 17. Juni 2002 in Wien und Niederösterreich vorsätzlich 1.258 Stangen (= 251.600 Stück) ausländische unverzollte Filterzigaretten verschiedener Marken, nämlich 986 Stangen bzw. 197.200 Stück der Marke "Memphis Lights", 83…

…im Zusammenhang mit der Einfuhr/dem Ankauf von Anabolika bzw. Suchtgiften nach dem Suchtgiftgesetz habe. Auch der Geschäftpartner PR habe im Zusammenhang mit dem Ankauf ausländischer Anabolika eine einschlägige Vorstrafe. Die Angaben von ES und IS vom 10. Dezember 1997 vor Beamten der Bundespolizeidirektion Leoben…

…Zusammenhang mit dem Ankauf ausländischer Anabolika eine einschlägige Vorstrafe (Strafverfügung des Hauptzollamtes Linz vom 22. April 1997 wegen § 37 Abs. 1 FinStrG, begangen durch den Ankauf von Anabolika im Zeitraum 1994 bis 1996) habe. Auch der Geschäftpartner AW weise entsprechende Vorstrafen im Zusammenhang mit der…

…Strafe/Kosten) betrug daher 70,00 Euro.   Dem Straferkenntnis liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Gegen die Beschwerdeführerin sind keine Vorstrafen im Zusammenhang mit der Übertretung des Parkometergesetzes aktenkundig. Der Magistrat der Stadt Wien erließ zunächst gegen die Beschwerdeführerin eine Strafverfügung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

…Betriebsstätte des Unternehmers, sondern lediglich um eine reine Zustelladresse für den österreichischen Unternehmer gehandelt hat. Folglich wurde A in Deutschland auch lediglich zur Umsatzsteuer im Finanzamt München II (Umsatzsteuerbelange für ausländische Unternehmer) veranlagt; eine Einkommensteuerveranlagung beim deutschen Fiskus ist unterblieben. Dem deutschen Finanzbeamten wurde bei…

…9; Minute: 45 Gegen die Bf. waren zum 15.5.2014 (Datum der Strafverfügung) keine Vorstrafen anhängig. Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit Schreiben vom 26.6.2014 fristgerecht Einspruch. In dem parallel laufenden Verfahren MA 67-PA-zzzzzz/z/z hatte die Bf…

…Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Ergebnis der Beweisaufnahme: Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe…

…Berichtes zeigt eine Tabelle auf, wie sich aus den Tätigkeitsberichten der Wiener Spielsuchthilfe /(Jahre 2008 bis 2012) an Hand der Kriterien Beschaffungskriminalität 2008 16,1% - 2012 17,6%; Vorstrafen 2008 6% - 2012 4,8%; Existenzverlust 2008 18,3%- 2012 20,4%; Arbeitsplatzverlust 2008 21,4…

…und der Umstand, dass nur vorübergehende Abgabenverkürzung eingetreten sei, gewertet, als erschwerend hingegen zwei Vorstrafen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die mit 30. Oktober 2011 datierte fristgerechte Berufung des Beschuldigten, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Erkenntnis würde aufgrund falscher Beweiswürdigung gegen § 7…

…mehrerer Einreisen mit dem von ihm benutzten Kraftfahrzeug tschechischer Zulassung, nähere Daten unbekannt, aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft über namentlich nicht bekannte Zollämter eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich ausländische Filterzigaretten, und zwar 31.600 Stück der Marke "Marlboro", 22.000 Stück der Marke "Marlboro Lights"…

…was er unterlassen hat, insbesondere wenn es um derartig hohe Beträge geht. Eine einschlägige Vorstrafe des Geschäftsführers (FV-000783462 vom 15.07.2009) bezüglich Umsatzsteuer 2007 bekräftigt jedoch eine solche Kenntnis. Eine derartige Vorgangsweise kann wohl nur als ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit im Sinne des…

…Tatzeitraum als Erschwerungsgrund angesehen, nicht aber den Umstand, dass keine Schadensgutmachung erfolgt sei. Auch wäre eine vom Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt verhängte Vorstrafe nicht berücksichtigt worden. D. Mit Schriftsatz des Amtsbeauftragten und der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde ergänzend ausgeführt, dass im gegenständlichen…

…dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bildet und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstehen. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der…

…Bei der Bemessung der Geldstrafe wertete der Spruchsenat als mildernd ein Teilgeständnis des Beschuldigten und die zitierte teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe (mittels der obgenannten Strafverfügung vom 13. September 2012) und einen langen Tatzeitraum. Für die Bemessung der Ersatzfreiheitstrafe verwendete der Spruchsenat ein…

…nochmals im Straferkenntnis zutreffend ausgeführt hat, können privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Verkehrsteilnehmern (hier: einerseits die ausländische Botschaft als von der Parkgebühr im reservierten Bereich allenfalls durch Privileg befreite oder nach pauschaler Entrichtung im Voraus ihrer Abgabepflicht entledigte Zulassungsbesitzerin von Fahrzeugen der Botschaft; andererseits die Bf als…

…Mai 2011 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu vier Jahren Haft verurteilt worden und befinde sich derzeit in der Justizanstalt. b. KPP sei seit den 90er Jahren mit in- und ausländischen Kapitalgesellschaften auf dem internationalen Gütertransportmarkt tätig. Er erbringe mit seinen Gesellschaften Transportleistungen für wenige Kunden…