Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961…

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung der Vorsteuer eines ausländischen Unternehmers entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Betriebsgegenstand ist das Transportgewerbe. Am 16…

…diesem rechtlichen Hintergrund ist der Berufung - unbesehen der Frage ihrer Rechtzeitigkeit - kein Erfolg beschieden, weil § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, vorsieht…

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gewerbezweig der Bw ist die Herstellung und…

…September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. August 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1 - 12/2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundes-ministers für Finanzen, BGBl…

…ausländischen Unternehmer nicht als Steuerschuldner nach § 3 Z 1 KfzStG zu betrachten seien, wenn sie von einer anderen Person in Österreich zugelassene Anhänger verwenden. Die Bw stützt sich dabei auf den Artikel von Aigner (SWK 2005, S. 349 f.), der daraus ableitet, dass von ausländischen…

…Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 der oben erwähnten Verordnung dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn durch einen ausländischen Unternehmer eben keine Rechnungen ausgestellt wurden, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde. Die mit den befreiten Umsätzen im Zusammenhang stehenden Vorsteuern…

…vertreten durch Wilfried Nürnberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. August 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. November 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Dezember 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 10-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Der Antrag vom 24. Juli 2002 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 10…

…Oktober 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer (Formblatt Nr…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. März 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 25. April 2003 stellte die Berufungswerberin (Bw.…

…Stadt vom 29. April 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-3/2002 und 4-6/2002 entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ist ein Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, betreibt ein Online…

…vom 7. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 11. August 2004, beim Finanzamt…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die abziehbare Vorsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) für den Zeitraum 4-6/1996 wird mit 16.621,07 € erstattet. &nbsp…

…Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. November 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. November 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für Jänner bis Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die C-GmbH (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland. Betriebsgegenstand ist der Handel mit…

…ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (idF Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft in der Schweiz, welche einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer…

…2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 20. Feber 2009 begehrte der Berufungswerber, ein Iraner (in der Folge Bw.), die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer…