…wirtschaftlich belastet. Der Verbindlichkeitenbegriff erfasst nicht nur Verbindlichkeiten im rechtlichen Sinne, die einklagbar sind, sondern auch solche, bei denen aus faktischen Umständen trotz fehlender Erzwingbarkeit die Erfüllung nicht abgelehnt werden kann. Bei aufschiebend bedingten Verbindlichkeiten ist eine Belastung erst ab Sicherheit über den Bedingungseintritt gegeben;…

…wirtschaftlich belastet. Der Verbindlichkeitenbegriff erfasst nicht nur Verbindlichkeiten im rechtlichen Sinne, die einklagbar sind, sondern auch solche, bei denen aus faktischen Umständen trotz fehlender Erzwingbarkeit die Erfüllung nicht abgelehnt werden kann. Bei aufschiebend bedingten Verbindlichkeiten ist eine Belastung erst ab Sicherheit über den Bedingungseintritt gegeben;…

…nicht mit dessen Barwert als Verbindlichkeit gebucht. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 18. August 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat vor und führte dazu Folgendes aus: Ergänzend ist auszuführen, dass im hier zu beurteilenden Fall KEINE aufschiebend bedingte Verbindlichkeit im handels- und…

…Liegenschaften, welche zur Sicherstellung einer fremden Verbindlichkeit, nämlich Schulden der KG, verpfändet waren im Zuge der Verlassenschaft erlangt. Der Bw hat weiters aufgrund seiner unbedingten Erbserklärung alle Haftungen, welche bereits der Erblasser eingegangen war, übernommen. Darin besteht die aufschiebend bedingte Last, welche letztlich durch die…

…Folgendes aus: "Bei Zuschüssen und Subventionen mit aufschiebend bedingter Rückzahlungsverpflichtung entsteht die Rückzahlungsverpflichtung erst mit Bedingungseintritt. Im Zeitpunkt der Zuschussgewährung kann noch nicht ermessen werden, ob es zu einer Rückzahlung kommen wird. Bei der retrograden Ermittlung des Ausgangswertes, nämlich Bilanzsumme abzüglich Rückstellungen, Verbindlichkeiten und PRA…

…auf § 6 BewG, wonach eine aufschiebend bedingte Last nicht als Schuldposten ansetzbar sei. Garantierückstellungen für Gewährleistungsansprüche seien von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig und dürften als Schuldpost nicht angesetzt werden. Das Finanzamt legte die Berufung am 31. Jänner 2002 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da…

…Judikatur und Verwaltungspraxis sei, dass auch aufschiebend bedingte Lasten zu passivieren seien und steuerlich anerkannt werden müssten (vgl. VfGH 11.12.2002, B 1609/01, EB zu BudBG 2003, Kodex Steuerrecht 35. Auflage, S 1017, betreffend Rückstellung für aufschiebend bedingte Abfertigungsverpflichtungen - anzuerkennen gemäß § 9 Abs…

…Verkaufsvermittlung) erbracht, der Geschäftsherr hat aber das Geschäft noch nicht ausgeführt. Im Gesamtgeschehen der über die Handelsvertreter im vorliegenden Fall abgewickelten Geschäfte unterscheidet man (generell) folgende Abläufe: (1) Der Handelsvertreter vermittelt das Geschäft. Wirtschaftlich betrachtet erwirbt der Handelsvertreter damit eine aufschiebend bedingte Forderung, die nicht…

…zur Zahlung der fremden Verbindlichkeit ist aufschiebend bedingt: durch seine Inanspruchnahme durch den Gläubiger, wodurch die Fälligkeit der Forderung gegen den Bürgen eintritt. Gleiches gilt für die Sachhaftung (Pfandrecht) des Erblassers als Eigentümer der nachlasszugehörigen Liegenschaften. In diesem Zeitpunkt ist die Verbindlichkeit mit dem tatsächlichen…

…zur Zahlung der fremden Verbindlichkeit ist aufschiebend bedingt: durch seine Inanspruchnahme durch den Gläubiger, wodurch die Fälligkeit der Forderung gegen den Bürgen eintritt. Gleiches gilt für die Sachhaftung (Pfandrecht) des Erblassers als Eigentümer der nachlasszugehörigen Liegenschaften. In diesem Zeitpunkt ist die Verbindlichkeit mit dem tatsächlichen…

…bedingten Kaufpreisvereinbarungen vorsehe, richte sich deren Behandlung nach § 6 BewG. Die konkrete Vereinbarung nach Pkt 7.2. des Vertrages, wonach die übernehmende Gesellschafterin die abtretenden Gesellschafter von persönlichen Haftungen hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut Punkt 3.2.13. des Vertrages unverzüglich freizustellen hat, sei ein aufschiebend…

…Aufwendungen auf diese Liegenschaft vereinbart. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates stellt diese Vereinbarung über die Berücksichtigung der Verbindlichkeiten im Falle des Verkaufes der Liegenschaft eine aufschiebende Bedingung dar. Gemäß § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt. …

…Verbindlichkeit" (Punkt 1.c der Passiva) betrifft, ist Folgendes auszuführen: Unbestrittenermaßen handelt es sich dabei um ein auf dieser Liegenschaft eingetragenes Pfandrecht für die Besicherung eines Kredites der W-GmbH, für welches diese Liegenschaft haftete. Die Haftung für eine Verbindlichkeit ist allerdings als aufschiebend bedingte…

…werden. Mit dem Einwand, es läge eine aufschiebend bedingte Vergleichszahlung vor, kann der Bw. deshalb nicht durchdringen, weil gemäß § 26 GebG abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte zu behandeln sind (VwGH…

…nicht mit dessen Barwert als Verbindlichkeit gebucht. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 7. Mai 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat vor und führte dazu Folgendes aus: Ergänzend ist auszuführen, dass im hier zu beurteilenden Fall KEINE aufschiebend bedingte Verbindlichkeit im handels- und…

…nicht mit dessen Barwert als Verbindlichkeit gebucht. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 23. November 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat vor und führte dazu Folgendes aus: Ergänzend ist auszuführen, dass im hier zu beurteilenden Fall KEINE aufschiebend bedingte Verbindlichkeit im handels- und…

…die dort genannten pflichtteilsberechtigten Personen zu bedenken. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung. Im vorliegenden Berufungsfall schenkte Johann S die Liegenschaft EZ 1270…

…auch wirtschaftlich eine Last bedeutet, ihre Bezahlung also vom Gläubiger verlangt wird. Verbindlichkeiten dürfen daher nur dann in Abzug gebracht werden, wenn sie geltend gemacht sind. Schulden, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, sind daher nicht zu berücksichtigen. Zu § 4 BewG vertritt der…

…Todestag des Erblassers). Gemäß § 6 Abs. 1 BewG sind Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht abzugsfähig. Als solche aufschiebend bedingte Lasten sind unter anderem Haftungen für Verbindlichkeiten anzusehen. Kapitalforderungen und Schulden, die nicht im § 13 bezeichnet sind, sind gemäß § 14 Abs…

…der Verbindlichkeiten neben dem Erblasser ebenfalls als Bürge und Zahler verpflichtet hatte, änderte an der Rechtsnachfolge in die Haftung des Erblassers nichts. Nach dem eingangs Gesagten stellten sowohl die Verpfändung der Liegenschaft als auch die im Erbweg erworbene Haftung als Bürge und Zahler aufschiebend bedingte…