Aushaftende (ausstehende) Einlagen Rz 692: Noch nicht eingeforderte Einlagen sind rechentechnische Saldogrößen (Korrekturposten zum Eigenkapital). Sie können auch nicht abgewertet werden, da sie keinen Vermögensgegenstand darstellen. Zudem können auch bei sorgfältiger Geschäftsführung und bei Anstellen eines Fremdvergleiches Forderungen gegenüber Dritten nicht stets bei Fälligkeit sofort…

…die Geschenknehmerin anteilig die Pfandrechte CLNr 2, 3 und 7. Mit ergänzendem Schreiben wurden die aushaftenden Kontostände mitgeteilt. Das Finanzamt sah in diesem "Schenkungsvertrag" eine gemischte Schenkung verwirklicht und schrieb (neben Schenkungssteuer) mit Bescheid vom 3. April 2006 gegenüber C.G. (im Folgenden: Bw) ausgehend…

…Die Bw. hat nämlich im Zeitpunkt des Wegfalls des Rückzahlungswillens vom möglichen Vorliegen derartiger Probleme noch keine Kenntnis gehabt und dennoch keinerlei auf eine Einbringung des aushaftenden Saldos abzielenden Maßnahmen gesetzt. Insoweit hat er daher die von der Judikatur als erforderlich erachteten Maßnahmen jedenfalls unterlassen…

…nachstehend mit "Bf" bezeichnet). Mit Schreiben des Finanzamtes vom 29. Jänner 2019 ist die Bf unter Anschluss einer Rückstandsaufgliederung darüber informiert worden, dass am Konto der oa Gesellschaft Abgabenbeträge in Höhe von insgesamt EUR 32.601,73 als uneinbringlich aushaften und sie gemäß § 9 iVm §…

…02.2010 auf, den am Abgabenkonto der X.AG aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von 2.160,30 Euro unverzüglich zu entrichten. Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage Abgabenkonto K1) wurde die Abgabenschuld in Teilbeträgen am 18.12.2015 (2.121,71 Euro) bzw. am 01.12…

…Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 10. November 2006, Zahl: 600/09699/10-1999 (StrLNr 117-1991), betreffend Pfändung einer Geldforderung für aushaftende Strafbeträge samt Kosten und Nebengebühren gem. § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) in Verbindung mit § 65 Abgabenexekutionsordnung…

…von bereits 1994 geleisteten Anzahlungen - geleistet habe bzw. auf den Hinweis, dass der zum Zeitpunktes des Kaufes aushaftende Kaufpreis nicht britische Pfund 270.000,00 sondern lediglich britische Pfund 240.000,00 betragen habe, reagierte die Bw. folgendermaßen: Zum einen legte sie Vertragsunterlagen in englischer…

…diese vor dem Hintergrund des Wegfalles der Fünfzehntelabschreibung in Verbindung mit einem Veräußerungsgewinn vertretene Ansicht dahingehend gedeutet werden, dass bedingt durch die Gesetzesänderung im Falle der Realisierung stiller Reserven durch Veräußerungsvorgänge die aushaftenden Buchverlustfünfzehntel abgesetzt deshalb werden sollten, um Besteuerungshärten in der Weise zu vermeiden…

…848 S. Die Hälfte davon, somit 2,180.424 S, bildete als übernommene Verbindlichkeit (aushaftend) die Bemessungsgrundlage für die festgesetzte Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.546,03 €. Die Berechnung dieser Gegenleistung geht aus dem Bescheid nicht detailliert hervor. In der Berufung vom 8. April…

…November 2009 fällig), von welcher der Bf. die ÜG hätte befreien können. Nur die Übernahme von aushaftenden Schulden kann eine Gegenleistung darstellen. Wenn sich das GVG auf den Inhalt des Schuldscheines beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldschein nur deklarative Bedeutung hat, er kann also…

…der Steuern wäre ein Steuerberater beigezogen und auf dieser Basis seitens der Konkursmasse die entsprechenden Steuerverbindlichkeiten - bis auf den Zeitraum der Masseunzulänglichkeit - auch fristgerecht abgeführt worden, weshalb keine Masseforderungen unberichtigt aushaften könnten. Zum Zwecke der Ausführung der näheren Berufungsgründe wurde um Fristerstreckung bis zum 30…

…und anschließend monatlicher Ratenzahlungen von 5.000,00 S. Wegen Nichtentrichtung der monatlichen Raten trat Terminverlust ein. Auf Grund der am Abgabenkonto zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten von über 600.000,00 S pfändete das Finanzamt den PKW der Bf. und drohte dessen Versteigerung bzw…

…9, 80 ff BAO iVm § 224 Abs 1 BAO für die aushaftende Mineralölsteuerschuld im Ausmaß von EUR 1,000.000,00 in Anspruch genommen. ***X*** sei alleiniger Geschäftsführer der ***GmbH***. Die eingetragene gewerberechtliche Geschäftsführerin wäre in der Zeit ***von 2007*** bis ***2016*** die Bf gewesen…

…Art der Entstehung des Abgaben(gutschrifts)anspruches unbeschränkt durchzuführen. Die Verrechnung mit den anderweitig gegen den Bf. noch aushaftenden Abgabenforderungen tilge die angeführte Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung zur Gänze und es sei daher kein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO mehr vorhanden…

…Bw.) als Haftungspflichtige gemäß den §§ 9, 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A.GmbH. im Ausmaß von 28.055,67 € in Anspruch. In der am 13. Dezember 2010 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte die Bw. die Rückzahlung eines sich aus der…

…Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt. Dazu wird festgestellt, dass der strittigen Zahlungsaufforderung vom 10. Oktober 2008 der aushaftende Rückstand aus der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2008 in Höhe von € 14.397,72, die am 16. Juni 2008 fällig war und eine Zahlungsfrist gemäß …

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 23.4.2008, ErfNr. 101.945/2004 betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt…

…des geringen Einkommens der Eigenschuldnerin jederzeit zu rechnen ist), hätte die Abgabenbehörde- aus den aufgeigten Gründen - praktisch keine Möglichkeit den aushafteten Rückstand alleine bei der Abgabenschuldnerin im Vollstreckungswege einzubringen. Insgesamt kann daher davon keine Rede sein, dass die Abgabenschuld bei der Eigenschuldnerin ohne Gefährdung und…

…Einheitswertes des Wohnungseigentumsanteiles des Erblassers sowie der damit im Zusammenhang stehenden Schulden. In der Berufung vom 22.5.2009 begehrte der Bw, die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des Dreifachen des Einheitswertes der Wohnung und unter Abzug der aushaftenden Darlehen zu berechnen, sodass lediglich die Steuer nach …