…dass diese Wirtschaftsgüter ausschließlich in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, wogegen für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter, die in einer ausländischen und somit auch in einer im übrigen Raum der Europäischen Union gelegenen Betriebstätte Verwendung finden, die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie) versagt bleibt ? 2…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses…

…über das Fahrzeug dort liegt. Unter Anwendung der oben angeführten Bestimmungen hat das dem Geschäftsführer H. E...zur Verwendung überlassene Fahrzeug von Beginn der ausländischen Zulassung an seinen dauernden Standort iSd KFG im Inland und wäre nach dem KFG in Österreich zuzulassen. Dies führt gem. …

…entstanden, dass er 2.550 Stück ausländische, unverzollte Zigaretten vorschriftswidrig verbracht hat. b) Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK ist die Zollschuld für den Bf. dadurch entstanden, dass er im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung eine Armkette aus Gold der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. 2. Im…

…des Verwaltungsgeschehens bringt der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen ausgewiesenen Vertreter vor, die Aussage gewusst zu haben, dass er das ausländische Fahrzeug im Zollgebiet der EU nicht verwenden dürfe, sei missverständlich erfolgt, da der Betroffene über die einigermaßen komplizierten Vorschriften der EU nicht im mindesten informiert…

…der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung: Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (= widerrechtliche Verwendung). …

… 82 leg. cit. über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind und wenn andere hier nicht interessierende Voraussetzungen gegeben sind. § 40 Abs 1 KFG (Verfahren bei der Zulassung): "Über…

…123/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kenn-zeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung…

…123/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem…

…ein Prämiennachlass für einen "Fahrerkreis über 23 Jahre" gewährt werde. Diese Belege könnten aber nach Ansicht des Finanzamtes keinen Nachweis über die tatsächliche Verwendung des Fahrzeuges erbringen. Das Kennzeichen wäre dann am 6. April 2005 seitens der dtGes vorübergehend still gelegt worden und der Bw…

…ausländischen Kennzeichen FL im Inland verwenden. Da Ihr Wohnsitz in S.-GasseX/Y, 9999 Wien ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist…

…sofern die Voraussetzungen für eine Zulassung im Inland gegeben sind. § 40 (1) KFG kommt aber keine eigenständige materiellrechtliche Bedeutung für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland zu (vgl. UFS Salzburg, 3.3.2010, RV/0719-S/09 ). Auch die historischen Gesetzesmaterialien sprechen…

…Begründung: "Gem. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer. Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen ist gem. § 79 Abs. 1 KFG nur dann zulässig, wenn sie im Inland…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser nach dem 2. Oktober 2007 das ausländische unverzollte Fahrzeug der Marke Opel Vectra 2.0 16 V mit dem amtlichen Kennzeichen X., auf welchem Eingangsabgaben in derzeit nicht bekannter Höhe lasten, im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft benutzte und dadurch…

…Abs. 1 Zi. 8 ZollR-DG in Österreich hatte und berechtigt war das ausländische Beförderungsmittel im Verfahren der einfuhrabgabenfreien vorübergehenden Verwendung nach Österreich zu verbringen. Das Datum der Zollschuldentstehung wurde in der bekämpften Berufungsvorentscheidung mit 16. Juli 2001 angenommen und auch das Fahrtenbuch des Bf…

…in Österreich innegehabt. Damit steht außer Zweifel, dass er gem. § 1 Abs. 2 EStG mit seinem gesamten in- und ausländischen Einkünften im Inland unbeschränkt steuerpflichtig war. Als Abgabepflichtiger (§ 77 BAO) wäre er daher zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Sinne §§ 124 ff. BAO zu…

…sichergestellten CHF 8 Mio. und der dringende Verdacht bestehe, dass die Kundengelder nicht investiert wurden, sondern in einem "Schneeballsystem" dazu Verwendung fanden, gekündigte und die versprochenen Renditen auf Kosten von Neuanlegern zurückzuzahlen. Auch sei der Verbleib der vom Berufungswerber bar behobenen CHF 25 Mio. unklar…

…gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Zuge der bei der Berufungswerberin durchgeführten Hausdurchsuchung wurde eine große Zahl an schriftlichen Unterlagen beschlagnahmt. Damit lagen neue…

…erheblich größer sei als die sichergestellten CHF 8 Mio. und der dringende Verdacht bestehe, dass die Kundengelder nicht investiert wurden, sondern in einem "Schneeballsystem" dazu Verwendung fanden, gekündigte und die versprochenen Renditen auf Kosten von Neuanlegern zurückzuzahlen. Auch sei der Verbleib der von W. B…

…dass sich der Bf. ausreichend bei einer Gemeinschaftszollstelle hinsichtlich der Zulässigkeit einer Verwendung des ausländischen unverzollten Beförderungsmittels im Zollgebiet der Gemeinschaft erkundigt. Bei der Beurteilung des Begriffes "vernünftigerweise hätte wissen müssen" kommt es demnach nicht auf die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Beteiligten an sondern…