…die Geschenknehmerin anteilig die Pfandrechte CLNr 2, 3 und 7. Mit ergänzendem Schreiben wurden die aushaftenden Kontostände mitgeteilt. Das Finanzamt sah in diesem "Schenkungsvertrag" eine gemischte Schenkung verwirklicht und schrieb (neben Schenkungssteuer) mit Bescheid vom 3. April 2006 gegenüber C.G. (im Folgenden: Bw) ausgehend…

…Die Bw. hat nämlich im Zeitpunkt des Wegfalls des Rückzahlungswillens vom möglichen Vorliegen derartiger Probleme noch keine Kenntnis gehabt und dennoch keinerlei auf eine Einbringung des aushaftenden Saldos abzielenden Maßnahmen gesetzt. Insoweit hat er daher die von der Judikatur als erforderlich erachteten Maßnahmen jedenfalls unterlassen…

…Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 10. November 2006, Zahl: 600/09699/10-1999 (StrLNr 117-1991), betreffend Pfändung einer Geldforderung für aushaftende Strafbeträge samt Kosten und Nebengebühren gem. § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) in Verbindung mit § 65 Abgabenexekutionsordnung…

…von bereits 1994 geleisteten Anzahlungen - geleistet habe bzw. auf den Hinweis, dass der zum Zeitpunktes des Kaufes aushaftende Kaufpreis nicht britische Pfund 270.000,00 sondern lediglich britische Pfund 240.000,00 betragen habe, reagierte die Bw. folgendermaßen: Zum einen legte sie Vertragsunterlagen in englischer…

…diese vor dem Hintergrund des Wegfalles der Fünfzehntelabschreibung in Verbindung mit einem Veräußerungsgewinn vertretene Ansicht dahingehend gedeutet werden, dass bedingt durch die Gesetzesänderung im Falle der Realisierung stiller Reserven durch Veräußerungsvorgänge die aushaftenden Buchverlustfünfzehntel abgesetzt deshalb werden sollten, um Besteuerungshärten in der Weise zu vermeiden…

…848 S. Die Hälfte davon, somit 2,180.424 S, bildete als übernommene Verbindlichkeit (aushaftend) die Bemessungsgrundlage für die festgesetzte Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.546,03 €. Die Berechnung dieser Gegenleistung geht aus dem Bescheid nicht detailliert hervor. In der Berufung vom 8. April…

…der Steuern wäre ein Steuerberater beigezogen und auf dieser Basis seitens der Konkursmasse die entsprechenden Steuerverbindlichkeiten - bis auf den Zeitraum der Masseunzulänglichkeit - auch fristgerecht abgeführt worden, weshalb keine Masseforderungen unberichtigt aushaften könnten. Zum Zwecke der Ausführung der näheren Berufungsgründe wurde um Fristerstreckung bis zum 30…

…und anschließend monatlicher Ratenzahlungen von 5.000,00 S. Wegen Nichtentrichtung der monatlichen Raten trat Terminverlust ein. Auf Grund der am Abgabenkonto zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten von über 600.000,00 S pfändete das Finanzamt den PKW der Bf. und drohte dessen Versteigerung bzw…

…Bw.) als Haftungspflichtige gemäß den §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A.GmbH. im Ausmaß von 28.055,67 € in Anspruch. In der am 13. Dezember 2010 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte die Bw. die Rückzahlung eines sich aus der…

…Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt. Dazu wird festgestellt, dass der strittigen Zahlungsaufforderung vom 10. Oktober 2008 der aushaftende Rückstand aus der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2008 in Höhe von € 14.397,72, die am 16. Juni 2008 fällig war und eine Zahlungsfrist gemäß …

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde…

…des geringen Einkommens der Eigenschuldnerin jederzeit zu rechnen ist), hätte die Abgabenbehörde- aus den aufgeigten Gründen - praktisch keine Möglichkeit den aushafteten Rückstand alleine bei der Abgabenschuldnerin im Vollstreckungswege einzubringen. Insgesamt kann daher davon keine Rede sein, dass die Abgabenschuld bei der Eigenschuldnerin ohne Gefährdung und…

…Einheitswertes des Wohnungseigentumsanteiles des Erblassers sowie der damit im Zusammenhang stehenden Schulden. In der Berufung vom 22.5.2009 begehrte der Bw, die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des Dreifachen des Einheitswertes der Wohnung und unter Abzug der aushaftenden Darlehen zu berechnen, sodass lediglich die Steuer nach …

…Firmenbuchauszug wäre ersichtlich, dass die B-GmbH in ein Einzelunternehmen ungewandelt worden wäre. Weiters brachte er vor, dass es ihm im Zeitpunkt der Übereignung nicht möglich gewesen wäre, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Übereignerin zu kennen, zumal Herr B. vertraglich ausdrücklich erklärt hätte, dass die GmbH…

…Festsetzung einer Konkursquote von 0,269298 % mit Beschluss vom 10. Jänner 2003 beendet wurde, steht die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben im Ausmaß von jeweils 99,730702 % ihrer aushaftenden Höhe fest (vgl. auch VwGH vom 17.8.1994, 94/15/0016). Da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen…

…bereits durch Nichtfestsetzung gemäß § 206 lit.b BAO im Ausmaß von 42.782,75 € ausreichend Rechnung getragen wurde, sodass eine Unbilligkeit in der Einhebung des derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 3.372,91 € nicht zu erblicken sei. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht…

…deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken Zunächst ist festzuhalten, dass es zur Gewährung einer Stundung von aushaftenden Abgabenschulden keineswegs ausreicht, auf beim Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerden hinzuweisen (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2007 ersuchte die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) den Bundesminister um Nachsicht ihrer aushaftenden Abgabenschuldigkeiten. Sie habe im Jahre 2001 ihren ganzen Besitz durch eine Zwangsversteigerung verloren. Derzeit erhalte sie monatlich…

…anderem habe auch die Sparkasse F einen Betrag von ATS 200.000,-- unter der Voraussetzung nachgelassen, dass das aushaftende Darlehen anlässlich der Umschuldung auf die Raiffeisenbank F beglichen werde. Daher wären die genannten Schuldennachlässe jeweils unter der Bedingung gewährt worden, dass verbleibende Verbindlichkeiten abgedeckt werden…

…4 dAO entsprechende Regelung enthält, ist nach Ansicht des Unabhängige Finanzsenates davon auszugehen, dass sich die Unterbrechungswirkung einer bewilligten Zahlungserleichterung nicht auf die zum Zeitpunkt der Bewilligung aushaftenden Abgabenschuldigkeiten schlechthin, sondern nur auf den von der Zahlungserleichterung umfassten Abgabenrückstand erstreckt. Dies gilt sinngemäß für die…