…Abgabenbehörde II. Instanz begehrt, weil es der klare Parteiwille gewesen sei, eine aufschiebende Bedingung vorzusehen. Dafür spreche, dass die Übergabe der Liegenschaft erst nach Erteilung der Baubewilligung stattfinden sollte und auch der Kaufpreis erst zu diesem Zeitpunkt bezahlt werden Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…die Fristenwahrung bezogene Vertragsklausel (siehe Rz 800) und eine aufschiebende Bedingung, deren Eintritt von der Zustimmung (Nichtuntersagung) von Dritten (zB Kartellbehörde, Grundverkehrsbehörde, Firmenbuchgericht uÄ) abhängig ist. Bei freien Berufen (und ähnlichen Berufsgruppen) ist eine Sachgründung mittels Einbringung des Betriebes unter aufschiebender Bedingung auch dann möglich…

…vereinbart. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages wurde von der vereinbarungsgemäßen Entrichtung der ersten zwanzig Monatsraten abhängig gemacht. Diese Bedingung wurde im Vertrag ausdrücklich als aufschiebend bezeichnet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 19. Mai…

…Nutzungsänderungen durch den Mieter und hat jedenfalls keinerlei Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr, zumal es sich eben auch hier nicht um eine aufschiebende Bedingung handelt. 3.) Auch ein Konnex zwischen dem Befristungsabschlag und der Vorsichtsklausel ist nicht gegeben. Der Befristungsabschlag kommt immer zur Anwendung…

…und es sei davon auszugehen, dass ihre in der Folge geänderte Verantwortung, nämlich dass die Kaufverträge als Sicherungsübereignung gedacht und unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden wären, nur als Schutzbehauptung zu werten wären, mit dem Ziel, der Verfolgung durch die Finanzstrafbehörde zu entgehen. Auch der Ehegatte…

…gebunden wurde, da mit der Ausstellung der Bankgarantie keine Genehmigung des Pachtvertrages durch die Bank verbunden war. Die Übergabe der Bankgarantie liegt in der Sphäre der am Rechtsgeschäft Beteiligten und können derartige von den Vertragspartnern selber dem Vertrag beigesetzte aufschiebende Bedingungen nach § 17 Abs. 4…

…dem Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus zu errichten. Unter Punkt "V. Aufschiebende Bedingungen" wurde unter Absatz (1) vereinbart: "Der gegenständliche Kaufvertrag wird aufschiebend bedingt zwischen den Vertragsteilen bis zur Rechtskraft des Baubescheides für dieses Mehrfamilienwohnhaus auf der Gst1 abgeschlossen, ... Für den Fall, dass der rechtskräftige Baubescheid auf…

…Juni 2005, "Das Baurecht wird von den Vertragspartnern für den Zeitraum ab Einlangung dieses Ansuchens um Eintragung des Baurechts beim Bezirkgericht ZZ bis zum 31.12.2035 vereinbart." stelle nämlich eine aufschiebende Bedingung dar, sodass die Grunderwerbsteuer erst bei Überreichung des Ansuchens um Eintragung des…

…des in Rechnung gestellten Honorars gewinnmindernd geltend gemacht, weil durch die im Kaufvertrag (vorhin angeführte) enthaltene aufschiebende Bedingung eine Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes drohte. 1.1.1 Auskunftsersuchen der Außenprüfung an die Erwerberin der Liegenschaften 1.1.1.1 Auskunftsersuchen vom 27. März 2006 (Teil 1) …

…12.2010 erfolgt. Die Eintragung im Firmenbuch habe bloß deklarative Wirkung. Die aufschiebende Bedingung hätte konkret die Einbringung sichern sollen. Nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis sei eine zeitliche Nähe außerdem nicht schädlich und würde selbst eine Gleichzeitigkeit keine andere Beurteilung nach sich ziehen. Wesentlich sei…

…es sich bei Rückstellungen für Abfertigungen und Pensionsanwartschaften wegen einer Pensionszusage um aufschiebende Bedingungen (aufschiebend bedingte Lasten im Sinne des § 6 BewG) und nicht um abzugsfähige Schulden gemäß § 64 Abs. 1 BewG. Gemäß § 6 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt…

…Geschäft unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so beginnen die Rechtswirkungen erst dann, wenn das ungewisse Ereignis eintritt. Sollen hingegen die Rechtswirkungen eines Geschäftes sofort eintreten, aber wieder aufhören, wenn und sobald ein ungewisses Ereignis eintritt, so ist das Geschäft unter einer auflösenden Bedingung geschlossen (siehe…

…von einer unbedingten Gegenleistung in Höhe von 15,000.000,00 Euro auszugehen, die lediglich zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig gestellt würde und nicht von bloß 3,000.000,00 Euro unbedingt vereinbarter Gegenleistung samt weiterer Erhöhungen unter aufschiebenden Bedingungen oder Befristungen. Gemäß Punkt 4.1…

…das Kaufobjekt im März 2013 so nicht verkaufbar gewesen sei, da Anteile an die deutsche Bank verpfändet und Partner für die Kaufpreisfinanzierung nötig gewesen seien. Daher seien im Kauf- und Abtretungsvertrag aufschiebende Bedingungen vereinbart worden. Es sei kein Kaufpreis geflossen, den habe damals niemand gehabt…

…Bw erst am 30. September 2004 gegründet worden sei. Am selben Tag sei der Kaufvertrag mit A unterfertigt worden, der laut § 8 unter der aufschiebenden Bedingung ua. der Zusage von Wohnbauförderungsmitteln gestanden habe. Anfang Oktober 2004 seien drei Bauträgerunternehmen, die G-GmbH, die K-GmbH…

…wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf den (künftigen) Pensionsbezug hat, wobei es gleichgültig ist, ob in der Pensionszusage aufschiebende Bedingungen, wie zB das Erfordernis einer Mindestdienstzeit (Wartezeit) vorgesehen sind oder nicht (VwGH 8.7.1960, 2309/59). Rz 3375: Eine unwiderrufliche Pensionszusage liegt nur vor…

…Gültigkeit der Gutscheine auf einen bestimmten Zeitraum und die Wertlosigkeit der Gutscheine nach dem Zeitablauf stellt eine auflösende Bedingung dar und ist daher unbeachtlich. Dies ergibt sich aus einem Größenschluss aus der Sonderbewertungsvorschrift des § 59 Abs. 6 GSpG, wonach selbst beigesetzte aufschiebende Bedingungen unbeachtlich sind…

…erwarb mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16. März 2017 sämtliche Anteile (100%) an der Y*1* GmbH. Das "Closing" (Eigentumsübertragung) fand nach Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen am 22.08.2017 statt. Die GmbH war Baurechtsberechtigte an zwei Grundstücken, auf denen sich die von ihr betriebenen…

…auf das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung zu schließen sein. Die Befristung begrenzt die zeitliche Wirkung eines Rechtsgeschäftes. Beim Anfangstermin sollen die Wirkungen eines Rechtsgeschäftes ab einem bestimmten Datum beginnen; beim Endtermin sollen sie mit einem bestimmten Datum endigen. Im Unterschied zur Bedingung muss es sich…

…ttmmjjjj, GZ. Z4 stellte die Firma AG an die Bw. das Anbot auf Abtretung des vorerwähnten Geschäftsanteiles. Auflösende oder aufschiebende Bedingungen enthalten die vorstehend genannten Verträge nicht. Die Abtretungsverträge wurden mit Unterfertigung rechtskräftig und im Firmenbuch eingetragen. Am TTMMJJ gab die Bw. die Erklärung ab…