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UFSG RV/0419-G/09(Keine) Vorsteuererstattung für Privatwohnung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…November 2007 (und vom 13. Dezember 2007) betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 9-12/2006 (und 1-6/2007) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um ein in Rumänien…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 1/2

…| | | abziehbare Vorsteuer | -4.032,11 € | festgesetzte Umsatzsteuer | 11.032,60 € Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber ist Organisator diverser Golfveranstaltungen in Österreich. Neben den Turnier-Startplätzen werden den in- und ausländischen Kunden auch die Kosten für Beherbergung, Verpflegung, Unterhaltungsprogramme…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…Der Bw. brachte am 20. Juni 2008 Selbstanzeige bezüglich Einkünfte aus einer ausländischen Stiftung in Y - "Y. F-A " - ein. Das Finanzamt führte in der Folge eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) über die Jahre 2000 bis 2007 durch und stellte folgendes fest: <Prüfungszeitraum 2000 bis 2007;…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…den Stifter nicht möglich. 3. Diskriminierung von Gesellschaftsformen von Staaten des EWR Durch das EWR Abkommen sind die gleichen Grundfreiheiten wie im EU-Binnenmarkt festgeschrieben und werden von den Gerichtshöfen auch so ausgelegt. Wenn eine ausländische Gesellschaftsform (z.B. eines EWR-Staates) nicht anerkannt wird…

UFSW RV/2881-W/071. Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Umsatzsteuerausweis 2. Keine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung bei fehlender Austrittsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…969,32 € festgesetzt Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im strittigen Zeitraum als Kommanditgesellschaft im Bereich "Export und Import" tätig gewesen. Internetrecherchen haben ergeben, dass die Bw. in W. als österreichische Repräsentanz der russischen Gesellschaft G:H: AG, in St.P., R.s. gegründet wurde…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…noch Quellensteuer; Informationsaustausch nur im Rahmen von Verständigungsverfahren; außer in Fällen von Geldwäsche und anderer Wirtschaftskriminalität keine Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden). Der Senat beurteilt die Gewinnscheinvereinbarung zwischen der Bw und der StiftungVaduz als vorsätzlichen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (§ 22 BAO), so…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…worden seien. Zuletzt sei Reinhold W. der Stiftungsrat und die Fidium Treuhandanstalt, Vaduz, die Repräsentanz der EACF gewesen. Als Begünstigte aus dieser Stiftung sei die VTH zu Gunsten der EACC-Investoren eingesetzt worden. Es gebe eine Vereinbarung vom 1. Februar 1997 zwischen Ilan A. und…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…worden seien. Zuletzt sei Reinhold W. der Stiftungsrat und die Fidium Treuhandanstalt, Vaduz, die Repräsentanz der EACF gewesen. Als Begünstigte aus dieser Stiftung sei die VTH zu Gunsten der EACC-Investoren eingesetzt worden. Es gebe eine Vereinbarung vom 1. Februar 1997 zwischen Ilan A. und…

UFSW RV/4333-W/09Anerkennung von Aufwendungen an einen ausländischen Vertragspartner - Empfängerbenennung iSd § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2011

…wirksam anerkannt werden muss." In seinem Bericht führte der Prüfer zusammengefasst aus, Grundlage der geltend gemachten Betriebsausgaben seien Eingangsrechnungen der I-Ltd ...-Road ...Manchester United Kingdom Repräsentanz Austria W-gasse 23 mmmm T.-Stadt gewesen. Hinter diesem Unternehmen stehe als Inhaber angeblich Herr E. F.…

UFSW RV/2298-W/051. Steuerbarkeit von Vermittlungsprovisionen 2. Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…vom 1. August 2005 vom steuerlichen Vertreter vorgelegten 5 Rechnungskopien (S 40-44 ESt-Akt/2001) haben folgendes Aussehen: 1) Rechnung Nr. 2192 vom 30.7.2001: | Von: Bw. österr. Repräsentanz der H. | An: A. CHEMISCHE FABRIK GMBH adr2 | RECHNUNG Nr. 2192…

UFSW FSRV/0088-W/03Zuständigkeit des Mehrheitsgesellschafters und tatsächlichen Entscheidungsträgers einer GmbH für die Führung von Lohnkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

…Aussage vom 24. September 2002 zu Protokoll gegeben, dass er aus Zeitmangel zusätzliche Arbeiter gesucht habe, welche sich über ein Inserat an der Anzeigetafel beim Arbeitsamt gemeldet hätten. Schon auf Grund dieser Art der Akquirierung der beiden ausländischen Staatsbürger U. und P. kann nach Ansicht…

UFSS RV/0084-S/11Die in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma verrichten ihre Tätigkeit in Österreich. Ihnen werden dazu Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde NoVA und Kfz-Steuer vorgeschrieben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…deutsches Unternehmen mit Sitz in O., Deutschland. Im Zuge einer Anfrage der Bw an das Finanzamt Salzburg-Stadt vom 25.3.2010 hinsichtlich der Verwendung und Anmeldung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich wurde bei der Bw eine Außenprüfung gem. § 150 Bundesabgabenordnung (BAO) durchgeführt…

UFSF RV/0348-F/09Konkurrierende Familienbeihilfenansprüche bei Beschäftigung der Mutter in Österreich und des Vaters in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…ausgeübt. Aufgrund ihrer durchgehenden Beschäftigung sei der Staat Österreich vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet. Gleichzeitig nahm sie Bezug auf den ebenfalls ergangenen Ausgleichszahlungsbescheid, in welchem als zur Auszahlung einer ausländischen Beihilfe verpflichtetes Land das FL genannt wurde. Sollte ein Ausgleichszahlungsbescheid überhaupt erforderlich sein, so…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…Bauleistungen bezeichnet) in Ansatz gebracht. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, dass es sich hierbei um Auslandsüberweisungen zur Begleichung der vom Abgabepflichtigen gelegten Ausgangsrechnung (Repräsentanz in Österreich für R) handelt. Beim Grundgeschäft handelt es sich jedenfalls um Erlöse aus ,Zahlscheinwerbung' . Erhebungen des Finanzamtes haben bezüglich…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…X. ist B. A. in Business Administration und Steuer- und Finanzexpertin. F. Y. X. ist der einzige Repräsentant der Firma T., der nach außen in Erscheinung trat, den Vertrag unterfertigte und den Schriftverkehr mit der Bw. führte. Die Fa. T. unterhält kein eigenes Büro, da…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…vom 1. September 1995), aber in Österreich ausschließlich eine Postkastenfunktion ausübe. Es ermangle der Firma insbesondere an einem inländischen Repräsentanten, einer Betriebsstätte bzw. eines Büros (die Adresse sei ident mit der Adresse des vertragserrichtenden Notars) und es sei weder Telefon- noch Faxanschluss vorhanden gewesen, sodass…

UFSW RV/2236-W/02Nichtanerkennung der Vorsteuer bei fehlender Unternehmereigenschaft des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…eine rechtlich existente im Firmenbuch seit 1995 eingetragene Firma gehandelt habe, die aber in Österreich ausschließlich eine Postkastenfunktion ausgeübt habe und nie in Östereich wirtschaftlich in Erscheinung getreten sei. Es habe nach Ansicht der Betriebsprüfung an einem inländischen Repräsentanten, an einer Betriebsstätte, an einem Büro…

UFSF RV/0203-F/02Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…dass am 4. Juli 1988 eine Lizenzvereinbarung zwischen der J-A in M, die auf Grund entsprechenden Erhebungen als reine Briefkastengesellschaft einzustufen und deren Repräsentant die A-AG in M sei, als Lizenzgeberin und der R-AG in FF (vormals in SM), einem als Vertriebsgesellschaft…

UFSG RV/0394-G/03Arbeitszimmer eines Lehrers an einer PÄDAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Natur und mit dem Projekt " Stereotaktische G.K. Radiochirurgie " verbunden gewesen seien und stellte die einzelnen Reisen folgendermaßen dar: 16. - 20.2.2000 und 29.4 - 4.5.2000: Treffen und Verhandlungen mit dem Repräsentanten der Firma E. 13. - 16.7.2000: Treffen und Verhandlungsgespräch…

UFSF RV/0558-F/12Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Maßnahmen seien zu Unrecht erfolgt. Aus Rz 245b LStR gehe hervor, dass eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nach dem BVG jedenfalls bis zur maximalen Beitragsgrundlage in Höhe des koordinierten Jahresarbeitslohns gegeben sei. Sofern die Reglements der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 50 BVG) höhere Beitragsleistungen…