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UFSW RV/0365-W/08Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…beim Finanzamt ein. Darin wurde eine bezugsauszahlende Stelle angegeben. Weiters wurden ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (KZ 440) in der Höhe von € 8.850,17 erklärt. Als Sonderausgaben wurde ein Kirchenbeitrag in Höhe von € 100,00 geltend gemacht. B) Am 2. Oktober 2007 wurde…

UFSW RV/1560-W/04Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…1988 so auszulegen, dass darunter nur Pensionen aus einer ausländischen Sozialversicherung fallen, welche auf gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 als Werbungskosten absetzbare Pflichtbeiträge zurückzuführen sind. Pensionseinkünfte auf Grund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen Sozialversicherung werden vom Tatbestand des § 25…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren oder berücksichtigt worden sind. Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wird eine solche Rente in voller Höhe berücksichtigt. Pensionseinkünfte aufgrund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen Sozialversicherung werden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…Umlageverfahren (§ 153 Sozialgesetzbuch [SGB] sechstes Buch [VI]). Auch der Bw. bringt keine gegenteiligen Hinweise vor, weshalb die Pensionsversicherungsbeiträge in Österreich als Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig wären (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Österreich vom Bruttogehalt 131.281,78 €, 1.830,20 € der laufenden Zulage und 5.005,40 € ausländische Sozialversicherungsbeiträge und 44.076,91 € (offensichtlich in Großbritannien laufend einbehaltene) Steuern entfallen. Über Vorhalt der Berufungsbehörde vom 15. Jänner 2010 legte die Vertreterin des…

UFSW RV/1089-W/04Die Hypo-tax ist nicht aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…in der Höhe von EUR 38.329,92 und unter Berücksichtigung des entsprechenden SV-Pflichtbeiträge wurde ein gross-up durchgeführt und es ergibt sich daher ein österreichisches Jahresbruttogehalt von EUR 68.096,16. Werbungskosten: Ausländische Sozialversicherung Da die Bw. weiter in der deutschen Sozialversicherung verblieb…

UFSF RV/0506-F/08Schweizer Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit inländischer Versehrtenrente bzw. Unfallrente vergleichbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…lit. c EStG 1988 sind Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, steuerfrei. Gemäß § 203 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) gebührt eine Versehrtenrente (auch Unfallrente genannt)…

UFSW RV/1403-W/10freiwillige Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 20. Februar 1992, 90/13/0154) nur eine solche im Sinne der inländischen Sozialversicherungsgesetze. Beiträge an ausländische Sozialversicherungen sind insoweit gleichzustellen, als die entsprechenden Beiträge zu einer höheren Versicherungsleistung der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung führen (vgl. Jakom, EStG, Kommentar…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 27.4.1981, 2299/79, ausgesprochen, dass Altersrenten aus einer ausländischen Sozialversicherung wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 darstellen können. Der Verwaltungsgerichthof hat dazu weiters Folgendes ausgeführt: ... die gesetzliche Beitragspflicht und die gesetzlichen Rentenansprüche stehen…

UFSF RV/0364-F/02Steuerliche Behandlung von Invalidenrenten von der Liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und von einer liechtensteinischen betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2005

…stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 stellen Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, Einkünfte…

UFSF RV/0127-F/03Steuerfreiheit von Taggeldern aus der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung und von Invalidenrenten von der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung, von der Liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und von einer Personalvorsorgestiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…die Höhe der ausbezahlten Beträge vergleichbar sind. Vielmehr ist entscheidend, ob das ausländische Sozialversicherungsrecht dem Grunde nach die selben Leistungen unter den selben Voraussetzungen vorsieht, wie das inländische Sozialversicherungsrecht. Dem Berufungswerber sind - rechtlich und wirtschaftlich gesehen - bis zum 31. Juli 1998 Unfalltaggelder aus der liechtensteinischen…

UFSL RV/0682-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Leistung aus einer gesetzlichen deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…lit. f EStG 1988). Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren bzw. berücksichtigt worden sind. Pensionseinkünfte aufgrund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung werden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z…

UFSI RV/0214-I/10Heranziehung von unter Progressionsvorbehalt freizustellenden gesetzlichen Sozialversicherungsrenten aus der BRD bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2010

…Z. 3 lit. c EStG 1988 sind Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung ähnlich ist eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH vom 14.12.2006, 2005/14/0099) dann…

UFSL RV/0681-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…EStG 1988). Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren bzw. berücksichtigt worden sind. Pensionseinkünfte aufgrund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung werden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit…

UFSW RV/4389-W/02Nachkauf von Versicherungszeiten an die dt. gesetzliche Sozialversicherung als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG anerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…zudem, dass die in Deutschland nachgekauften Zeiten genauso wirken, wie ein Nachkauf bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Nun erhöht aber der Nachkauf von ausländischen Versicherungsmonate die Pensionsansprüche in Deutschland, wobei diese Pension zudem nur im Wege des Progressionsvorbehaltes bei der österreichischen Besteuerung zu berücksichtigen ist…

UFSF RV/0178-F/02Beiträge für einen Nachkauf von Versicherungszeiten eines Grenzgängers an die liechtensteinische betriebliche Altersvorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…sind (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 iVm § 18 Abs. 2 und Abs. 3 Z 2 EStG 1988). Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen gesetzlichen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 Werbungskosten…

UFSI RV/0001-I/07Die aus Deutschland zugeflossenen Renten waren für Zwecke des in Österreich vorzunehmenden Progressionsvorbehaltes in voller Höhe zu berücksichtigen, und nicht in einen steuerpflichtigen Ertragsanteil und einen steuerfreien Kapitalanteil aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…er ohne Möglichkeit auf entsprechende einkommensmindernde Berücksichtigung in die Pensionversicherung eingezahlt habe. Aus diesem Grund halte der VwGH die Ansicht, Pensionseinkünfte auf Grund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen Sozialversicherung würden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988 nicht erfasst…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…ausländische Einkommen des Steuerpflichtigen (Welteinkommen) der Einkommensteuer, wobei das Einkommen nach österreichischem Einkommensteuerrecht ermittelt wird (vgl. VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051, mit weiterführenden Literaturnachweisen). 4. Wie erwähnt, handelt es sich bei den unter Progressionsvorbehalt befreiten Pensionseinkünften um Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung…

UFSG RV/0782-G/07Steuerliche Berücksichtigung von freiwillig an eine private ausländische Versicherung bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…a EStG 1988 auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet wurden. Der bestehenden Versicherungspflicht musste die Bw. durch eine Versicherung bei einem privaten Versicherer nachkommen. Es ist aber nochmals festzuhalten, dass diese Beiträge im Streitjahr nur im Ausmaß von 171,91 € Pflichtbeiträgen in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprachen…