UFSG RV/0056-G/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Horst Auer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die abziehbare Vorsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) für den Zeitraum 4-6/1996 wird mit 16.621,07 € erstattet.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte mit Eingabe vom 22. Juli 1996 unter Bezugnahme auf die Verordnung BGBl. 279/1995 die Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 228.711,--S (16.621,07 €). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 1. August 1997 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, der Finanzlandesdirektion für Steiermark, zur Entscheidung vorgelegt. Diese erließ eine abweisende Berufungsentscheidung vom 23. April 1999 (vgl. zum weiteren Sachverhalt die Vorentscheidung zu GZ. RV 94/1-10/98). Die Bw. brachte daraufhin Beschwerde vor dem VwGH. Der VwGH hob diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 27. März 2003, 99/15/0113, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Die (damals) belangte Behörde schloss aus dem Umstand, dass Waren, die zwar im Jahr 1995 in die Schweiz eingeführt, aber im Jahr 1996 nicht mehr aus der Schweiz ausgeführt worden sind, zu steuerpflichtigen Umsätzen in Österreich geführt hätten. Da die Bw. nicht ausdrücklich nach dem Verbleib der Waren gefragt wurde, habe für sie auch kein Grund bestanden, darüber Auskunft zu geben. Im nunmehr fortgesetzten Verfahren konnte die Bw. dem Finanzamt gegenüber den Nachweis erbringen, dass die fehlenden Schmuckstücke nicht im Inland verkauft wurden. Es liegen daher keine steuerpflichtigen Umsätze, wie noch im Erstverfahren vermutet wurde, in Österreich vor. Da nunmehr geklärt ist, dass kein Veranlagungsfall vorliegt, steht der Bw. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer zu.   Graz, 9. März 2004