…Abgabenbehörde II. Instanz begehrt, weil es der klare Parteiwille gewesen sei, eine aufschiebende Bedingung vorzusehen. Dafür spreche, dass die Übergabe der Liegenschaft erst nach Erteilung der Baubewilligung stattfinden sollte und auch der Kaufpreis erst zu diesem Zeitpunkt bezahlt werden Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…vereinbart. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages wurde von der vereinbarungsgemäßen Entrichtung der ersten zwanzig Monatsraten abhängig gemacht. Diese Bedingung wurde im Vertrag ausdrücklich als aufschiebend bezeichnet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 19. Mai…

…und es sei davon auszugehen, dass ihre in der Folge geänderte Verantwortung, nämlich dass die Kaufverträge als Sicherungsübereignung gedacht und unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden wären, nur als Schutzbehauptung zu werten wären, mit dem Ziel, der Verfolgung durch die Finanzstrafbehörde zu entgehen. Auch der Ehegatte…

…gebunden wurde, da mit der Ausstellung der Bankgarantie keine Genehmigung des Pachtvertrages durch die Bank verbunden war. Die Übergabe der Bankgarantie liegt in der Sphäre der am Rechtsgeschäft Beteiligten und können derartige von den Vertragspartnern selber dem Vertrag beigesetzte aufschiebende Bedingungen nach § 17 Abs. 4…

…dem Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus zu errichten. Unter Punkt "V. Aufschiebende Bedingungen" wurde unter Absatz (1) vereinbart: "Der gegenständliche Kaufvertrag wird aufschiebend bedingt zwischen den Vertragsteilen bis zur Rechtskraft des Baubescheides für dieses Mehrfamilienwohnhaus auf der Gst1 abgeschlossen, ... Für den Fall, dass der rechtskräftige Baubescheid auf…

…Juni 2005, "Das Baurecht wird von den Vertragspartnern für den Zeitraum ab Einlangung dieses Ansuchens um Eintragung des Baurechts beim Bezirkgericht ZZ bis zum 31.12.2035 vereinbart." stelle nämlich eine aufschiebende Bedingung dar, sodass die Grunderwerbsteuer erst bei Überreichung des Ansuchens um Eintragung des…

…des in Rechnung gestellten Honorars gewinnmindernd geltend gemacht, weil durch die im Kaufvertrag (vorhin angeführte) enthaltene aufschiebende Bedingung eine Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes drohte. 1.1.1 Auskunftsersuchen der Außenprüfung an die Erwerberin der Liegenschaften 1.1.1.1 Auskunftsersuchen vom 27. März 2006 (Teil 1) …

…es sich bei Rückstellungen für Abfertigungen und Pensionsanwartschaften wegen einer Pensionszusage um aufschiebende Bedingungen (aufschiebend bedingte Lasten im Sinne des § 6 BewG) und nicht um abzugsfähige Schulden gemäß § 64 Abs. 1 BewG. Gemäß § 6 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt…

…Geschäft unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so beginnen die Rechtswirkungen erst dann, wenn das ungewisse Ereignis eintritt. Sollen hingegen die Rechtswirkungen eines Geschäftes sofort eintreten, aber wieder aufhören, wenn und sobald ein ungewisses Ereignis eintritt, so ist das Geschäft unter einer auflösenden Bedingung geschlossen (siehe…

…Bw erst am 30. September 2004 gegründet worden sei. Am selben Tag sei der Kaufvertrag mit A unterfertigt worden, der laut § 8 unter der aufschiebenden Bedingung ua. der Zusage von Wohnbauförderungsmitteln gestanden habe. Anfang Oktober 2004 seien drei Bauträgerunternehmen, die G-GmbH, die K-GmbH…

…auf das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung zu schließen sein. Die Befristung begrenzt die zeitliche Wirkung eines Rechtsgeschäftes. Beim Anfangstermin sollen die Wirkungen eines Rechtsgeschäftes ab einem bestimmten Datum beginnen; beim Endtermin sollen sie mit einem bestimmten Datum endigen. Im Unterschied zur Bedingung muss es sich…

…ttmmjjjj, GZ. Z4 stellte die Firma AG an die Bw. das Anbot auf Abtretung des vorerwähnten Geschäftsanteiles. Auflösende oder aufschiebende Bedingungen enthalten die vorstehend genannten Verträge nicht. Die Abtretungsverträge wurden mit Unterfertigung rechtskräftig und im Firmenbuch eingetragen. Am TTMMJJ gab die Bw. die Erklärung ab…

…welcher über eine anhängige Rechtsstreitigkeit getroffen wurde, und setzte nach der Mitteilung des Vertreters der AG. , wonach sämtliche aufschiebenden Bedingungen erfüllt worden seien und der Forderungsverzicht mit Ablauf des 28. April 2000 rechtswirksam zustandegekommen sei, mit Gebührenbescheid vom 30. August 2000 ausgehend von der Abschlagszahlung…

…Kreditforderung ATS 80 Mio. betrug. Die RZB hatte daher einen Verzicht in Höhe von ATS 13.635.450,92 zu leisten. Für das Wirksamwerden des Kreditnachlasses der RZB galten folgende aufschiebende Bedingungen: 1. Einmalige Abschlagszahlung in Höhe von ATS 1,5 Mio. (erfolgte am 6…

…entnehmen, dass es Herrn Direktor M überlassen sei das Geld selber zu veranlagen. Aufschiebende Bedingungen wurden nicht vereinbart. Ein Versicherungsmathematiker wurde beauftragt unverzüglich die Berechnung des Barwertes der Pensionsablöse für Herrn M vorzunehmen, welche ihm mit dem Wirksamwerden der einvernehmlichen Auflösung des Angestelltenverhältnisses zustand. Mit…

…€ abzuzinsen gewesen wäre; es liege nämlich eine Schuldübernahme vor. Außerdem sei das Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden. Mit Nachtrag zum Anwartschaftsvertrag sei der Gesamtkaufpreis auf 308.847,66 € reduziert worden. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, weil ein unveränderlicher…

…€ abzuzinsen gewesen wäre; es liege nämlich eine Schuldübernahme vor. Außerdem sei das Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden. Mit Nachtrag zum Anwartschaftsvertrag sei der Gesamtkaufpreis auf 308.847,66 € reduziert worden. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, weil ein unveränderlicher…

…auch den im April 2000 über den Verkauf der Wohnung Top 5 geschlossen Kaufvertrag vor und erklärte, der Vertrag sei mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen im Dezember 2000 wirksam geworden. Umsatzsteuer 1999 Bezüglich des Rückstandes von Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gab der Bw. an…

…grundlegende Veränderung im Unternehmen ergeben habe, die sie zum Austritt veranlasst hatte. Die vorliegenden Gläubigerverzichtserklärungen enthielten schließlich jeweils aufschiebende Bedingungen für den Teilverzicht (Entrichtung der verbleibenden Restforderungen bis zu bestimmten Stichtagen), sodass der Schuldnachlass jedenfalls erst nach Austritt des Bw. wirksam geworden sei und diesem…

…Jänner 1993 eine rechtswirksame - ohne aufschiebende Bedingungen belastete - Kapitalforderung in Höhe des vereinbarten Kaufpreises von 2.848.000,00 S (206.972,23 €) gegenüber dem Käufer seines Grundstückes innehatte und zu diesem Stichtag das Grundstück steuerrechtlich dem Käufer und nicht mehr dem Bw. zuzurechnen…