…Werbungskosten abzuziehen, die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite deutsche Rente sei mit 1.615,20 € zu erfassen (KZ 440). Die Differenz zu den insgesamt bezahlten ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen wurde vom Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt (allerdings begrenzt mit dem Sonderausgaben-Höchstbetrag von 2.920 €, davon ein Viertel;…

…Juni 2013 unzutreffend ist, dass die gegenständlichen Renten für die Krankenversicherung maßgeblich seien. Ein Werbungskostenabzug der ausländischen Krankenversicherungsbeiträge kann somit einzig bei den in Österreich steuerbefreiten, lediglich unter Progressionsvorbehalt zu stellenden deutschen Renteneinkünften der Versicherungsanstalt_A in Betracht kommen. I D 7) Beim Progressionsvorbehalt handelt…

…darin ihm den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zuzuerkennen sowie die von ihm entrichteten und mit Bescheinigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 17. Februar 2012 nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge von € 47,10 (für die ausländische Pension) zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung des Bw…

…Die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im Jahr 2012 einbehaltenen Nachzahlungen der Krankenversicherungsbeiträge von den ausländischen Pensionen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 können daher im Berufungsjahr 2011 zu keiner Steuerminderung führen. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der deutschen Rente für den Progressionsvorbehalt…

…2002, 96/14/0046). Beiträge zu einer privaten ausländischen Krankenversicherung sind in der genannten Bestimmung nicht aufgezählt. Als Werbungskosten abzugsfähig sind gemäß § 16 Z 4 EStG 1988 an eine ausländische Versicherung bezahlte Krankenversicherungsbeiträge somit nur dann, wenn diese Beiträge in Erfüllung einer Versicherungspflicht geleistet werden…

…Beiträge sind ohnedies nur dann nach Z 4 leg. cit. in begrenztem Umfang abzugsfähig, wenn eine Rechtspflicht (fallbezogen eine ausländische) zur jeweiligen Versicherung (Leistung von Krankenversicherungsbeiträgen) besteht. Die Referentin geht davon aus, dass in dem Umstand, dass unter Z 4 generell nur auf einer zwingenden…

…wurde erwogen: Krankenversicherungsbeiträge: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den…

…4 lit. e EStG 1988 auch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht; diese Beiträge sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Auch wenn Krankenversicherungsbeiträge grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig sind, und…

…2) EStG 1988 6,00 % von 4.212,51 € | 252,75 € | Einkommensteuer | 6.974,40 € | Ausländische Steuer | - 1.497,99 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 5.476,41 € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift: Festgesetzte Einkommensteuer Bisher…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den…

…1 Z 4 lit. e EStG 1988 durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Die novellierte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4…

…2) EStG 1988 6,00 % von 9.078,41 € | 544,70 € | Einkommensteuer | 20.325,16 € | Ausländische Steuer | - 11.670,10 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 8.655,06 € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift: Festgesetzte Einkommensteuer Bisher…

…2) EStG 1988 6,00 % von 5.017,23 € | 301,03 € | Einkommensteuer | 9.116,47 € | Ausländische Steuer | - 1.365,00 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 7.751,47 € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift: Festgesetzte Einkommensteuer Bisher…

…2) EStG 1988 6,00 % von 3.564,03 € | 213,84 € | Einkommensteuer | 5.239,23 € | Ausländische Steuer | - 1.019,07 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 4.220,16 € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift: Festgesetzte Einkommensteuer Bisher…

…2) EStG 1988 6,00 % von 5.067,59 € | 304,06 € | Einkommensteuer | 8.667,88 € | Ausländische Steuer | - 1.787,56 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 6.880,32 € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift: Festgesetzte Einkommensteuer Bisher…

…Vorlageantrag), dass die Versicherungspflicht in der AHV und IV für die Abzugsfähigkeit genügt, setzt die Berücksichtigung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten eine in- oder ausländische gesetzliche Krankenversicherungspflicht voraus. Dies entspricht nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auch dem Sinn und Zweck der Gesetzesänderung. Nach den Erläuterungen…

…(2) EStG 1988 6,00% von 3.481,26 | 208,87 € | Einkommensteuer | 7.149,90 € | Ausländische Steuer | - 1.238,16 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 5.911,74 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Streitjahr aus seiner Tätigkeit…

…eine ausländische Versicherungspflicht besteht. Der Berufungswerber ist Grenzgänger nach der Schweiz. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft, welches u. a. eine Krankenversicherungspflicht vorsieht. Der 1. Juni 2002 ist daher der Stichtag, ab dem Krankenversicherungsbeiträge von…

…Niederschrift über die mündliche Berufungsverhandlung vom 27. Juni 2013), dass der Abgabepflichtige die gegenständlichen ausländischen Krankenversicherungsbeiträge in Erfüllung seiner (ausländischen) gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. Der Berufungswerber kam der bestehenden Versicherungspflicht durch einen Versicherungsabschluss bei der privaten Versicherungsanstalt dt.Versicherungsanstalt_B. nach. Die streitgegenständlichen Beitragszahlungen stellen…

…der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 288,80 € | Einkommensteuer | 9.403,51 € | Ausländische Steuer | -1.432,19 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 7.971,32 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.)…